Förderung von Forschung und Entwicklung eines Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 sowie Aktivitäten der Bundesregierung bzw. der Europäischen Kommission bei der Beschaffung von SARS-CoV-2-Impfstoffen
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Jürgen Braun, Dr. Michael Espendiller, Dietmar Friedhoff, Dr. Anton Friesen, Dr. Axel Gehrke, Wilhelm von Gottberg, Armin-Paulus Hampel, Martin Hebner, Udo Theodor Hemmelgarn, Martin Hess, Dr. Heiko Heßenkemper, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, Jens Kestner, Stefan Keuter, Norbert Kleinwächter, Jörn König, Enrico Komning, Andreas Mrosek, Volker Münz, Christoph Neumann, Ulrich Oehme, Tobias Matthias Peterka, Paul Viktor Podolay, Martin Reichardt, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Uwe Schulz, Thomas Seitz, Detlev Spangenberg, Beatrix von Storch, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Da bisher alle anderen nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wenig Erfolg gebracht haben, ruhten die Hoffnungen vieler Menschen auf dem Beginn der von der Bundesregierung angekündigten Impfkampagne. Der verzögerte und holprige Start der Impfkampagne in Deutschland wirft jedoch Fragen auf (vgl. https://www.nzz.ch/international/deutschland-hat-den-impfstart-verstolpert-ld.1594484, Stand: 12. Januar 2021).
Ab dem 27. Dezember 2020 hat auch Deutschland mit den Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begonnen. Allerdings fehlte vielerorts der erforderliche Impfstoff (vgl. https://www.dw.com/de/spahn-bittet-um-verst%C3%A4ndnis-f%C3%BCr-startschwierigkeiten-bei-impfungen/a-56097919, Stand: 5. Januar 2021).
Nachdem zunächst eine Allianz aus vier europäischen Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande, gemeinsam die Aufgabe übernommen hatte, den Impfstoff rechtzeitig und in ausreichender Menge zu beschaffen, kam es laut Medienberichten Mitte des vergangenen Jahres auf Initiative der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einer Änderung des Vorgehens: Aus einem vom Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn unterzeichneten Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen im Juni 2020 gehe hervor, dass die Aufgabe der Impfstoffallianz zugunsten der EU auf Veranlassung der Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel erfolgt sei. Dabei sei es vor allem darum gegangen, den Eindruck nationaler Alleingänge zu vermeiden (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mit-diesem-spahn-brief-begann-das-impfstoff-desaster-bei-der-eu-74734176.bild.html, Stand: 4. Januar 2020).
Während die USA und Großbritannien bereits im Juli und August 2020 Vorabverträge mit sechs Herstellern vereinbarten und sich große Kontingente der vielversprechenden Impfstoffvarianten aus Deutschland (BioNTech) und den USA (Moderna) sicherten, bestellte die EU im November nicht nur außerordentlich spät, sondern auch in eher unwesentlichen Mengen bei der deutschen Firma BioNTech (vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-eu-verzettelt-sich-beim-imfpstoff-kauf-das-europaeeische-teamwork-hat-versagt_id_12797167.html, Stand: 5. Januar 2021). Dabei wollten sowohl BioNTech als auch Moderna für Brüssel beinahe so viele Impfdosen verfügbar machen wie für die USA (ebd.). Stattdessen wurden bereits im August frühzeitig Großaufträge mit dem französischen Pharmaunternehmen Sanofi, der britisch-schwedischen Firma AstraZeneca und dem US-Konzern Johns & Johnson abgeschlossen (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-impfungen-das-fatale-zoegern-der-eu-a-bdfceb9a-12b4-47ab-a3fb-4a02a3db0bf9, Stand: 5. Januar 2021).
Unverständnis über das Vorgehen der EU äußerte auch der Gründer der deutschen Firma BioNTech, Uğur Şahin (vgl. https://amp.welt.de/debatte/kommentare/article223640354/Impfstoff-Mangel-Mit-der-Impfstoffbestellung-versagt-die-Regierung-erneut.html, Stand: 5. Januar 2021). Anders als mit anderen Ländern sei die Abwicklung der Impfstoffbestellung mit Europa nur zögerlich und nicht „so schnell und geradlinig abgelaufen“ (ebd.).
Erst nachdem die Probleme der EU bei der rechtzeitigen Versorgung aller Mitgliedstaaten mit Impfstoffen überdeutlich wurden, sicherte sich die Bundesregierung kurz vor dem geplanten Impfstart am 27. Dezember 2020 nun doch im nationalen Alleingang mehrere Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech und Moderna (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/impfdosen-corona-deutschland-101.html, Stand: 5. Januar 2021).
Bereits im Juni 2020 hatte die Fraktion der AfD in einem Antrag gefordert, bei der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung auch nationale Anstrengungen zu unternehmen und nicht allein auf die EU und internationale Impfstoffkooperationen wie CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) zu setzen (vgl. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920078.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Zu welchen Zeitpunkten bzw. in welchen Zeiträumen und in welcher Höhe hat die Bundesregierung die Firma BioNTech direkt finanziell gefördert (vgl. https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro, Stand: 12. Januar 2021)?
Wurde die finanzielle Förderung der Firma BioNTech durch die Bundesregierung mit konkreten vertraglichen Vereinbarungen verbunden?
a) Wenn ja, welche konkreten rechtsverbindlichen Kooperationsvereinbarungen gibt es zwischen der Bundesregierung und der Firma BioNTech, und wie sehen diese im Detail aus?
b) Wenn nein, wieso hat die Bundesregierung keine begünstigenden Konditionen mit der finanziellen Förderung verbunden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Firma BioNTech durch die internationale Impfstoffinitiative CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gefördert wurde?
Wenn ja, wie hoch war das durch CEPI bereitgestellte Fördervolumen für die Firma BioNTech nach Kenntnis der Bundesregierung, und war diese Förderung mit vertraglichen Konditionen, beispielsweise einem günstigeren Preis, verbunden?
Gab es über den gesamten Zeitraum der Impfstoffentwicklung einen direkten und regelmäßigen Kontakt zwischen der Bundesregierung und der Firma BioNTech, und war auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek in die Unterrichtungen eingebunden?
a) Wenn ja, wie erfolgte dieser Austausch (bitte nach Möglichkeit genaue Angaben zur Häufigkeit und Art und Weise der Unterrichtungen machen)?
b) Wenn nein, wieso gab es diesen Austausch nicht?
Kam es zu einem persönlichen Austausch zwischen den Forschungsministerien der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission (wenn ja, bitte nach Datum, Anlass, Form des Treffens aufschlüsseln)?
Zu welchem Zeitpunkt war der Bundesregierung bekannt, dass die Firma BioNTech die europaweite Erstzulassung erhalten würde, nachdem Medien wie u. a. das „Handelsblatt“ am 18. November 2020 von BioNTech/Pfizer als weltweit erstem Unternehmen sprachen, das erfolgreiche Daten zur Wirksamkeit aus der zulassungsrelevanten Studie mit einem Corona-Impfstoff vorgelegt hatte (vgl. https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/kampf-gegen-corona-biontech-impfstoff-uebertrifft-konkurrenz-impfstart-womoeglich-im-dezember-als-weihnachtsgeschenk/26635580.html, Stand: 6. Januar 2021)?
Welche konkreten Vertragsverhandlungen gab es zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden für die Beschaffung des lebensrettenden Impfstoffs vor Übergabe der Verhandlungsmandate an die EU (bitte nach Firma, Menge der Bestellung in Impfdosen, Preis pro Impfdosis in Euro, Status der Vertragsverhandlung aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung, wie in der Presse berichtet, bestätigen, dass ein Brief existiert, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine drei Amtskollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden an EU-Kommissionschefin Dr. Ursula von der Leyen geschrieben haben, in dem sie die Auflösung der Impfstoffallianz zugunsten der EU zusicherten (vgl. https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik-inland/impf-versagen-so-bremste-kanzlerin-merkel-den-impfstoff-kauf-aus-74727300.bild.html, Stand: 6. Januar 2021)?
a) Wenn ja, trifft es zu, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „veranlasst wurde“, den Brief zu schreiben (s. o.)?
b) Hat das Bundeskanzleramt auch auf die drei anderen Mitglieder der Impfstoffallianz, Frankreich, Italien und die Niederlande, eingewirkt, um dieses Schreiben zu verfassen oder zu unterschreiben?
Zu welchem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Kenntnis über den Vertragsabschluss zwischen der EU und dem französischen Pharmaunternehmen Sanofi (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-impfungen-das-fatale-zoegern-der-eu-a-bdfceb9a-12b4-47ab-a3fb-4a02a3db0bf9, Stand: 5. Januar 2021)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, weshalb die nach „Spiegel“-Bericht (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-und-die-eu-haben-zu-wemig-a-00000000-0002-0001-0000-000174544038, Stand: 5. Januar 2021) angebotenen Impfstoffmengen von BioNTech und Moderna von der EU-Kommission abgelehnt und nur eine sehr geringe Anzahl der Impfstoffdosen abgenommen wurden?
a) Wenn ja, weshalb wurden die angebotenen Impfstoffdosen größtenteils abgelehnt?
b) Warum hat die Bundesregierung nicht Teile der von der EU abgelehnten Impfdosen für Deutschland gesichert?
Wenn „über den Kauf die Mitgliedstaaten selber entscheiden, da sie auch diejenigen sind, die die Impfstoffe bezahlen und nicht die EU, die die vereinbarten Mengen abnimmt“, wie Dr. Jörg Wohan, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, in einem offiziellen Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten vom 6. Januar 2021 zur Impfstoffstrategie der EU erklärt (liegt den Fragestellern vor), warum hat sich dann Deutschland nicht mehr Impfstoff von verschiedenen Firmen gesichert?
War oder ist der Impfstoff von AstraZeneca ein Bestandteil der deutschen Impfkampagne bzw. der Planungen der EU, an denen Deutschland partizipiert, und wenn ja, inwieweit?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Impfdosen die EU-Kommission bei der britischen Firma AstraZeneca bestellt hat (falls ja, bitte ausführen und Angaben darüber machen, wann diese bestellt wurden und wie viele Dosen davon für Deutschland vorgesehen sind oder waren)?
Hat die Bundesregierung sich bei der Firma AstraZeneca, der EMA oder der EU-Kommission erkundigt, warum das Zulassungsverfahren für den Impfstoff von AstraZeneca erst heute (Stand: 12. Januar 2021) eröffnet wurde (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stand-corona-impfstoffe-1835338, Stand: 12. Januar 2021)?
a) Wenn ja, wer hat wann diese Erkundigungen eingeholt?
b) Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung nicht erkundigt und nicht ihren Einfluss geltend gemacht, um die Eröffnung des Zulassungsverfahrens zu beschleunigen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass noch keine der zulassungsrelevanten Phase-III-Studien des Impfstoffs der Firma AstraZeneca abgeschlossen sind (vgl. https://www.clinicaltrials.gov/ct2/results?cond=&term=AZD1222+&cntry=&state=&city=&dist=, Stand: 12. Januar 2021)?
Wann genau rechnet die Bundesregierung mit einer Zulassung des Impfstoffs von AstraZeneca durch die EMA?
In welcher Form wurden die bundesdeutschen Institute zur Arzneimittelüberprüfung, insbesondere das Bundesinstitut für Arzneimittelüberprüfung (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bei der Überprüfung der für Deutschland vorgesehenen Impfstoffe mit einbezogen?
Warum hat die Bundesregierung nicht die Kompetenz des BfArM und des PEI genutzt, um eine beschleunigte nationale (Notfall-)Zulassung zumindest der in anderen Ländern (USA, Großbritannien) bereits zugelassenen Impfstoffe zu ermöglichen?
Inwieweit ist die Bundesregierung in angemessener Weise in die europäischen Vertragsverhandlungen mit BioNTech als deutschem Unternehmen eingebunden worden, und warum wurde nicht frühzeitig auf die EU-Kommission eingewirkt als ersichtlich wurde, dass die EU die angebotenen Impfdosen ablehnen würde?
Hat sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei den europäischen Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern für den Bezug des Impfstoffs über die Firma BioNTech eingesetzt?
Wenn ja, in welcher Form?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welchen Abnahmepreis die USA pro Impfdosis mit der Firma BioNTech vereinbart haben?
Wenn ja, wie hoch ist dieser nach Kenntnis der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere nationale Verträge zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Firma BioNTech (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/licht-am-ende-des-tunnels-vertrag-zwischen-eu-und-biontech-fuer-corona-impfstoff-ist-fertig/26608718.html, Stand: 12. Januar 2021)?
Wenn ja, über welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum die Europäische Kommission im Vergleich zu anderen Industrieländern insgesamt so wenige Impfdosen vorbestellt und sich nicht rechtzeitig größere Mengen an Optionen gesichert hat?
Wenn ja, welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über diesen Vorgang?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, warum sich die EU keinen der in China produzierten Impfstoffe gesichert hat, und wenn ja, welche Gründe spielen hierfür eine Rolle (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus224117058/Emirate-und-Bahrain-Das-Erfolgsrezept-der-Impfweltmeister.html, Stand: 12. Januar 2021)?
Zu welchem Zeitpunkt werden die nachgeorderten Impfstoffmengen der Firma BioNTech und Moderna in Deutschland zur Verfügung stehen, und wann wird es möglich sein, allen deutschen Bürgern eine Impfung anzubieten?
Ist es zutreffend, dass die deutsche Bundesregierung, wie Medien berichten, freiwillig auf 70 Millionen Impfdosen der Firma BioNTech verzichtet hat (vgl. https://www.merkur.de/welt/corona-impfstoff-merkel-deutschland-biontech-spahn-impfdosen-eu-strategie-verhandlungen-90161026.html, Stand: 8. Januar 2021)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer abgeschlossenen Impfung aller deutschen Staatsbürger, die das möchten?
Ab welcher Impfquote werden sämtliche freiheitseinschränkende Maßnahmen, die mit dem Coronavirus in Verbindung stehen, wieder aufgehoben?