Zum sogenannten Tiergartenmord und dem Hintergrund des Mordopfers
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einer Pressemeldung (https://www.tagesschau.de/inland/prozess-tiergartenmord-russland-103.html) im Zusammenhang mit dem sogenannten Tiergartenmord stützt sich die Anklage in weiten Teilen nicht nur auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei und die Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste, sondern vor allem auf die Recherchen der Online-Plattform Bellingcat.
Nach einer weiteren Pressemitteilung (https://www.faz.net/aktuell/politik/tiergarten-mord-in-berlin-prozess-gegen-russischen-angeklagten-16990511.html) geht die deutsche Justiz von einem Auftragsmord staatlicher russischer Stellen aus.
Nach einer Pressemitteilung (https://www.fr.de/politik/deutschland-soll-kein-sicherer-hafen-kriegsverbrecher-sein-11002531.html) soll Deutschland kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Stützt sich die Anklage im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder tatsächlich in weiten Teilen auf die Recherchen einer Online-Plattform (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Falls ja, von welchen deutschen Stellen wurden diese Recherchen wann und wie gegengeprüft?
Aufgrund welcher Fakten geht die Bundesanwaltschaft von einem Auftragsmord staatlicher Stellen Russlands aus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wann, und unter welchem Namen, und mit welchen Ausweispapieren ist das Mordopfer Selimchan Changoschwili alias Tornike Kavtaradze alias Tornike Changoschwili nach Deutschland eingereist?
Welche Asylgründe nannte nach Kenntnis der Bundesregierung Selimchan Changoschwili bei seinem Antrag auf Asyl in Deutschland?
Gab Selimchan Changoschwili bei diesem Asylantrag an, an Straftaten beteiligt gewesen zu sein?
a) Wenn ja, an welchen?
b) Wenn ja, fielen die von Selimchan Changoschwili genannten Straftaten unter das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) und dort unter den § 8 „Kriegsverbrechen gegen Personen“?
Falls ja, warum wurde er nach Kenntnis der Bundesregierung nicht festgenommen?
Wurden im Rahmen der Rechtshilfe Unterlagen zu den begangenen Verbrechen des Selimchan Changoschwili von Behörden der Russischen Föderation angefordert, wenn ja, wann, und welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Tschetschenen haben in Deutschland seit 2010 Asyl beantragt und bei ihrer Antragstellung die Beteiligung an Verbrechen gemäß dem § 8 „Kriegsverbrechen gegen Personen“ des Völkerstrafgesetzbuchs zugegeben bzw. angegeben?
Wie viele dieser Personen befinden sich in Haft, wie viele auf freiem Fuß?
Wie viele Tschetschenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland als Straftäter aktenkundig?