Personalfragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Bedienstete des Bundesministeriums der Finanzen sind seit Beginn dieser Legislaturperiode bis heute beurlaubt worden (bitte gesondert nach Abteilungen und Referaten ausweisen)?
Bei wie vielen Bediensteten wurde eine ursprünglich avisierte bzw. begehrte Beurlaubung abschlägig beschieden bzw. nicht abschließend bearbeitet?
Bei wie vielen Bediensteten gemäß Frage 2 wurde seit Beginn dieser Legislaturperiode eine ursprünglich avisierte bzw. begehrte Beurlaubung in eine Entlassung auf eigenen Wunsch umgewandelt (bitte gesondert nach Abteilungen und Referaten ausweisen)?
Wie viele Bedienstete des Bundesministeriums der Finanzen sind seit Beginn dieser Legislaturperiode bis heute auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden (bitte gesondert nach Abteilungen und Referaten ausweisen)?
Wie vielen Bediensteten gemäß Frage 4 ist seit Beginn dieser Legislaturperiode hierbei durch das Bundesministerium der Finanzen eine Wiedereinstellungszusage erteilt worden (bitte gesondert nach Abteilungen und Referaten sowie in einer Tabelle zudem die jeweilige Dauer der Wiedereinstellungszusage ausweisen)?
Von wem ist jeweils die Initiative auf Leitungsebene zur Erteilung einer Wiedereinstellungszusage ausgegangen bzw. unterstützt worden?
Wie viele Bedienstete der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind seit Beginn dieser Legislaturperiode bis heute auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden (bitte gesondert nach Abteilungen und Referaten ausweisen)?
Wie viele der Bediensteten gemäß Frage 7, die private Finanzgeschäfte laut Bundestagsdrucksache 19/25128 verspätet angezeigt haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf eigenen Wunsch und nicht aufgrund einer Maßnahme der BaFin (unfreiwillig) aus dem Beamtenverhältnis bzw. Dienstverhältnis ausgeschieden?
Welche personalrechtlichen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Bediensteten eingeleitet worden, die verspätet ihrer Anzeigepflicht bzw. ihren Anzeigepflichten bei privaten Finanzgeschäften mit Bezug zur Wirecard AG nachgekommen sind?
Wie ist der derzeitige Stand der Sonderauswertung zu privaten Finanzgeschäften von BaFin-Mitarbeitern?
a) Wurden (seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25128) weitere private Finanzgeschäfte gemeldet bzw. identifiziert?
Wie viele davon hatten Wirecard-Bezug?
b) Wann plant die BaFin, die Sonderauswertung abzuschließen?