Zerstörung von Flüchtlingsunterkünften
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 9. September 2020 wurde ein Großbrand im Lager „Moria“ auf der Insel Lesbos, Griechenland bekannt (https://www.tagesschau.de/ausland/brand-moria-105.html). Brandstifter waren Medienberichten zufolge Bewohner des Lagers (https://www.tagesschau.de/ausland/brand-moria-101.html), die mit den dortigen Lebensbedingungen nicht einverstanden waren. Nachfolgend erklärte sich die Bundesregierung zur Aufnahme von insgesamt 1 703 Menschen aus diesem Lager bereit (https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-feuer-in-moria-deutschland-will-1553-gefluechtete-aufnehmen-neues-feuer-auf-der-insel-samos/26187774.html).
Immer wieder kommt es auch in Deutschland zur fahrlässigen oder vorsätzlichen Beschädigung von Flüchtlingsunterkünften (https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-ludwigsburg/zerstoerung-_-ein-problem-in-fluechtlingsunterkuenften_-25150898.html; https://www.wochenblatt.de/politik/landshut/artikel/209001/die-sauerei-vom-sonnenring#gallery&0&0&209001). Die dadurch notwendig werdenden Instandsetzungen bzw. die Schaffung ersatzweiser Unterkünfte führen zu zusätzlichen Kosten für die öffentliche Hand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Flüchtlingsunterkünfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland teilweise oder ganz unbewohnbar (bitte von 2015 bis heute mit genauem Zeitpunkt und Ort angeben)?
Wie viele dieser Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung durch strafbare Handlungen teilweise oder ganz unbewohnbar (bitte von 2015 bis heute mit genauem Tatzeitpunkt und Ort angeben)?
Bei wie vielen strafbaren Zerstörungshandlungen in Deutschland im Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ waren die Tatverdächtigen nach Kenntnis der Bundesregierung Asylbewerber bzw. Migranten (bitte von 2015 bis heute mit genauem Tatzeitpunkt und Ort angeben)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entstandenen Schäden an Flüchtlingsunterkünften in Deutschland insgesamt (bitte jährlich von 2015 bis heute angeben)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durch strafbare Handlungen an Flüchtlingsunterkünften in Deutschland entstandenen Schäden (bitte jährlich von 2015 bis heute angeben)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bei strafbaren Zerstörungshandlungen im Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ durch tatverdächtige „Asylbewerber bzw. Flüchtlinge“ entstandenen Schäden (bitte jährlich von 2015 bis heute angeben)?
Wie vielen Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften mussten nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland nach Zerstörung ihrer Unterkünfte neue Unterkünfte zugewiesen werden (bitte von 2015 bis heute angeben)?
Wie vielen Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland nach Zerstörung ihrer Unterkünfte durch strafbare Handlungen neue Unterkünfte zugewiesen werden (bitte von 2015 bis heute angeben)?
Wie vielen Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland nach Zerstörung ihrer Unterkünfte durch Asylbewerber bzw. Migranten neue Unterkünfte zugewiesen werden (bitte jährlich von 2015 bis heute angeben)?
Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund strafbarer Zerstörungshandlungen durch Asylbewerber bzw. Migranten im Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ in Deutschland inzwischen zu Strafverfolgungen oder Abschiebungen (bitte ggf. jährlich von 2015 bis heute angeben)?
Wie viele Asylunterkünfte oder Sammelstellen für Asylsuchende bzw. Migranten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung EU-weit von ihren Bewohnern durch strafbare Handlungen zerstört, sodass sie teilweise oder ganz unbewohnbar wurden (bitte von 2015 bis heute angeben)?
Wie viele Migranten wurden von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, nachdem ihre Unterkünfte im EU-Ausland von Bewohnern der Einrichtungen ganz oder teilweise zerstört worden waren, um hier ein Asylverfahren durchzuführen (bitte von 2015 bis heute angeben)?