Bilanz der Beschäftigungsoffensiven des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf Auslandsreisen kündigt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, regelmäßig ambitionierte und umfangreiche Projekte an.
Mit der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ gab das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) u. a. das Ziel aus, „in den kommenden Jahren bis zu 10.000 Arbeits- und 30.000 Ausbildungsplätze zu schaffen“, die nach aktuellem Stand in den „Compact with Africa“-Staaten Äthiopien, Côte dʼIvoire, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien umgesetzt werden sollen (https://www.bmz.de/de/themen/sonderinitiative_ausbildung_beschaeftigung/index.jsp). Dabei scheint der Bundesentwicklungsminister nach Ansicht der Fragesteller vor allem auf große Ausbildungsprojekte unter Leitung deutscher bzw. in Deutschland tätiger Firmen zu setzen: So kündigte er im August 2016 das 10 Mio. Euro schwere Programm „Erfolgreich in Senegal“ an, mit dem Ausbildungsprojekte im Handwerk gestärkt und eine deutsch-senegalesische Expertenkommission gegründet werden sollte (http://www.bmz.de/20160809-1). Im äthiopischen Mekelle sollten in Kooperation mit der schwedischen Modekette H&M und dem Textilproduzenten DBL Group aus Bangladesch zwischen 2017 und 2020 mindestens 20 000 Fachkräfte in der Textilindustrie ausgebildet werden (http://www.bmz.de/20170404-1). Zur Finanzierung des Berufsbildungszentrums steuerte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1 Mio. Euro, die beiden Unternehmen jeweils 500 000 Euro bei (ebd.). In Ägypten sollten durch Siemens ab Oktober 2017 5 500 Fachkräfte im Ausbildungszentrum in Ain Sokhna ausgebildet werden (http://www.bmz.de/20171010-2).
In Ghana stieß Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Februar 2019 eine strategische Allianz im Textilsektor an, durch die 1 200 neue Arbeitsplätze entstehen sollten (http://www.bmz.de/20190210-1). Im gleichen Atemzug versprach der Bundesentwicklungsminister 25 000 Ausbildungs- und 15 000 Arbeitsplätze durch die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ im Land (ebd.).
Weitere Public Private Partnerships zur Fachkräfteausbildung kündigte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Februar 2018 mit Siemens und dem Irak (http://www.bmz.de/20180213-2) sowie 2019 mit Knauf und Ghana an (http://www.bmz.de/20190210-1). Während Knauf bis zu 800 Ausbildungsplätzen pro Jahr anbieten wollte, sollte die Kooperation im Irak grundsätzlicher sein: „Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und Siemens wollen im Irak Lehrkräfte ausbilden und Programme der beruflichen Bildung, insbesondere zu digitalen Anwendungen und Industrie-spezifischem Wissen, aufbauen“ (http://www.bmz.de/20180213-2).
Ein ähnliches Vorhaben verfolgte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in Mexiko 2019: „Gemeinsam mit der mexikanischen Regierung sowie den Firmen wolle er Projekte entwickeln, die Arbeitsplätze für Jugendliche bereitstellten“ (https://www.welt-sichten.org/nachrichten/35818/entwicklungsminister-mueller-arbeitsplaetze-fuer-jugendliche-mexiko). Während diese Projektstarts oft im Beisein hochrangiger Firmenvertreter medial begleitet werden, finden sich über Ablauf oder Ergebnisse hingegen kaum öffentliche Berichte. Die Fragesteller befürchten, dass die Ausbildungsprojekte nicht im versprochenen Umfang umgesetzt werden bzw. den Auszubildenden im Anschluss keine weiterführenden Anstellungen angeboten werden können. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des starken informellen Sektors in den betroffenen Staaten sowie der starken ökonomischen Konkurrenz aus anderen Entwicklungsländern im asiatischen Raum.
Explizit versucht das BMZ die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen, um die Situation von Geflüchteten zu verbessern oder Anreize zur Rückkehr zu schaffen. Im Oktober 2016 stellte das Bundesentwicklungsministerium 200 Mio. Euro bis Jahresende bereit, um eine Beschäftigungsoffensive in den Nachbarstaaten Syriens zu starten. Der Bundesentwicklungsminister versprach dabei durch zehn Cash-for-Work-Programme die Schaffung von „50.000 Arbeitsplätze […], durch die rund 250.000 Familienangehörige besser leben“ könnten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mehr-hilfe-fuer-syrische-nachbarlaender-333578). Im Oktober 2018 unterschrieben Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und sieben deutsche Unternehmen „Ausbildungspakte“ in Tunesien, mit denen „allein im Automobilbereich […] weitere 7500 Arbeitsplätze entstehen“ sollten (https://www.dw.com/de/entwicklungsminister-m%C3%BCller-startet-ausbildungspakt-in-tunesien/a-45837099). Neben der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit wurde die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für Rückkehrer und abgelehnte Asylbewerber als Ziel ausgegeben (https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/firmen-gegen-flucht-der-afrika-plan-des-entwicklungsministers-1027607130).
Auch „Fairness“ und die Wahrung von Menschenrechten führt der Bundesentwicklungsminister als Begründung für werbewirksam angekündigte Projekte an: Während seiner Reise in die Republik Côte d’Ivoire 2017 kritisierte er die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kakao- und Kaffeebauern im Land. In der Folge startete sein Bundesentwicklungsministerium gemeinsam mit der Global Coffee Platform (GCP) eine neue Initiative mit dem Ziel, „hundert Prozent des in Deutschland getrunkenen Kaffees nachhaltig“ herzustellen (http://www.bmz.de/20170301-1). Die in diesem Zusammenhang auch von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil angeregte Abschaffung der Kaffeesteuer auf fair gehandelten Kaffee zur Schaffung eines Wettbewerbsvorteils (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fairtrade-kaffee-101.html) wird von der Bundesregierung, Stand: September 2020, derzeit nicht verfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22881).
Über die Umsetzung oder konkreten Fortschritte all dieser Projekte schweigt sich der Bundesentwicklungsminister nach Ansicht der Fragesteller allzu oft aus. Aus Sicht der Fragesteller besteht die Gefahr, dass öffentlichkeitswirksam verkündete Initiativen entweder im Sande verlaufen oder bereitgestellte Mittel ineffizient in Siloprojekten versenkt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen48
Welche Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte werden bzw. wurden durch die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ des BMZ mit welchen Unternehmen umgesetzt, wie lange dauerten die Ausbildungsprogramme, und wie viele Stellen wurden jeweils geschaffen?
Wie viele der in der Antwort zu Frage 1 genannten Auszubildenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach erfolgreichem Abschluss jeweils in ein dauerhaftes oder befristetes Arbeitsverhältnis übernommen (bitte nach unbefristeten und befristeten Verträgen getrennt aufführen), und wie viele der geschaffenen Arbeitsplätze bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt fort (bitte wie in der Antwort zu Frage 1 aufschlüsseln)?
Bestand oder besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Übernahmegarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Beendigung der mit deutscher Hilfe finanzierten Ausbildung in den einzelnen Projekten, die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführt werden (bitte getrennt nach Projekten auflisten)?
Falls nein, wieso nicht?
Wie viele Ausbildungsplätze wurden seit August 2016 jährlich durch das Programm „Erfolgreich in Senegal“ geschaffen, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen des Programms?
Wie viele ehemalige Auszubildende des Programms „Erfolgreich in Senegal“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch im erlernten Beruf tätig, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig?
Wie viele Senegalesen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der in der Expertenkommission entwickelten Rückkehrperspektiven zurückgekehrt?
Wie viele Textilfachkräfte wurden zwischen 2017 und September 2020 jährlich in Kooperation zwischen Bundesregierung, H&M und DBL in Äthiopien ausgebildet, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen des Programms?
Wie viele in Kooperation zwischen Bundesregierung, H&M und DBL in Äthiopien ausgebildete Textilfachkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch im erlernten Beruf tätig, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig?
Wird das von der Bundesregierung, H&M und DBL finanzierte Ausbildungszentrum, ungeachtet einer möglichen sicherheitsbedingten Unterbrechung durch die aktuelle Lage in der Region Tigray, noch betrieben?
Falls ja, wer kommt seit 2017 für laufende Kosten auf?
Hat die Bundesregierung seit der Initialfinanzierung i. H. v. 1 Mio. Euro weitere Mittel für dieses oder unmittelbar verwandte Projekte bereitgestellt?
Falls ja, in welcher Höhe, und aus welchem Haushaltstitel?
Wie viele Ausbildungsplätze haben die Bundesregierung und Siemens seit Oktober 2017 pro Jahr im ägyptischen Ain Sokhna geschaffen, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen des Programms?
Wie viele ehemalige Auszubildende dieser Kooperation sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch für Siemens tätig, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchschnittliche Dauer der Arbeitsverhältnisse zwischen Siemens und erfolgreichen Absolventen des Ausbildungsprogramms in Ain Sokhna vor?
Wie viele der in Ain Sokhna von Siemens ausgebildeten Fachkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr für Siemens, jedoch noch im erlernten Beruf tätig?
Welche Unternehmen sind bzw. waren an der vom Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller 2019 angekündigten strategischen Allianz im ghanaischen Textilsektor beteiligt (bitte mit Beitritts- bzw. Austrittsdatum aus der Allianz aufführen)?
Sind der Bundesregierung Gründe bekannt, weswegen einzelne Firmen aus der Allianz ausgetreten sind?
Wie viele Arbeitsplätze sind seit Februar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese strategische Allianz geschaffen worden, und wie viele davon bestehen unverändert fort?
Wie viele Mittel sind seit 2019 jährlich in Beschäftigungsprojekte der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ in Ghana geflossen?
Wie viele Mittel sind seit 2019 jährlich in Ausbildungsprojekte der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ in Ghana geflossen?
Wie viele Arbeitsplätze hat die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ seit 2019 in welchen Berufen in Ghana geschaffen, und wie viele davon bestehen unverändert fort?
Wie viele Ausbildungsplätze hat die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ seit 2019 in welchen Berufen in Ghana geschaffen, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen dieser Sonderinitiative?
Wie viele der in der Antwort zu Frage 20 genannten Auszubildenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach erfolgreichem Abschluss in ein dauerhaftes oder befristetes Arbeitsverhältnis übernommen (bitte nach unbefristeten und befristeten Verträgen getrennt aufführen), und wie viele der geschaffenen Arbeitsplätze bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt fort?
Wie viele ehemalige Auszubildende sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch im erlernten Beruf tätig, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig?
Welche finanzielle Unterstützung aus welchem Haushaltstitel hat die Firma Knauf für den Bau, die Eröffnung und den Betrieb des Schulungszentrums in Ghana seit 2019 jährlich erhalten?
Wie viele Auszubildende haben das Schulungszentrum von Knauf in Ghana bereits durchlaufen, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen des Programms?
Wie viele der ehemaligen Auszubildenden sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch für Knauf tätig, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig?
Wie viele Lehrkräfte in welchen Bereichen haben Siemens und das BMZ seit 2018 jährlich im Irak ausgebildet, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen dieser Kooperation?
Wie viele der von Siemens und der Bundesregierung ausgebildeten Lehrkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch als Lehrkräfte für Siemens tätig?
Wie viele Rückkehrer aus Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den von Siemens und der Bundesregierung erarbeiteten Programmen teilgenommen und es erfolgreich abgeschlossen?
Wie viele Rückkehrer aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin für Siemens oder im erlernten Beruf tätig (bitte getrennt aufführen)?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Motivation dieser Rückkehrer, insbesondere mit Blick auf eine wirtschaftliche Perspektive, die die Kooperation zwischen Siemens und der Bundesregierung bietet?
Wie viele bereits vorher im Irak befindliche Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den von Siemens und der Bundesregierung erarbeiteten Programmen teilgenommen und diese erfolgreich abgeschlossen?
Wie viele bereits vorher im Irak befindliche Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin für Siemens oder im erlernten Beruf tätig (bitte getrennt aufführen)?
Welche Unternehmen sind oder waren an den Projekten beteiligt, die die Bundesregierung in Kooperation mit der mexikanischen Regierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen seit 2019 umsetzt (bitte mit Kooperationsbeginn bzw. -ende aufführen)?
Sind der Bundesregierung Gründe bekannt, weswegen einzelne Firmen diese Kooperation beendet haben?
Welche finanziellen Mittel haben die Bundesregierung, die mexikanische Regierung sowie die beteiligten Unternehmen jeweils zur Verfügung gestellt?
Wie viele Arbeitsplätze sind seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils jährlich durch diese Projekte geschaffen worden, und wie viele dieser Arbeitsplätze bestehen unverändert fort?
Welche zehn Cash-for-Work-Programme in Syrien sowie in den Nachbarländern profitierten in welcher Höhe von den zusätzlichen 200 Mio. Euro vom BMZ zwischen Oktober und Dezember 2016?
Wie viele der zusätzlichen Mittel konnten bis 31. Dezember 2016 nicht verausgabt werden?
Wie viele Arbeitsplätze wurden in den zehn Cash-for-Work-Programmen in Syrien sowie in den Nachbarländern jeweils geschaffen?
Falls diese Programme ab 2017 weitergeführt wurden, in welchem finanziellen Umfang, und wie viele Arbeitsplätze sind seither jährlich in welchen Programmen geschaffen worden?
Mit welchen Firmen aus welchen Industriezweigen schloss die Bundesregierung 2018 Ausbildungspakte für Tunesien, und sind diese zeitlich begrenzt?
Welche dieser Ausbildungspakte besteht nach wie vor?
Sind der Bundesregierung Gründe bekannt, weswegen einzelne Firmen die Ausbildungspakte aufgekündigt haben?
Welche finanzielle oder sonstige Beteiligung hatten die Bundesregierung, die tunesische Regierung und die individuellen Unternehmen jeweils?
Wie viele Ausbildungsplätze sind seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese Ausbildungspakte jeweils geschaffen worden, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig?
Wie viele der in der Antwort zu Frage 43 genannten Auszubildenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach erfolgreichem Abschluss in ein dauerhaftes oder befristetes Arbeitsverhältnis übernommen (bitte nach unbefristeten und befristeten Verträgen getrennt aufführen), und wie viele dieser Arbeitsplätze bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt fort?
Wie viele dieser Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch Rückkehrer oder abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland besetzt worden?
Wie viele der ehemaligen Auszubildenden sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch für das ursprünglich ausbildende Unternehmen tätig?
Welche konkreten Maßnahmen umfasste die Kooperation in der Global Coffee Partnership mit Côte d’Ivoire, und wie viel Geld gab die Bundesregierung dafür aus?
Wie entwickelte sich der Anteil an fair gehandeltem Kaffee am Kaffeekonsum jährlich seit 2017 generell und aus den Ländern Kenia, Äthiopien und Côte d’Ivoire im Speziellen?
Welche Konsequenzen aus der Kooperation mit der GCP zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen?