Auswirkungen des Brexit auf europäische Banken und Finanzdienstleister
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zum 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK). Sollte am 1. Januar 2021 kein Handelsabkommen in Kraft sein, gelangt das Recht der WTO zur Anwendung. Derzeit können Banken und Finanzdienstleister, welche in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassenen sind, ihr Geschäft auch in anderen Mitgliedstaaten des EWR ausüben. Dieser sogenannte EU-Pass droht, mit Ende der Übergangsphase ebenfalls wegzufallen (https://www.nzz.ch/wirtschaft/brexit-zaesur-fuer-grossbritanniens-banken-und-finanzplatz-london-ld.1589420).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele britische Banken und andere Finanzdienstleister haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 EU-Pässe genutzt, um in Deutschland ihrem Geschäft nachzugehen (bitte die Pässe nach den unterschiedlichen Richtlinien aufschlüsseln)?
Wie viele Finanzdienstleister haben im Zuge des Brexit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Anträge auf Geschäftslizenzen gestellt, um nach einem möglichen Wegfallen des EU-Passes ihr Geschäft von dem Vereinigten Königreich nach Deutschland zu verlagern?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass britische Finanzdienstleister Vermögenswerte im Zuge des Brexit nach Deutschland bzw. in andere EWR-Staaten verlagert haben?
Wie viele deutsche Banken und andere Finanzdienstleister haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 EU-Pässe genutzt, um im Vereinigten Königreich ihrem Geschäft nachzugehen (bitte die Pässe nach den unterschiedlichen Richtlinien aufschlüsseln)?
Welche ökonomischen Folgen hat nach Einschätzung der Bundesregierung der Wegfall des EU-Passes speziell für
britische Zahlungsdienstleister im deutschen Markt?
deutsche Zahlungsdienstleister im britischen Markt?
britische Investmentfonds im deutschen Markt?
deutsche Investmentfonds im britischen Markt?
Wie ist die Position der Bundesregierung hinsichtlich zukünftiger wechselseitiger Anerkennung von Finanzmarktregularien zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Pläne für eine wechselseitige Anerkennung von Finanzmarktregularien zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz bzw. anderen nicht EWR-Staaten?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die ökonomischen Folgen entsprechender Abkommen für den deutschen Finanzmarkt?
Welche fiskalischen Gesamtwirkungen erwartet die Bundesregierung für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden durch den Brexit?