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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Islamisten in Deutschland zum Ende des vierten Quartals 2020

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

18.01.2021

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2551521.12.2020

Islamisten in Deutschland zum Ende des vierten Quartals 2020

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen13

1

Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des vierten Quartals 2020 in Deutschland auf (bitte nach Anzahl und ggf. jeweiliger Organisation aufschlüsseln)?

2

Wie viele der extremistisch-islamistisch geprägten Personen in Frage 1 besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit?

3

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene im Jahr 2020 und aktuellen diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen?

4

Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich zum Ende des vierten Quartals 2020 in Deutschland auf?

a) Wie verteilen sich die Gefährder und relevanten Personen jeweils auf die einzelnen Bundesländer (bitte neben den jeweiligen Gesamtzahlen auch nach Organisation aufschlüsseln)?

b) Wie viele Personen, die ein islamistisch-terroristisches Potenzial im oben genannten Sinne haben, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit?

c) Wie viele der oben erfragten Gefährder und relevanten Personen haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt?

d) Über welchen derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen die oben erfragten Personenkreise (bitte nach asylberechtigt, Flüchtlingsstatus, subsidiär schutzberechtigt, ausreisepflichtig, geduldet, Asylverfahren noch nichtrechtskräftig abgeschlossen aufschlüsseln)?

e) Wie viele der erfragten Gefährder und relevanten Personen befinden sich in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln)?

f) Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden jeweils im vierten Quartal 2020 und insgesamt im Jahr 2020 abgeschoben?

5

Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zum Ende des vierten Quartals 2020 eingestuft?

6

Wie hoch ist das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des vierten Quartals 2020?

7

Wie viele Personen sind im vierten Quartal 2020 und insgesamt im Jahr 2020 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

8

Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des vierten Quartals 2020 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

9

Wie viele Islamisten sind jeweils im vierten Quartal 2020 und insgesamt im Jahr 2020 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

10

Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind jeweils im vierten Quartal 2020 und insgesamt im Jahr 2020 von den deutschen Strafverfolgungsbehörden ausgehoben worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)?

11

Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags zum Ende des vierten Quartals 2020 ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz für das Jahr 2021 ist nach derzeitigem Wissenstand zu rechnen?

12

Wie viele Fälle sind im Hinblick auf islamistisch motivierten Terrorismus und oder Extremismus im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) im vierten Quartal 2020 und insgesamt im Jahr 2020 behandelt worden, und was für ein Sachverhalt lag hier jeweils zugrunde?

13

Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im vierten Quartal 2020 und insgesamt im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?

Berlin, den 14. Dezember 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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