Weitere Fragen zu den privaten Finanzgeschäften von BaFin-Mitarbeitern

Ab wann gilt das Verbot für BaFin-Mitarbeiter, private Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu tätigen, deren Unternehmen von der BaFin überwacht werden (vgl. https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/finanzaufsicht-bafin-mitarbeiter-duerfen-aktien-aus-der-finanzbranche-nicht-mehr-privat-handeln/26237410.html)?

Ist es dem Hörensagen nach richtig, dass der Personalrat der BaFin sich gegen ein absolutes Handelsverbot für BaFin-Mitarbeitern ausgesprochen hat, sofern ja, welche Konsequenzen erfolgen hieraus?

Gilt das angesprochene Handelsverbot für alle Mitarbeiter der BaFin, sofern nein, für welche Mitarbeiter in welchen Abteilungen gilt das Verbot?

Gelten die Ausnahmen des Verbots grundsätzlich für alle ETFs und Fonds?

Sofern nein, welche Kriterien werden angewandt, sodass Mitarbeiter in ETFs und Fonds investieren können (vgl. https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/finanzaufsicht-bafin-mitarbeiter-duerfen-aktien-aus-der-finanzbranche-nicht-mehr-privat-handeln/26237410.html)?

Gibt es über ETFs und Fonds weitere Finanzinstrumente, für die eine Ausnahme von dem Handelsverbot bestehen?

Fällt unter das Handelsverbot für BaFin-Mitarbeiter auch der Handel mit CFDs (Contracts for Difference oder Differenzkontrakte)?

Mussten bislang alle CFD-Geschäfte von BaFin-Mitarbeitern der BaFin gemeldet werden?

a) Müssen die CFD-Geschäfte unverzüglich gemeldet werden?

Falls nein, welche Fristen bestehen?

b) Welche Informationen über CFD-Geschäfte müssen BaFin-Mitarbeiter melden?

Wie wird sichergestellt, dass Vorgesetzte über die konkrete Form der CFD-Geschäfte informiert sind, da CFDs nicht über eine ISIN identifizierbar sind?

c) Müssen BaFin-Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen eine Vollständigkeitserklärung abgeben, in der sie versichern, alle Finanzgeschäfte (inklusive CFDs) gemeldet zu haben?

Welche CFD-Geschäfte ihrer Mitarbeiter wurden der BaFin zu welchem Finanzinstrument in den Jahren 2018, 2019 und 2020 gemeldet (bitte jeweils angeben, in welcher Abteilung die CFD-Geschäfte getätigt wurden sowie das dazugehörige Handels- und Meldedatum)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Geldbeträge jeweils eingesetzt wurden?

Wie stellt die BaFin grundsätzlich sicher, dass sämtliche Geschäfte ihrer Mitarbeiter gemeldet werden?

Überprüft die BaFin beispielsweise Konto- und Depotauszüge ihrer Mitarbeiter?

Welche Kenntnisse hat das Bundesfinanzministerium über Geschäfte seiner Beschäftigten mit Bezug zu Wirecard in den Jahren 2018, 2019 und 2020?

Plant das Bundesfinanzministerium bezüglich privater Handelsgeschäfte die Einführung einer Meldepflicht bzw. anderer Vorschriften für Beschäftigte des Bundesministeriums?

Wie sehen die vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz geforderten schärferen Regeln konkret aus?

Ab wann sollen diese Regeln gelten?

Für welche Mitarbeiter bzw. welche Abteilungen werden diese Regeln gelten (vgl. (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken-gipfel-olaf-scholz-so-schnell-wie-moeglich-konsequenzen-aus-dem-wirecard-skandal-ziehen/26146540.html?ticket=ST-9941707-ebP97W09C7zoUfxroOB1-ap5)?)

Auf welche externe Expertise greift die BaFin bzw. die Bundesregierung zur Qualitätssicherung der Ergebnisse der internen Prüfung der Sonderauswertung zu den Mitarbeitergeschäften mit Wirecard-Bezug zurück (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bankenaufsicht-bafin-mitarbeiter-machten-auffaellig-viele-derivate-geschaefte-mit-wirecard-aktien/26254098.html sowie die Antworten auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23589)?

In welcher Form findet die Sonderauswertung statt?

a) Erfolgt die Sonderprüfung nur nach Aktenlage, oder werden die Mitarbeiter zu ihren Geschäften befragt?

b) Werden auch Depotauszüge etc. überprüft?

c) Wird überprüft, ob die Mitarbeiter Geschäfte während ihrer Dienstzeit abgeschlossen haben?

d) Werden auch die Geschäfte von Angehörigen der Mitarbeiter überprüft?

e) Wird für die Sonderprüfung auch die dienstliche Kommunikation der Mitarbeiter überprüft?

An welchen Tagen wurden die 26 Geschäfte der beiden Mitarbeiter der Abteilung WA2 im April, Mai und Juni 2020 mit Bezug zu Wirecard jeweils ausgeführt, die das BMF als Antwort auf die Schriftliche Frage26 auf Bundestagsdrucksache 19/23454 genannt hat und bei denen die BaFin gegenüber der ESMA eingeräumt hat, dass diese Mitarbeiter Zugang zu Insiderinformationen gehabt hätten (https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma42-111-5349_fast_track_peer_review_report_-_wirecard.pdf; bitte nach Mitarbeiter, Finanzinstrument – Aktien und Derivate –, Handelsdatum und Meldedatum aufschlüsseln)?

a) Auf welche Weise hat die BaFin sichergestellt, dass die Mitarbeiter bei ihren Geschäften keine Insiderinformationen nutzen konnten?

b) In welchem Referat bzw. welchen Referaten sind diese Mitarbeiter beschäftigt?

c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Geschäfte?

d) Haben die beiden Mitarbeiter in den Jahren 2019 und 2020 auch Aktien und Derivate von weiteren Unternehmen gehandelt?

Falls ja, von welchen Unternehmen (bitte nach Mitarbeiter, Finanzinstrumenten, Handelsdatum und Meldedatum aufschlüsseln)?

Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des wiederholten Vorgehens der BaFin gegen Leerverkäufer, den Handel von BaFin-Mitarbeitern mit Finanzinstrumenten, die auf fallende Kurse bei Wirecard gesetzt haben?

An welchen Tagen wurden die Geschäfte eines BaFin-Mitarbeiters der Abteilung WA2 ausgeführt, der im Januar 2019 mit drei unterschiedlichen Derivaten auf den Wirecard-Kurs gehandelt hat (bitte nach Finanzinstrument, Handels- und Meldedatum aufschlüsseln)?

a) Hatte der Mitarbeiter Zugang zu Insiderinformationen (vgl. https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma42-111-5349_fast_track_peer_review_report_-_wirecard.pdf)?

b) Auf welche Weise hat die BaFin sichergestellt, dass der Mitarbeiter bei seinen Geschäften keine Insiderinformationen nutzen konnte?

c) Hat der Mitarbeiter, der im Januar 2019 mit Derivaten auf Wirecard handelte, auch im Jahr 2020 mit Finanzinstrumenten mit Wirecard-Bezug gehandelt?

Falls ja, mit welchen (bitte ISIN angeben)?

Welche Geschäfte mit Bezug zu Wirecard (Aktien und Derivate) haben BaFin-Mitarbeiter im Jahr 2016 gemeldet (bitte nach Finanzinstrumenten, Handels- und Meldedatum, Art des Geschäfts (Kauf bzw. Verkauf) sowie Abteilungen aufschlüsseln)?

An welchen Tagen wurden die Finanzinstrumente mit Bezug zur GRENKE AG gehandelt, die drei BaFin-Mitarbeiter getätigt haben (vgl. Antwort des BMF auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/23454 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz MdB; bitte nach Mitarbeiter, Finanzinstrument, Handels- und Meldedatum aufschlüsseln)?

a) Hatte der Mitarbeiter aus der Abteilung WA2, der mit Derivaten handelte, Zugang zu Insiderinformationen (vgl. https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma42-111-5349_fast_track_peer_review_report_-_wirecard.pdf)?

Falls ja, auf welche Weise hat die BaFin sichergestellt, dass der Mitarbeiter für seine Geschäfte keine Insiderinformationen nutzen konnte?

b) In welchem Referat der Abteilung WA2 ist der Mitarbeiter beschäftigt?

c) Befinden sich unter den drei Mitarbeitern, die Geschäfte mit Bezug zur GRENKE AG getätigt haben, auch solche Beschäftigte, die seit 2018 Geschäfte mit Wirecard-Bezug durchgeführt haben?

Falls ja, welche?

d) Wie bewertet das BMF die Geschäfte mit Aktien und Derivaten auf die GRENKE AG angesichts der Tatsache, dass bei der BaFin zum Zeitpunkt der Geschäfte bereits eine Sonderprüfung zur GRENKE AG lief?

Welche Geschäfte mit Aktien und Derivaten der Lufthansa AG und der TUI AG haben Beschäftigte der BaFin in diesem Jahr gemeldet (bitte nach Finanzinstrumenten, Handels- und Meldedatum und Abteilung aufschlüsseln)?