Wirkung grüner Anleihen auf die Ausgaben für Umwelt und Naturschutz
der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Nölke, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nachdem der Bund im September 2020 seine erste grüne Bundesanleihe mit einem Volumen von 6 Mrd. Euro begeben hat, folgte Anfang November 2020 die zweite grüne Anleihe mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro. Die Bundesregierung möchte „Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken“. Mit den grünen Bundesanleihen sollen saubere Verkehrssysteme gefördert und CO2-Emissionen von Fahrzeugen reduziert werden. Der Übergang zu einer weitgehend mit erneuerbaren Energien arbeitenden Wirtschaft und einem effizienteren Energieverbrauch soll beschleunigt und die Forschung für eine nachhaltigere Zukunft unterstützt werden. Zudem leistet der Bund so international einen bedeutenden Beitrag zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/08/2020-08-24-PM-Bund-begibt-ab-2020-Gruene-Bundeswertpapiere.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „grüne Haushaltsausgaben“?
Wie hat sich die Ausgabe grüner Bundesanleihen auf die Aufstellung des Bundeshaushalts 2021 ausgewirkt?
a) Inwieweit werden im Haushalt 2021 durch die Ausgabe von grünen Bundesanleihen mehr „grüne“ Ausgaben getätigt?
b) Wie hoch liegen die durch die Ausgabe von grünen Bundesanleihen zusätzlichen „grünen“ Ausgaben im Haushalt 2021 (bitte nach Titeln aufschlüsseln)?
Können Anlegerinnen und Anleger durch den Kauf grüner Bundesanleihen Einfluss darauf nehmen, wie viel Geld die Bundesregierung für „grüne“ Bereiche verausgabt?
Wird das Parlament nach Ansicht der Bundesregierung in seiner Funktion als Haushaltsgesetzgeber durch die Ausgabe grüner Bundesanleihen eingeschränkt, und wenn ja, inwieweit?
Was passiert, wenn das Volumen grüner Bundesanleihen über dem Volumen „grüner Haushaltsausgaben“ liegt? Was bedeutet dies für die Bundesregierung und den Haushaltsgesetzgeber?