Diem und andere Kryptowährungen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Diem Association (vormalig Libra Association) plant laut Medienberichten ab Januar 2021 ihre Dienstleistung anzubieten (http://ft.com/content/cfe4ca11-139a-4d4e-8a65-b3be3a0166be). Zunächst soll nur ein mit US-Dollar hinterlegter Stablecoin ausgegeben werden, später sollen allerdings auch Diem-Coins auf Basis anderer Währungen folgen. Parallel dazu können Kunden des Unternehmens PayPal neuerdings Bitcoin und andere Kryptowährungen über die Plattform erwerben bzw. damit Dienstleistungen und Waren bezahlen (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digitale-geldanlage-krypto-waehrung-bitcoin-steigt-auf-rekordhoch-17079094.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Steht die Bundesregierung bzw. die BaFin im Austausch mit der Diem Association bzw. mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu der geplanten Einführung von Diem?
Wenn ja, wann rechnet die Bundesregierung mit einer Einführung?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch Diem auf den Zahlungsverkehr in Deutschland bzw. global?
Können Diem-Coins nach Einschätzung der Bundesregierung bei entsprechender Zulassung in der Schweiz auch in Deutschland vollumfänglich genutzt werden?
Wenn nein, welche zusätzlichen Lizenzen wären nötig?
Wären nach Einschätzung der Bundesregierung Diem-Coins nach derzeitigem Sachstand kompatibel mit in Deutschland bzw. in der Europäischen Union geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen?
Fallen Diem-Coins nach Einschätzung der Bundesregierung unter die Stablecoin-Klassifizierung der „Markets in Crypto-assets“-Verordnung?
Wenn nein, sind nach Einschätzung der Bundesregierung Änderungen an der „Markets in Crypto-assets“-Verordnung notwendig?
Wie viele Personen in Deutschland bzw. in der Europäischen Union haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer Handelsplattform für Kryptowährungen registriert?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Wert der dort gehaltenen Kryptowährungen?
Wie viele Handelsplattformen für Kryptowährungen sind derzeit in Deutschland bzw. in der Europäischen Union registriert?
Steht die Bundesregierung bzw. die BaFin im Austausch mit PayPal hinsichtlich des Erwerbs bzw. Bezahlens mit Kryptowährungen?
Wenn ja, können bzw. sollen entsprechende Dienstleistungen auch in Deutschland angeboten werden?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen hinsichtlich des Erwerbs bzw. des Bezahlens mit Kryptowährungen, und wenn ja, welche?
Wie ist der Einkauf von Waren bzw. Dienstleistungen mit Kryptowährungen nach Einschätzung der Bundesregierung steuerlich zu behandeln (vgl. https://www.btc-echo.de/paypal-und-die-bitcoin-integration-ein-steuer-albtraum/)?
Sind dahin gehend Maßnahmen seitens der Bundesregierung geplant, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, weitere Änderungen an der Besteuerung von Kryptowährungen (z. B. Bitcoin) oder Stablecoins (z. B. Diem) vorzunehmen?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?