Suche nach verlässlichen Gesundheitsinformationen – Das Nationale Gesundheitsportal des Bundes kooperiert mit Google
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zum 1. September 2020 ist das Nationale Gesundheitsportal (NGP) freigeschaltet worden. Das Portal, erreichbar unter www.gesund.bund.de, soll „wissenschaftlich fundierte und neutrale Informationen rund um Fragen zur Gesundheit und zum Gesundheitswesen“ zur Verfügung stellen. Damit soll dem Bedürfnis der Bürger nach digitalen Informationen Rechnung getragen werden. Insgesamt will die Bundesregierung „die Gesundheitskompetenz und damit die Patientensouveränität“ stärken. Entsprechend hoch sei der eigene Anspruch an die Qualität der bereitgestellten Inhalte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP mitteilte (Bundestagsdrucksache 19/23466). Neben Volkskrankheiten sollen auch Themen wie Pflege, Gesund Leben und Gesundheit digital behandelt werden. Wer nach Gesundheitsthemen im Internet sucht, soll künftig noch leichter zum Nationalen Gesundheitsportal finden. Dabei soll nun Google helfen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im November 2020 eine entsprechende Kooperation vereinbart (BMG-Pressemitteilung, Nummer 29 vom 10. November 2020, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/4-quartal/bmg-google.html). Bei einer medizinischen Stichwortsuche präsentiert Google künftig die Antworten des Nationalen Gesundheitsportals gesund.bund.de in einem „prominent hervorgehobenen Info-Kasten“ (Pressemittelung, a. a. O.). Denn gerade bei Gesundheitsthemen sei es laut Google umso bedeutender, dass die gesuchten Informationen verlässlich sind und die Nutzer so schnell wie möglich mit zuverlässigen Quellen verbunden werden (https://germany.googleblog.com/2020/11/knowledge-panel-fuer-gesundheitsthemen.html). Zunächst waren Werbe- bzw. Marketingmaßnahmen für das NGP gar nicht vorgesehen. Auch zu künftigen Nutzerzahlen konnte die Bundesregierung den Fragestellern noch im Oktober 2020 keine Aussage machen (Bundestagsdrucksache 19/23466, Antworten zu den Fragen 2 und 3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie ist die Kooperation mit Google vertraglich ausgestaltet? Welche Zuwendungen erhält Google für seine Dienstleistung?
Von welcher Seite ging die Initiative für den Vertrag aus, und wie kam er zustande?
Hat es Gespräche mit anderen Internet-Suchmaschinenanbietern gegeben?
a) Wenn ja, mit welchen Dienstleistern sind Gespräche geführt worden, und wie waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat es eine Ausschreibung gegeben, und wie war diese ausgestaltet?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, warum sind andere Internet-Suchmaschinen nicht berücksichtigt worden?
Ist über die bestehende Kooperation mit Google eine Kooperation mit anderen Internet-Suchmaschinenanbietern geplant?
a) Wenn ja, welche Kooperationen sind mit wem und zu welchen Konditionen geplant?
b) Wenn nein, warum nicht?
Sieht das BMG die Gefahr einer staatlich sanktionierten Wettbewerbsverzerrung auf dem freien Pressemarkt mithilfe eines „Quasi-Monopolisten“ zugunsten eines Bundesministeriums (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/225953/umfrage/die-weltweit-meistgenutzten-suchmaschinen; https://seo-summary.de/suchmaschinen)?
Gibt es aus Sicht des BMG bisher einen Mangel an verlässlichen und seriösen Medieninhalten zu den Themen Gesundheit und Gesundheitspolitik?
a) Wenn ja, welche Kriterien legt das BMG seiner Beurteilung zugrunde?
b) Wenn nein, weshalb wird mit Steuergeldern ein weiteres Angebot geschaffen und gegenüber unabhängigen Publikationen bevorteilt?
Sind neben der Kooperation mit Google weitere Maßnahmen geplant, um den Bekanntheitsgrad des NGP zu steigern?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen bzw. Pläne sollen umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie wird das NGP durch die Nutzer angenommen (bitte Nutzerzahlen seit 1. September 2020 nach Wochen auflisten)?
Welche Inhalte werden mit welcher Verweildauer besonders häufig aufgerufen, und welche nicht (bitte auflisten)?
Wie reagiert die Bundesregierung auf den Vorwurf von Kritikern, dass Google unverhältnismäßig viele Informationen seiner Nutzer sammelt, diese zu einem persönlichen Profil bündelt und sie zu Gewinnzwecken auch an Dritte verkaufen (https://www.datenschutz.org/google-datenschutz/)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Gegenwert dieser Datenverwertung ein, die durch die Kooperation mit dem BMG erst möglich wird?
Wie reagiert die Bundesregierung auf den von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein vorgebrachten Vorwurf, dass durch die Privilegierung der Inhalte des staatlichen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ die Wahrnehmung anderer journalistischer Inhalte und Angebote eingeschränkt wird (https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2171450/corona-pakt-mit-google-wachsende-kritik-an-gesundheitsportal-von-jens-spahn)?