Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise und Beteiligung des Finanzsektors
der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar Binding (Heidelberg), Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Bernd Scheelen, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Während der Finanz- und Wirtschaftskrise mussten die Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen durch den Staat gestützt werden. Außerdem mussten umfangreiche Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung aufgelegt werden. In der Krise sind Staatsausgaben gestiegen und die Steuereinnahmen gesunken. Die Folge ist ein enormer Anstieg der Verschuldung bei Bund, Länder und Gemeinden. Dies wird zu einer gravierenden Erhöhung der Zinslasten in öffentlichen Haushalten führen, die die finanziellen Spielräume für Zukunftsaufgaben in einem kritischen Maß einschränken werden.
Die Ertragslage der Banken hat sich mittlerweile erholt. Dennoch wurde den Banken bisher ausschließlich die Entrichtung von Garantiefgebühren und Ausgleichsbeträge für die direkt gewährten staatlichen Stützungsmaßnahmen auferlegt. Die enormen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden damit bislang fast allein von den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land getragen.
Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, aber auch zur Legitimation unserer Sozialen Marktwirtschaft ist es wichtig, dass auch diejenigen die Lasten der Krise tragen, die maßgeblich für diese Krise verantwortlich sind. Die Bundesregierung hat, abgesehen von unverbindlichen Ankündigungen und einem Eckpunktepapier, dazu noch kein Konzept vorgelegt. In gleichem Maße, wie im Finanzsektor wieder Gewinne geschrieben und hohe Boni gezahlt werden, wächst in unserem Land und überall auf der Welt der Unmut der Bürgerinnen und Bürger darüber, dass die Politik bisher nicht in der Lage ist, die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Verursachern in Rechnung zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Finanzindustrie einen fairen und substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Krise leisten muss?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die weltweiten Kosten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass die „ungedeckten Kosten“ der Finanz- und Wirtschaftskrise für Deutschland bei 4,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen (vgl. IWF Interim Report for the G-20 vom 16. April 2010, S. 5), und wenn nein, wie hoch sind die Kosten der Krise nach Einschätzung der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung eigene Berechnungen zu den Kosten der Krise in Deutschland angestellt, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die bisher bei Unternehmen des Finanzsektors erfolgten notwendigen Abschreibungen und Bilanzbereinigungen durch sog. toxische Wertpapiere im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den noch notwendigen Berichtigungsbedarf?
In welcher Höhe wurden bisher Garantien und Mittel für Rekapitalisierungsmaßnahmen für Unternehmen des Finanzsektors durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bereitgestellt (bitte nach Jahren und Instituten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden bisher Gebühren, Vergütungen bzw. Zinsen für Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen von Unternehmen des Finanzsektors an den SoFFin gezahlt (bitte nach Jahren und Instituten aufschlüsseln)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kapitalkosten für die zusätzliche Kreditbelastung in den Jahren 2009 bis 2013 durch die Bankenrettung für Bund, Länder und Kommunen (bitte nach Jahren, Bund und Ländern aufschlüsseln)?
In welchem Umfang ist die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 in Höhe von 80,2 Mrd. Euro krisenbedingt, und welche Effekte hat das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums für die Neuverschuldung (bitte nach einzelnen Maßnahmen des Gesetzes und seine Auswirkungen auf Bund und Länder aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die durch das „Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (Konjunkturpaket I) bereitgestellten Mittel bis zum jetzigen Zeitpunkt abgerufen (bitte nach einzelnen Programmen und Ländern aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die durch das Programm „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung – Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ (Konjunkturpaket II) bereitgestellten Mittel bis zum jetzigen Zeitpunkt abgerufen (bitte nach einzelnen Programmen und Ländern aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der International Labour Organization (ILO), (vgl. Pressemitteilung vom 9. Dezember 2009), dass in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise schätzungsweise 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sind, und wie viele Arbeitsplätze in Deutschland gingen nach Schätzung der Bundesregierung krisenbedingt verloren?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den krisenbedingten Rückgang der Bruttolohn- und Gehaltssumme für die Jahre 2008 bis 2011, und welche Steuerausfälle hat das zur Folge (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erhebungen vor, inwieweit sich daraus Einbußen hinsichtlich der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung für die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ergeben, und wenn nein, plant die Bundesregierung entsprechende Erhebungen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die bisher aufgelaufenen Totalverluste privater Anlegerinnen und Anleger im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise durch wertlos gewordene Wertpapiere in Deutschland, insbesondere durch die Insolvenz der Lehman Brothers Holdings Inc. bzw. ihrer europäischen Tochterunternehmen?
Welche krisenbedingten Mehrausgaben erwartet die Bundesregierung für die Jahre 2008 bis 2011 für die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme (bitte nach Jahren aufschlüsseln)
a) der Arbeitslosenversicherung,
b) der gesetzlichen Rentenversicherung,
c) der Kranken- und Pflegeversicherung?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die möglichen Einnahmen durch eine internationale bzw. europäische Finanztransaktionssteuer im Hinblick auf die derzeit diskutierten Steuersätze?
Liegen der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vor oder hat die Bundesregierung diesbezüglich eigene Berechnungen angestellt, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine europäisch abgestimmte Version der Finanztransaktionssteuer im Vorfeld des G-20-Gipfels in Kanada am 25. und 26. Juni 2010 herbeizuführen, und wenn nein, warum nicht?
In welcher Weise will sich die Bundesregierung auf dem G-20-Gipfel in Kanada am 25. und 26. Juni 2010 für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzen (bitte nach beteiligten Akteuren und Institutionen aufschlüsseln)?
Mit welchen Einnahmen durch eine vom IWF (vgl. IWF Interim Report for the G-20 vom 16. April 2010, S. 18 ff.) vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer („financial activities tax“) rechnet die Bundesregierung?
Liegen der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vor oder hat die Bundesregierung diesbezüglich eigene Berechnungen angestellt, und wenn ja, auf welcher Grundlage, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Prof. Dr. Hans-Peter Burghof (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 18. Mai 2010), dass eine Finanzaktivitätssteuer „die Kreativität der Banken-Buchhalter stark anregen [würde]“ und „in den Finanzhäusern (…) dann Mittel und Wege gesucht [würden], wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten“?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des IWF, dass ein Fonds zur Vermeidung zukünftiger Krisen im Finanzsektor die Höhe von zwei bis vier Prozent des BIP des jeweiligen Landes erreichen sollte (vgl. IWF Interim Report for the G-20 vom 16. April 2010, S. 11)?
Stimmen die Medienberichte (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. März 2010, S. 9), wonach eine nach dem US-amerikanischen Vorbild konzipierte Bankenabgabe in Deutschland ein potenzielles Einnahmevolumen von ca. 9 Mrd. Euro jährlich hätte?
Mit welchen Einnahmen durch eine von Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, vorgeschlagene risikoadjustierte Bankenabgabe rechnet die Bundesregierung (bitte nach Bankensektoren auf Grundlage des Geschäftsjahres 2009 aufschlüsseln)?
Stimmen die Medienberichte (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. März 2010, S. 11), wonach die Banken die risikoadjustierte Bankenabgabe von der Steuer absetzen können, und wenn ja, in welcher Höhe?
Plant die Bundesregierung auch Hedgefonds bzw. Private-Equity-Fonds an der risikoadjustierten Bankenabgabe zu beteiligen, und wenn ja, mit welchen Mehreinnahmen wäre diesbezüglich zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung auch Versicherungen an der risikoadjustierten Bankenabgabe zu beteiligen, und wenn ja, mit welchen Mehreinnahmen wäre diesbezüglich zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die derzeit diskutieren Instrumente einer risikoadjustierten Bankenabgabe, einer Finanztransaktionssteuer und einer Finanzaktivitätssteuer zeitlich zu befristen, wenn ja, warum und für welchen Zeitraum?