Sachstand zur Reduzierung der Abhängigkeit der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung vom Nicht-EU-Ausland
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, Paul Viktor Podolay, Jörg Schneider, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn kündigte an, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das Thema Rückholung der Produktion von Arzneimittelwirkstoffen in die EU auf der Agenda zu halten. Die Sicherheit sei wichtiger als der Preis (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/medikamente-produktion-china-europa-deutschland-100.html).
Laut dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besteht eine „schmerzhafte Abhängigkeit“ des Landes bei Wirkstoffen und Medizinprodukten (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Europaeische-Pharmaindustrie-in-die-Weltliga-befoerdern-415005.html).
Dies habe die COVID-19-Pandemie schmerzhaft vor Augen geführt. Man brauche eine stärkere Diversität in den Handelsbeziehungen und ein Programm zur „Selbstbehauptung Europas“ für das unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt werden sollten, so der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiter (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Arzneiversorgung-Programm-zur-Selbstbehauptung-Europas-414430.html).
Die Bundesregierung setze auf finanzielle Anreize, „um die Produktion wichtiger Wirkstoffe wieder nach Europa zu verlagern“ (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112779/Spahn-will-finanzielle-Anreize-fuer-Arzneimittelproduktion-in-Europa).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Vorschläge zur Rückholung der Produktion und zur Verringerung der Abhängigkeit der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung vom Nicht-EU-Ausland hat die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft eingebracht, welche kamen von anderen Mitgliedstaaten?
Welche konkreten Beschlüsse wurden hierzu gefasst?
Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits eingeleitet oder sollen eingeleitet werden, gegebenenfalls wann?
Wenn die Frage 3 bejaht wurde, sind bereits positive Effekte zu verzeichnen, gegebenenfalls welche?
Plant die Europäische Union oder planen andere Mitgliedstaaten weitere Schritte, gegebenenfalls welche?