Nachfragen zu Target2-Ausfällen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie oft und wann kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen des Target2-Systems bereits zu Ausfällen (bitte die genauen Daten angeben)?
Aus welchen Gründen kam es zu den entsprechenden Ausfällen?
Wie lange haben die entsprechenden Ausfälle angedauert?
Wurde die Bundesregierung bzw. die BaFin zu den entsprechenden Target2- Ausfällen informiert?
Wenn ja, wann?
Wenn ja, hat die Bundesregierung bzw. die BaFin spezielle Maßnahmen in der Folge eingeleitet?
Welche genauen Probleme führten nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Ausfall des Target2-Systems am 23. Oktober 2020?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, warum die entsprechenden Notfallsysteme anscheinend ebenfalls versagten?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Zahlungen in welchem Umfang aufgrund des Ausfalls nicht abgewickelt werden konnten?
Bestand nach Ansicht der Bundesregierung bzw. der BaFin durch den Ausfall eine Gefahr für die Finanzstabilität innerhalb der Eurozone?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin spezielle Maßnahmen im Zuge des Ausfalls eingeleitet?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin eine Einschätzung vorgenommen, welche Auswirkungen ein längerer Ausfall (mehrere Tage) des Target2-Systems für die Finanzstabilität Deutschlands bzw. der Eurozone hätte?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin Notfallmaßnahmen für einen solchen Fall erarbeitet?
Wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten der Zahlungsabwicklung würden zum Tragen kommen, wenn das Target2-System über einen längeren Zeitraum ausfallen würde?
Ist die Bundesregierung bzw. die BaFin in die unabhängige Überprüfung des Target2-Systems eingebunden?
Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über geplante Änderungen (z. B. eine Zentralisierung) hinsichtlich der operativen Ausgestaltung des Target2-Systems?
Wenn ja, welche?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu etwaigen Änderungen?
Hat sich die Bundesregierung bzw. die BaFin mit eigenen Reformvorschlägen zur operativen Ausgestaltung des Target2-Systems an die Bundesbank bzw. die EZB gewandt?
Wenn ja, mit welchen?