COVID-19-Impfstoffbeschaffung von Bund und EU
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In großen Teilen der Öffentlichkeit wird die Impfstoffbeschaffung des Bundes und der EU kritisch gesehen. Zu spät sei bestellt worden und auch bei den falschen Herstellern (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-die-fuenf-groessten-fehler-bei-der-impfstoff-bestellung-74656216.bild.html). Weiter berichtet die Bild, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn zu einer gemeinsamen EU-Beschaffung von Impfstoffen gedrängt haben sollen (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mit-diesem-spahn-brief-begann-das-impfstoff-desaster-bei-der-eu-74734176.bild.html).
Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn wird mit der Aussage in verschiedenen Medien kritisiert, dass alle Deutschen im zweiten Quartal eine Impfmöglichkeit erhalten, später soll er diese Aussage relativiert haben (https://www.welt.de/politik/deutschland/article223726334/Jens-Spahn-kuendigt-Impfangebot-fuer-alle-Deutschen-im-Sommer-an.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Welche Verträge und Vereinbarungen zur Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 hat die EU wann mit welchen Herstellern über welche Impfstoffmengen geschlossen?
Um welche Art von Verträgen und Vereinbarungen handelt es sich (Optionen, Letters of Intent, Festbestellungen etc., bitte jeweils die Vertragsdaten einzeln nennen), und welche Bindungskraft entfalten sie jeweils?
Welche Lieferbedingungen wurden jeweils vereinbart?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Staaten auf die Bestellungen Einfluss genommen, und gab es politische Erwägungen bei der Impfstoffbeschaffung, etwa die besondere Berücksichtigung von nationalen Herstellern einzelner Länder bei den Bestellungen (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-am-impfstoffmangel-corona-impfung-komplizierter-als-ein-hauskauf/26767218.html)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die EU Impfstoffe zu höchst unterschiedlichen Preisen eingekauft hat, und treffen die durch die belgische Finanzstaatssekretärin Eva De Bleeker veröffentlichten Einkaufspreise zu (pro Dosis: AstraZeneca: 1,78 Euro; Johnson & Johnson: 8,50 Dollar (6,95 Euro); Sanofi-GSK: 7,56 Euro; Curevac: 10,00 Euro; Biontech/Pfizer: 12,00 Euro; Moderna: 18,00 Dollar (14,70 Euro), https://www.welt.de/politik/ausland/article222810856/EU-Von-1-78-bis-14-70-Euro-so-viel-kosten-die-Impfstoffe.html)?
In welcher Höhe sind Kosten durch die Impfstoffbeschaffung der EU bereits für die Bundesregierung angefallen, und welche Kosten erwartet die Bundesregierung insgesamt für das Jahr 2021?
Warum schlug die EU nach Kenntnis der Bundesregierung höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna aus (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-general-paul-ziemiak-stinksauer-auf-spd-groko-krach-um-bild-enthuellung-74748880.bild.html)?
Welche Regelungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den einzelnen Herstellern zur Produkthaftung getroffen, und welches Recht gilt hier, insbesondere vor dem Hintergrund, dass etwa Pfizer lange hart über Haftungsfragen verhandelt hat (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-am-impfstoffmangel-corona-impfung-komplizierter-als-ein-hauskauf/26767218.html)?
Welche Verträge zur Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 hat die Bundesregierung wann mit welchen Herstellern über welche Impfstoffmengen geschlossen?
Um welche Art Verträge handelt es sich (Optionen, Letters of Intent, Festbestellungen etc., bitte jeweils die Vertragsdaten einzeln nennen)?
Welche Lieferbedingungen wurden jeweils vereinbart?
In welcher Höhe sind Kosten durch die Impfstoffbeschaffung der Bundesregierung bereits angefallen, und welche Kosten erwartet die Bundesregierung insgesamt für das Jahr 2021?
Welche Regelungen wurden bei den einzelnen Herstellern zur Produkthaftung getroffen, und welches Recht gilt hier?
Welche Mengen an Impfstoffen aus den EU-Impfstoffbestellungen sollen insgesamt an Deutschland ausgeliefert werden (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)?
Welche Teilmengen der bestellten Impfstoffe der jeweils einzelnen Hersteller sollen wann an Deutschland geliefert werden (bitte genaue Daten für die einzelnen Lieferungen nennen)?
Mit welcher Anzahl an nach Deutschland ausgelieferten Impfstoffdosen rechnet die Bundesregierung in den einzelnen Monaten des Jahres 2021?
Welche Mengen an Impfstoffen aus den Bestellungen der Bundesregierung sollen insgesamt an Deutschland ausgeliefert werden (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)?
Welche Teilmengen der bestellten Impfstoffe der jeweils einzelnen Hersteller sollen wann an Deutschland geliefert werden (bitte genaue Daten für die einzelnen Lieferungen nennen)?
Mit welcher Anzahl an nach Deutschland ausgelieferten Impfstoffdosen rechnet die Bundesregierung in den einzelnen Monaten des Jahres 2021?
Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt den Bestellfortschritt und das Verhandlungsverhalten der EU bei der Impfstoffbeschaffung?
Hält die Bundesregierung die von der EU bis November 2020 bestellten Impfstoffdosen für ausreichend, insbesondere vor dem Hintergrund des Bestellverhaltens anderer Länder?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Impfstoffbestellungen der EU zu beschleunigen?
Als sich abzeichnete, dass der Impfstoff von Biontech der erste mit einer EU-Zulassung sein würde, wie hat die Bundesregierung hierauf in Bezug auf die Impfstoffbeschaffung reagiert?
Warum schlug die EU höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna aus (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-general-paul-ziemiak-stinksauer-auf-spd-groko-krach-um-bild-enthuellung-74748880.bild.html), und warum hat die Bundesregierung diese Lieferangebote nicht für Bestellungen genutzt?
Wann plant die Bundesregierung, welche Bevölkerungsgruppen durchgeimpft zu haben, und ab wann sollen Impfungen für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen?
Trifft es zu, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ggf. auch die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen den Gesundheitsminister Jens Spahn dazu gedrängt haben, eine Impfstoffbeschaffung durch die EU vornehmen zu lassen (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mit-diesem-spahn-brief-begann-das-impfstoff-desaster-bei-der-eu-74734176.bild.html)?
Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung welchen Firmen, Einrichtungen, Organisationen und weiteren Akteuren zur Erforschung, Erprobung, Markteinführung und Produktion eines Impfstoffs gegen COVID-19 gewährt?
Wie wurden diese Mittel jeweils beantragt, bzw. in welchen Verfahren wurden sie gewährt?
In welcher Höhe wurden die Mittel den einzelnen Akteuren wann bewilligt?
In welcher Höhe wurden die Mittel an die einzelnen Akteure wann ausgezahlt?
Um welche Art an Finanzmitteln handelt es sich (etwa Kredite, Subventionen, Fördergelder etc.), und aus welchen Haushaltstiteln wurden bzw. werden sie jeweils finanziert?
Welche Bedingungen, etwa zu Impfstofflieferungen, waren an die Gewährung der Mittel geknüpft?
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung dafür getroffen, dass bei einer breiten Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen ausreichend Spritzen, Tupfer und weitere benötigte Medizinprodukte vorhanden sind, damit die Impfungen problemlos durchgeführt werden können?
Hat die Bundesregierung hier eigene Bestellungen in Auftrag gegeben, wenn ja, für welche Produkte, bei welchen Herstellern, in welchen wann zu liefernden Mengen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage etwa für Spritzen für Impfungen auf dem Weltmarkt, und sind bei ihr bislang Warnungen vor Engpässen eingegangen, bzw. sind ihr mögliche Engpässe bekannt geworden, wenn ja, wann?
Was tut die Bundesregierung dafür, Impfskeptiker und Impfgegner von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen?
Welche Durchimpfungsquote der Bevölkerung ist nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben zu können, und wann möchte die Bundesregierung diese Durchimpfungsquote erreichen?