Einsatzoptionen für Löschflugzeuge in Deutschland
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einer Antwort der Bundesregierung war eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz mit der Bezeichnung „Nationaler Waldbrandschutz“ zu der Feststellung gelangt, dass Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung eher nicht sachgerecht seien. Hubschrauber wären deutlich flexibler, wirksamer und effizienter (Bundestagsdrucksache 19/14648, S. 3).
Nach Auffassung der Fragesteller bieten jedoch gerade Löschflugzeuge im Hinblick auf ihre Wirksamkeit gegenüber Hubschraubern spezielle Eigenschaften, die sie auch zur Waldbrandbekämpfung besonders geeignet erscheinen lassen: So weisen Feuerlöschflugzeuge neben einer höheren Reichweite auch eine größere Löschkapazität auf. Daneben können bei diesen auf einfache Weise Chemikalien zur Waldbrandbekämpfung in die Löschwassertanks hinzugemischt werden. Löschflugzeuge sind zudem von begrenzten Flugstundenkontingenten oder anderweitigen Einsätzen weniger betroffen und damit weitaus besser verfügbar. Sie können auch in größerem Maßstab zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt oder für MedEvac-Missionen und Search and Rescue (SAR)-Operationen länder- und staatenübergreifend eingesetzt werden. Nach eigenen Kenntnissen der Fragesteller soll eine Umrüstung dafür teilweise innerhalb einer Stunde möglich sein. Feuerlöschflugzeuge können auch in rescEU-Kapazitäten eingebunden werden. Im Rahmen von rescEU soll dann der größte Teil der Beschaffungskosten für Löschflugzeuge von der EU-Kommission nach Kenntnisstand der Fragesteller übernommen werden können.
Auf der 210. Innenministerkonferenz wurde mit Beschluss zum Tagesordnungspunkt 45 festgestellt, dass die länderübergreifenden Reaktionsmöglichkeiten zur Unterstützung bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft jedenfalls optimiert werden müssen (Bundestagsdrucksache 19/14648, S. 1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche konkreten Vorschläge hat die Arbeitsgruppe „Nationaler Waldbrandschutz“ nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen abschließend zur Unterstützung der Waldbrandbekämpfung aus der Luft vorgelegt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/14648, S. 2)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur konkreten Bewertung der Vor- und Nachteile von Löschflugzeugen unterschiedlicher Typen und Größen durch die Arbeitsgruppe „Nationaler Waldbrandschutz“ für einen Einsatz in Deutschland (bitte um eine Aufzählung der wesentlichen Argumente mit aussagekräftiger Beschreibung sowie einer Differenzierung nach Flugzeugtyp und Ergebnis)?
Wurden bei der Bewertung der Beschaffung und der Einsatzmöglichkeiten von Löschflugzeugen in Deutschland auch SAR-Operationen und MedEvac-Missionen durch die Arbeitsgruppe „Nationaler Waldbrandschutz“, die Länder oder die Bundesregierung berücksichtigt, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man dabei gelangt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein Großteil der Beschaffungskosten für Löschflugzeuge im Falle der Einbindung in rescEU-Kapazitäten von der Europäischen Union übernommen werden können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und erläutern, in welchem Umfang und mit welchen daraus konkret einhergehenden Verwendungsverpflichtungen dies verbunden wäre (bitte entsprechend erläutern)?
Sind der Bundesregierung die Entscheidungskriterien anderer EU-Mitgliedstaaten wie Spanien oder Frankreich bekannt, warum diese Löschflugzeuge im zweistelligen Bereich verwenden (s. z. B. https://www.dw.com/de/eine-europäische-flotte-gegen-waldbrände/a-49541677 für Spanien; https://bos-fahrzeuge.info/D18898 für Frankreich: „25 Löschflugzeugenn und drei Mehrzweck-, bzw. Transportflugzeugenn“), und kann sie erklären, worin der Unterschied zu einer Geeignetheit in Deutschland besteht?
Wie viele Organisationen beziehungsweise privatrechtliche Unternehmen in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, die Löschflugzeugkapazitäten für Einsätze zur Verfügung stellen können, und wo haben diese Löschflugzeuge welcher Art und mit welcher Löschwasserkapazität nach Kenntnis der Bundesregierung stationiert (s. z. B. http://www.dlfr.de)?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Beteiligung an internationalen Hilfseinsätzen Kenntnisse zur Effektivität von Löschflugzeugen aufgrund ihrer nach Kenntnis der Fragesteller hohen Löschwasserkapazitäten, ihrer Reichweite und schnellen Einsetzbarkeit am Einsatzort erlangen können, und wenn ja, wie bewertet sie diese im Vergleich zu Hubschraubern bei der Waldbrandbekämpfung?
Beurteilt die Bundesregierung die Art der Wasseraufnahme durch Löschflugzeuge als Problem für einen flächendeckenden Einsatz in Deutschland, und falls ja, warum soll dies aus entfernteren Regionen unter Berücksichtigung der Fluggeschwindigkeiten zum Einsatzort problematisch sein?
Wie viele Löschflugzeuge welchen Typs und Alters waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in öffentlicher Hand, und inwieweit haben sich die Rahmenbedingungen für deren Einsatz zur Waldbrandbekämpfung bis zum heutigen Stand geändert?
Wie ist der derzeitige Planungs- und Umsetzungsstand zur Einrichtung eines Verfügbarkeitsmanagements beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um geeignete Fähigkeiten des Bundes und der Länder zur Vegetationsbrandbekämpfung zu erfassen, und bis wann soll die Umsetzung abgeschlossen sein?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Löschflugzeugflotte im Rahmen von rescEU, und auf welche Kapazitäten welcher Art hätte Deutschland im Ernstfall Zugriff?
Wie schnell oder nach welcher Vorlaufzeit kann nach Einschätzung der Bundesregierung welche Kapazität an Löschflugzeugen (siehe Frage 11) unter der Voraussetzung einer vorhandenen sofortigen Verfügbarkeit über rescEU in Deutschland eingesetzt werden?
Über welche Behörden oder Verbindungsbüros erfolgt ein Anforderungsgesuch von Löschflugzeugen über rescEU, und durch welche staatlichen Einrichtungen in Deutschland kann dies erfolgen?