Entwicklung der Nutzung von Bargeld in der Corona-Krise
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund des mutmaßlich angestiegenen Anteils an elektronischen Zahlungen im Rahmen der Corona-Pandemie, möchten sich die Fragestellenden über die Position der Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen im Zahlungsverhalten informieren. Dabei möchten die Fragestellenden auch prüfen, inwiefern infolge der Corona-Pandemie eine Verschiebung im Verhältnis zwischen der freiwilligen Wahrnehmung digitaler Zahlungsmöglichkeiten und dem Schutz der Privatsphäre zu beobachten ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Möglichkeit, bare Zahlungsmittel zu verwenden, aus welchen Gründen bei (bitte begründen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis der Käufe in Deutschland, die mit Bargeld bezahlt wurden, zu jenen, die unbar bezahlt wurden, in den letzten zehn Jahren jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr und Prozentwerten aufschlüsseln)?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung elektronisches Bezahlen sicherer als der Gebrauch von Bargeld, und falls ja, weshalb, bzw. falls nein, weshalb nicht?
Stellt die Bundesregierung eine Beschleunigung des Rückgangs der Bargeldnutzung aufgrund der Corona-Krise fest, und falls ja, an welchen Parametern macht sie diesen Befund fest?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die (prozentuale) Nutzung von Bargeld im Vergleich zu den jeweiligen anderen Zahlungsarten in den letzten zwei Jahren bis heute, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Quartale, entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Welche Vorteile hat es aus Sicht der Bundesregierung für die Bewältigung der Corona-Pandemie und für den Corona-bedingten Gesundheitsschutz der Bevölkerung, dass an Supermarktkassen und in Geschäften um die Nutzung unbarer Zahlungsmittel gebeten wird?
Birgt nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebrauch von Bargeld ein erhöhtes Risiko, an einer Corona-Infektion zu erkranken?
Welche Studien liegen der Bundesregierung mit welchen Kernaussagen diesbezüglich vor, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Einsichten?
Wie viele Geldautomaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in Deutschland, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten zehn Jahren jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Welche Vorteile hätte aus Sicht der Bundesregierung ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Barzahlung, und wie steht die Bundesregierung dieser Überlegung gegenüber?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., der davor warnt, dass mit der Zunahme des digitalen Zahlens sich Menschen mit geringen Budgets leichter überschulden könnten (vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/701880-701880)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung – etwa in Form von Studien und Analysen – vor, dass mit einer Zunahme der Nutzung digitaler Zahlungsmöglichkeiten insbesondere Menschen mit geringen Budgets sich leichter überschulden können?
Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung das Bezahlen in Deutschland angesichts technologischer und regulatorischer Neuerungen sowie gesellschaftlicher Trends entwickelt, und welche Implikationen hat dies?
In welche Länder gingen nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgegliedert nach Zielort des Bargeldtransfers, Volumen des Bargeldtransfers in Euro, Art des Transports der Barmittel und Zeitpunkt des Transfers und unterschieden zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Verkehr, die jeweils 15 größten Bargeldtransfers aus Deutschland im Jahr 2020 (bitte tabellarisch darstellen)?
Aus welchen Ländern kamen nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgegliedert nach Zielort des Bargeldtransfers, Volumen des Bargeldtransfers in Euro, Art des Transports der Barmittel und Zeitpunkt des Transfers und unterschieden zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Verkehr, die jeweils 15 größten Bargeldtransfers nach Deutschland im Jahr 2020 (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fälle, bei denen ein nicht legaler grenzüberschreitender Barmittelverkehr von den zuständigen Behörden entdeckt wurde, zu der Höhe der hiervon betroffenen Barmittelbewegungen in Euro für die letzten vier Jahre bis heute (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Sollte es aus Sicht der Bundesregierung eine gesetzlich festgeschriebene Bargeldobergrenze geben?
Sollte eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen ausschließlich in denjenigen Sektoren eingeführt werden, bei denen es Evidenz für eine Gefahrenlage gibt (bitte begründen)?
In welchen Ländern der Europäischen Union gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Bargeldobergrenze (bitte tabellarisch darstellen)?
a) In welcher Höhe liegt die Bargeldobergrenze in den jeweiligen Ländern in Euro?
b) Wann wurde die Bargeldobergrenze in den jeweiligen Ländern eingeführt?
Welche Maßnahmen und Initiativen strebt die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene an, um ein international stärker vereinheitlichtes System bei Barzahlungen zu etablieren (bitte zwischen nationalen und internationalen Maßnahmen unterscheiden), und welche Vorteile bietet ein international abgestimmtes System?