Neue Strategie der Bundesregierung zu globaler Gesundheit
der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Thema globale Gesundheit hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die COVID-19-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, dass Viren keine Grenzen kennen. Aber nicht nur Infektionskrankheiten, sondern auch andere drängende Gesundheitsprobleme können nach Ansicht der Fragesteller nicht mehr allein auf nationaler Ebene gelöst werden. Vor diesem Hintergrund wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 vereinbart, eine neue Strategie zur globalen Gesundheitspolitik zu verabschieden, um auf neue Herausforderungen zu reagieren und Prioritäten entsprechend zu aktualisieren. Sie soll auf dem Konzept mit dem Titel „Globale Gesundheitspolitik gestalten – gemeinsam handeln – Verantwortung wahrnehmen“ (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Broschueren/Globale_Gesundheitspolitik-Konzept_der_Bundesregierung.pdf) aus dem Jahr 2013 ablösen.
Der Prozess der Strategieentwicklung wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit am 6. Juni 2018 offiziell aufgenommen. Im Zuge eines Konsultationsprozesses haben Akteure aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Jugend und Think Tanks Positionspapiere verfasst und am 5. September 2018 im Rahmen einer Veranstaltung an die Bundesregierung überreicht (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/global/globale-gesundheitspolitik-gestalten/strategie-der-bundesregierung.html). Auch ein internationales Beratergremium wurde eingerichtet, das im Juni 2019 seine Empfehlungen vorgelegt hat.
Nach mehr als zwei Jahren und vielen Verzögerungen wurde nun die neue Strategie am 7. Oktober 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet. Unter dem Titel „Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten“ werden die neuen Prioritäten für die Zeit bis 2030 formuliert. Ihre Umsetzung soll zur Halbzeit der vorgesehenen Gesamtdauer überprüft werden. Folgende fünf Schwerpunktbereiche werden benannt: Gesundheit fördern und Krankheiten vorbeugen; Umwelt, Klimawandel und Gesundheit ganzheitlich angehen; Gesundheitssysteme stärken; Gesundheit schützen – grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren begegnen; Forschung und Innovation für globale Gesundheit vorantreiben (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/globale-gesundheit-1796508).
Nach Auffassung der Fragesteller fehlt der Strategie allerdings die Weitsicht. Sie gleicht mehr einer Sammlung an Zielen, als einer visionären Strategie. Es fehlen ein konkreter Umsetzungsplan, Zeithorizonte und Indikatoren zur Erfolgsbemessung. Susan Bergner, Wissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik, bezeichnet die Strategie in ihrer Analyse in vielen Teilen als eine Bestandsaufnahme. Sie bleibe an vielen Stellen unkonkret und wenig zukunftsorientiert (https://www.swp-berlin.org/publikation/startschuss-fuer-die-neue-globale-gesundheitsstrategie-deutschlands/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hat die Bundesregierung Akteursgruppen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Jugend und Think Tanks nach Einreichen der Positionspapiere in den weiteren Prozess der Strategieentwicklung einbezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung die ambitionierten Ziele der Strategie konkret erreichen und finanzieren?
Welche Themen haben nach Einschätzung der Bundesregierung besonders für Reibungsverluste gesorgt?
Plant die Bundesregierung in einem weiteren Schritt einen Aktionsplan zur Umsetzung der neuen globalen Gesundheitsstrategie, beziehungsweise plant sie für einzelne Ziele einen Aktionsplan?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welches Ressort wird die Entwicklung federführend gestalten, und werden nichtstaatliche Akteure in die Erarbeitung im Rahmen eines Konsultationsprozesses einbezogen?
Wie plant die Bundesregierung, den ressortübergreifenden Prozess zur Evaluierung der Strategie durchzuführen?
Nach welchen Kriterien soll die Strategie evaluiert werden?
Wie werden Institutionen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Jugend und Think Tanks in die Evaluation eingebunden?
Wenn noch keine konkreten Pläne zur Halbzeitevaluierung vorhanden sind, wann werden die Gespräche zur Planung aufgenommen? Wann wird das Evaluierungskonzept veröffentlicht?
Wie wird die Bundesregierung eine ressortübergreifende und kohärente Umsetzung der Strategie sicherstellen?
Durch welche neuen Formate plant die Bundesregierung, den Dialog und Austausch zur globalen Gesundheit mit nichtstaatlichen Akteuren zu fördern?
Wie begründet die Bundesregierung, dass das Thema Gesundheitspersonal in der Strategie nur ein untergeordnetes Thema ist?
Wie begründet die Bundesregierung, dass im Gegensatz zum Konzept aus dem Jahr 2013 der „Globale Verhaltenskodex der WHO für die Internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften“ nicht mehr erwähnt wird?
Wie begründet die Bundesregierung, dass innerhalb der Strategie der One-Health-Ansatz vorrangig im Zusammenhang mit Zoonosen angeführt wird, wodurch das weitere Potential zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 3 (SDG 3) der Vereinten Nationen unbeleuchtet bleibt?
Wie plant die Bundesregierung, den Zugang zu Medikamenten für alle zu realisieren?
Warum hat die Bundesregierung die Empfehlung des Internationalen Beratergremiums zur Ernennung eines Botschafters für globale Gesundheit für Afrika nicht aufgenommen?
Wie steht die Bundesregierung zu dieser Empfehlung?
Warum hat die Bundesregierung die Empfehlung des Internationalen Beratergremiums zur Einrichtung eines Global Health Innovation Institute nicht aufgenommen?
Wie steht die Bundesregierung dazu?
Warum hat die Bundesregierung die Empfehlung des Internationalen Beratergremiums zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die deutsche globale Gesundheit nicht aufgenommen?
Wie steht die Bundesregierung dazu?
Warum hat die Bundesregierung die Empfehlung des Internationalen Beratergremiums zur Einrichtung eines Überprüfungsausschusses, der vom Parlamentarischen Unterausschuss für globale Gesundheit beauftragt wird und die Umsetzung der Strategie begleitet, nicht aufgenommen?
Wie steht die Bundesregierung dazu?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die Erstellung der Strategie?
Wie hoch waren die Kosten für externe Expertinnen und Experten?
Wie viele Arbeitsstunden haben Beamtinnen und Beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Bundesministerien dafür aufgebracht?