Politik des Vertrauens statt gesetzlicher Kontrollen
der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Ute Kumpf, Steffen- Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Ewald Schurer, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, spricht sich öffentlich immer wieder für Bürokratieabbau und weniger Kontrollen durch die öffentliche Hand aus. So zum Beispiel bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit am 5. Mai 2010 in Berlin und der Eröffnung des 113. Ärztetages in Dresden: „Bürokratie und Kontrollvorschriften lassen sich nur reduzieren, wenn wir den Leistungserbringern wieder mehr Vertrauen schenken.“ Die beste Kontrolle im System sollen mündige und aufgeklärte Patienten sein. Durch mehr Transparenz bezüglich Leistungen und Preisen sollen Patienten bei Ausweitung des Erstattungsprinzips dazu in die Lage versetzt werden, staatliche Kontrollregelungen zu ersetzen. Nach Äußerungen des Bundesgesundheitsministers gebe es außerdem zu viel „unfaire Konkurrenz“ im System.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen21
Welche gesetzlich vorgegebenen Kontrollpflichten gibt es im Gesundheitswesen?
Welchem Zweck dienen sie?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der Zweck der gesetzlichen Kontrollvorschriften nicht erreicht wird?
Welche Kontrollvorschriften möchte sie deshalb abschaffen und durch eine „Politik des Vertrauens“ ersetzen?
Welches Bundesministerium ist für die Abschaffung dieser Vorschriften zuständig, und haben über die Vorschläge des Bundesgesundheitsministers schon Abstimmungsgespräche stattgefunden?
Wie hoch ist der materielle Schaden, der durch gesetzliche Kontrollen im Gesundheitswesen aufgedeckt wird?
Wer sind die Geschädigten?
Wie hoch sind die Kosten, die mit den gesetzlichen Kontrollpflichten verbunden sind, im Vergleich zum Nutzen der Kontrollen?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zu weniger Schadensfällen kommt, wenn gesetzliche Kontrollen entfallen und durch eine „Politik des Vertrauens“ ersetzt werden?
Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen darüber, dass durch gesetzliche Kontrollen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder anderes Fehlverhalten gefördert werden?
Gibt es Vorschläge aus den Justizministerien der Länder, der Gerichtsbarkeit oder der Staatsanwaltschaft, die den Abbau gesetzlicher Kontrollen im Gesundheitswesen fordern, und wenn ja, um welche Vorschriften handelt es sich?
Ist der Bundesrechnungshof der Auffassung, dass gesetzliche Kontrollen abgebaut werden sollten?
Wenn ja, welche Vorschriften hält er für überflüssig?
Gibt es Forderungen der Krankenkassen, die den Abbau gesetzlicher Kontrollen beinhalten?
Wenn ja, welche Vorschriften halten die Kassen für überflüssig?
Gibt es Forderungen von Verbraucher- und Patientenorganisationen, die die Verlagerung von gesetzlichen Kontrollen auf die Patienten beinhalten?
Welche Kontrollen können durch mündige und aufgeklärte Patienten besser durchgeführt werden, als durch gesetzliche Kontrollen?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit möglichst alle Patienten in die Lage versetzt werden, diese Kontrollen anstelle der öffentlichen Hand wahrzunehmen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob es Patientengruppen gibt, die weniger gut oder unter Umständen gar nicht in der Lage sind, diese Kontrollen auszuüben?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob die Übernahme von Kontrollen durch die Patienten auch gewünscht ist?
Gibt es Vorschläge aus der Ärzteschaft, die den Abbau gesetzlicher Kontrollen fordern?
Wenn ja, um welche Vorschriften handelt es sich, und wie stellt sich die Ärzteschaft eine „Politik des Vertrauens“ vor?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Zahlung von Krankenhäusern an niedergelassene Ärzte, um dadurch die Einweisung von Patienten in ihre Kliniken zu erreichen?
Was hält sie von der Aufklärung der Schmiergeldaffäre durch die Ärzteschaft selbst, und wie könnte hier eine noch weitergehende „Politik des Vertrauens“ zu Abhilfe und einer schnelleren Aufklärung beitragen?
Welche Fälle sind gemeint, wenn der Bundesgesundheitsminister von zu viel „unfairer Konkurrenz“ im Gesundheitswesen spricht?
Plant die Bundesregierung auch außerhalb des Gesundheitswesens, zum Beispiel im Steuerrecht, Straßenverkehrsrecht oder Bankenrecht, gesetzliche Kontrollen abzuschaffen und durch eine „Politik des Vertrauens“ zu ersetzen?
Wenn ja, welche Vorschriften will sie abschaffen?