Überprüfung politischer Einstellungen beim Kommando Spezialkräfte und der Bundeswehr
der Abgeordneten Gerold Otten, Berengar Elsner von Gronow, Martin Hohmann, Dietmar Friedhoff, Jan Ralf Nolte, Jens Kestner, Rüdiger Lucassen, Christoph Neumann, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, berichtet in einem „FAZ“-Interview über einen Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wehrbeauftragte-hoegl-es-waere-falsch-das-ksk-aufzuloesen-17016429.html?service=printPreview). Nach ihrer darin getätigten Aussage diente der Besuch dazu, sich davon zu überzeugen, inwiefern die angekündigten Reformen im KSK Wirkung zeigen, damit der Eliteverband nicht aufgelöst werden muss. Dabei wurde sie unter anderem Zeugin, wie die Bewerber im Zustand höchster physischer und psychischer Erschöpfung mit Fragen konfrontiert wurden, die sie, wie es hieß, nicht mehr mit auswendig gelernten Phrasen beantworten konnten (ebd.). Vielmehr ginge es dabei, wie sich Frau Högl ausdrückte, „ans Eingemachte“ (ebd.). Als Beispiele werden folgende Fragen aufgeführt (ebd.): „Kann der Klimawandel überhaupt mit Demokratie gestaltet werden? Müssen Leute, die nach Deutschland kommen [, ] ihre Religion aufgeben, um sich anzupassen? Muss Deutschland vor Einwanderung geschützt werden?“ Die Wehrbeauftragte hatte nach eigener Aussage das Gefühl, dass es mit Blick auf die Antworten der Bewerber mit den Reformen im KSK „klappen“ könne (ebd.).
Auch die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hofft, dass das KSK als schlagkräftiger Verband mit erstklassigen Kämpfern erhalten bleibt. Ebenso halten die Fragesteller es für notwendig, Extremisten den Eintritt in die Bundeswehr und das KSK zu verweigern, was selbstverständlich ist. Die Fragesteller sind allerdings nicht nur verwundert, welchen Fragen die Wehrbeauftragte im Rahmen des Eignungsfeststellungsverfahrens besondere Aufmerksamkeit widmete, sondern können nicht wie die Wehrbeauftragte erkennen, dass diese Fragen zum Erhalt des KSK einen Beitrag leisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Kann der Klimawandel nach Auffassung der Bundesregierung überhaupt mit Demokratie gestaltet werden?
Müssen Leute, die nach Deutschland kommen, nach Auffassung der Bundesregierung ihre Religion aufgeben, um sich anzupassen?
Muss Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung vor Einwanderung geschützt werden?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wehrbeauftragten, dass es mit solchen Fragen als Teil eines Reformprogrammes „klappen“ könnte, die Unregelmäßigkeiten im KSK zu beenden und den Verband als einsatzbereite Truppe zu erhalten?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die demokratische Willensbildung dazu beitragen, den Klimawandel zu stoppen und rückgängig zu machen?
Welche politischen Gruppierungen und Parteien sind der Bundesregierung bekannt, die von Einwanderern dezidiert die Aufgabe ihrer Religion fordern (bitte namentlich nennen und entsprechende Stellen in Parteiprogrammen samt Quellenangabe angeben)?
Welche politischen Gruppierungen und Parteien sind der Bundesregierung bekannt, die Einwanderung grundsätzlich ablehnen (bitte namentlich nennen und entsprechende Stellen in Parteiprogrammen samt Quellenangabe angeben)?
Welche Antworten der Bewerber beim KSK werden auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller sowie in den Fragen 1 bis 3 zitierten Fragen erwartet, bzw. welcher Erwartungshorizont liegt vor?
Welche Kriterien sind bei der Bewertung der in der Vorbemerkung der Fragesteller sowie in den Fragen 1 bis 3 gestellten Fragen ausschlaggebend, und existieren in diesem Zusammenhang Musterlösungen?
Gilt das auch für alle weiteren Fragen nach den politischen Einstellungen der Bewerber zu aktuellen politischen Herausforderungen?
Anhand welcher wissenschaftlicher Untersuchungen und Erkenntnisse ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass Bewerber unmittelbar nach einer enormen physischen und psychischen Herausforderung Fragen wahrheitsgemäßer beantworten als in anderen Situationen (siehe FAZ-Artikel)?
Seit wann und in welchem Umfang werden beim KSK im Rahmen der Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) Fragen gestellt, die Rückschlüsse auf die politische Einstellung der Bewerber geben?
Welche Themengebiete werden neben Klima-, Religions- und Einwanderungspolitik noch abgefragt?
Zu welchen Themenbereichen wurden vor dem Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesministerin der Verteidigung Fragen gestellt, um die politische Einstellung von Bewerbern beim KSK auch unter enormer physischer und psychischer Belastung zu testen?
Während welcher Abschnitte ihres Auswahlverfahrens werden Bewerber beim KSK hinsichtlich ihrer politischen Einstellungen überprüft (vgl. https://www.bundeswehr.de/resource/blob/147180/76ea96dc38ac1ac7d9fbc254a502bba1/ksk-broschuere-eignungstest-teil-1-data.pdf)?
Existiert ein Bewertungshorizont, der Antworten gewissen Schemata des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zuordnet?
Wenn Frage 14 bejaht wurde, inwiefern haben die Antworten im Rahmen eines Bewertungshorizontes Einfluss auf die abschließende Beurteilung eines Bewerbers?
Findet dabei eine Kategorisierung der Bewerber nach dem Farbschema des BAMAD statt, und wenn ja, inwiefern (https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-mad-enttarnt-mehr-extremisten-in-der-bundeswehr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200303-99-169299#:~:text=VerteidigungM AD%20enttarnt%20mehr%20Extremisten%20in%20der%20Bundeswehr &text=Der%20MAD%20bedient%20sich%20bei%20denen%20ein%20Verdacht%20ausger%C3%A4umt%20wurde)?
Werden Fragestellungen im Eignungsfeststellungsverfahren beim KSK oder für Bewerber bei der Bundeswehr in gewissen Zeitabständen den aktuellen politischen, kulturellen oder sozialen Herausforderungen angepasst, und wie häufig sind in den vergangenen 30 Jahren etwaige Anpassungen vorgenommen worden?
Zu welchen weiteren politischen oder soziokulturellen Themenbereichen werden Bewerber aktuell befragt?
Seit wann werden gemäß Frage 16 beispielsweise Haltungen zum Klimawandel, zu Religionen oder zur Einwanderungspolitik im KSK erfragt?
Inwiefern ist eine Analyse der Antworten von Bewerbern zu den Themenbereichen in den Fragen 17 und 18 geeignet, Informationen über die Verfassungstreue oder extremistische Bestrebungen der Bewerber zu erhalten?
Durch wen werden die Fragen (EFV beim KSK und für Bewerber bei der Bundeswehr) erarbeitet, und wer legt den Erwartungshorizont fest?
Durch wen wird eine Bewertung der Antworten der Bewerber vorgenommen?
Wer ermächtigt und was befähigt diese Stellen bzw. Personen (siehe Fragen 20 und 21) zur Erarbeitung von Fragen zur Festlegung des Erwartungshorizonts und zur politischen Bewertung der Antworten?
Liegt nach Ansicht der Bundesregierung mangelnde Verfassungstreue oder ein Verdacht auf extremistische Einstellungen vor, wenn Bewerber für die Bundeswehr und speziell für einen Dienst im KSK
a) den menschengemachten Anteil des aktuellen Klimawandels als nachrangig gegenüber anderen natürlichen Vorgänge bewerten oder
b) der Ansicht sind, dass es nur zwei natürliche Geschlechter gibt oder
c) die Existenz vieler sozialer Geschlechter als eine sozialwissenschaftliche Konstruktion ohne Relevanz betrachten oder
d) Islamismus und Dschihadismus nicht als Entartungen des Islams sehen, sondern als integrale Bestandteile des geistlichen und weltlichen Machtanspruches des Korans, der Scharia und der Hadithen oder
e) den Islam in seiner heutigen Ausprägung mit den Werten der westlichen Zivilisation, d. h. mit den antiken griechisch-römisch-jüdischen und den germanischen Wurzeln des Abendlandes sowie mit den Werten der Aufklärung, für unvereinbar halten,
f) die Migrationspolitik Deutschlands im Gegensatz zu derjenigen anderer westlicher Staaten (z. B. USA, Kanada, Australien) für negativ erachten oder
g) in Migration nicht grundsätzlich etwas Positives sehen, sondern beispielsweise die Theorien Thilo Sarrazins als plausibler ansehen (vgl. Thilo Sarrazin, Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht, München 2018) oder
h) Kritik an der Existenz zwangsgebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Medien üben und sich stattdessen für eine Wahlfreiheit aussprechen oder
i) den öffentlich-rechtlichen Medien und großen privaten Medienhäusern eine überwiegend einseitige politische Berichterstattung vorwerfen oder
j) Kritik am Währungsprojekt EURO äußern und sich stattdessen für eine Rückkehr zu nationalen Währungen aussprechen oder
k) die Hauptaufgabe der Bundeswehr in der Landesverteidigung sehen und daher dem Krisenmanagement eine untergeordnete Rolle beimesen oder
l) wie Hans-Werner Sinn Kritik am sog. Green Deal der EU üben (https://www.hanswernersinn.de/en/node/3204) oder
m) mehr plebiszitäre Elemente in unserer Verfassung gutheißen, etwa Volksabstimmungen über die Person des Bundespräsidenten oder bei zentralen gesellschaftlichen Fragen (z. B. Migrationspolitik, Übertragung von Souveränität an die EU etc.) oder
n) offen eine Mitgliedschaft in der AfD angeben?
Welchen Einfluss hätten die geäußerten Meinungen auf den Erfolg des Bewerbungsverfahrens?
Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung die politischen Einstellungen zu aktuellen politischen Herausforderungen für die Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den Antworten auf politische Detailfragen für die Ermittlung der Persönlichkeit und der charakterlichen Eignung des Bewerbers bei (etwa im Vergleich zu mathematisch-naturwissenschaftlichen Kenntnissen oder sportlichen Leistungsfähigkeit)?
Erachtet es die Bundesregierung für sinnvoll, Planstellen zu schaffen (auf allen Ebenen) bzw. Offiziere oder Unteroffizieren zu beauftragen, um Soldaten im Sinne aktueller politischer Axiome zu erziehen und Informationen über ihre politischen Einstellungen zu sammeln, damit Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkannt und vorgebeugt werden können?