Beteiligung des Bundes an der Hensoldt AG
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Gerald Ullrich, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Renata Alt, Jens Beeck, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 16. Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett, die bis Jahresende eingeräumte Option einer Bundesbeteiligung am Rüstungskonzern Hensoldt auszuüben. Der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung zufolge beteiligt sich der Bund mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent an der Unternehmensgruppe (vgl. https://www.bmvg.de/de/presse/bundesrepublik-deutschland-beteiligung-hensoldt-ag-4918388). Für das zu erwerbende Aktienpaket wurde ein Preis von 450 Mio. Euro vereinbart. Damit übersteigt der vereinbarte Preis den Börsenwert dieses Anteils zu dem Zeitpunkt, an dem die entsprechenden Pläne der Bundesregierung öffentlich wurden, deutlich. Am 11. Dezember 2020, kurz vor entsprechenden Presseberichten, war dieser Anteil an der Börse noch mit lediglich etwa 320 Mio. Euro bewertet.
In ihrer Pressemitteilung verweist die Bundesregierung vor allem auf die verteidigungs- und sicherheitspolitische Bedeutung der Hensoldt AG. Mit der Beteiligung solle die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, ungewollte strukturelle Entscheidungen vor dem Hintergrund der sensitiven Aktivitäten des Unternehmens abzuwenden. Presseberichten zufolge geht es der Bundesregierung aber vor allem darum, unerwünschten ausländischen Einfluss auf das Unternehmen zu verhindern (vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungskonzern-bundesregierung-steigt-fuer-450-millionen-euro-bei-hensoldt-ein/26726832.html).
Unerwünschter Einfluss im Rüstungsbereich von Erwerbern aus unionsfremden Staaten, wie etwa China, kann jedoch nach Ansicht der Fragesteller auch mit den Mitteln des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) abgewendet werden (vgl. § 5 AWG). Dafür bedarf es keiner staatlichen Beteiligung. Übernahmen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lassen sich jedoch nicht mit dem AWG verhindern.
Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Fragesteller insbesondere interessant, dass die Hensoldt AG schon länger als Übernahmekandidat beispielsweise durch den französischen Rüstungskonzern Thales galt (vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungskonzern-bundesregierung-steigt-fuer-450-millionen-euro-bei-hensoldt-ein/26726832.html). Thales gehört zu 25,68 Prozent dem französischen Staat. Es ist ebenfalls schon länger bekannt, dass es hinter den Kulissen des Milliarden Euro teuren deutsch-französischen Rüstungsgroßprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS), bei dem es um neue Kampfflugzeuge, Drohnen und ihre Vernetzung geht, zu einem Gerangel um Entscheidungsmacht kommt (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article222470840/Ruestungskonzern-Hensoldt-Berlin-plant-Einstieg-fuer-fast-eine-halbe-Milliarde-Euro.html). Eines der wesentlichen Zukunftsprojekte der Hensoldt-Gruppe ist die Beteiligung an der Ausrüstung für das FCAS.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welches wichtige Interesse gemäß § 65 der Bundeshaushaltsordnung verfolgt der Bund mit der geplanten Beteiligung bei der Hensoldt AG?
Welchen finanziellen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung aus einer Beteiligung bei der Hensoldt AG?
Welche industriepolitischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Erwerb der Anteile an der Hensoldt AG?
Welcher verteidigungs- und sicherheitspolitische Mehrwert erwächst der Bundesrepublik Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung aus einer Bundesbeteiligung mit Sperrminorität an der Hensoldt AG?
Welche Rolle spielte die Sorge vor einer ausländischen Übernahme von der Hensoldt-Unternehmensgruppe bei der Entscheidung der Bundesregierung, einen Anteil von 25,1 Prozent an der Hensoldt AG zu erwerben?
Welche Akteure sind der Bundesregierung bekannt, die an einer Übernahme der Hensoldt AG interessiert waren bzw. sind (bitte auch das entsprechende Herkunftsland angeben)?
Inwiefern besteht bzw. bestand nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr einer unerwünschten ausländischen Einflussnahme aus unionsfremden Ländern auf die Hensoldt AG?
Besteht bzw. bestand nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr einer unerwünschten ausländischen Einflussnahme aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf die Hensoldt AG, und wenn ja, inwiefern?
Sieht die Bundesregierung durch eine mögliche indirekte Einflussnahme des französischen Staates auf die Hensoldt AG deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet, und wenn ja, inwiefern?
Inwiefern bestand nach Kenntnis der Bundesregierung eine konkrete Notwendigkeit, die Hensoldt AG durch den Erwerb einer Sperrminorität vor dem Zugriff anderer Staaten zu schützen?
Verfolgt die Bundesregierung mit dem Erwerb der Anteil an der Hensoldt AG das Ziel, den französischen Einfluss auf die deutsche Rüstungsindustrie möglichst gering zu halten, und wenn ja, inwiefern?
Wie bewertet die Bundesregierung die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Regierung der Französischen Republik, nicht nur, aber insbesondere beim Rüstungsgroßprojekt FCAS?
Inwiefern erhöht eine Beteiligung des Bundes an der Hensoldt AG den Einfluss der Bundesregierung auf das deutsch-französische Rüstungsgroßprojekt FCAS?
Inwiefern besteht ein Zusammenhang zwischen der Bundesbeteiligung an der Hensoldt AG und deren Beteiligung am deutsch-französischen Rüstungsgroßprojekt FCAS?
Welche anderen Alternativen wurden geprüft, um eventuell berührte sicherheits- und verteidigungspolitische Interessen in Bezug auf die Hensoldt AG auch ohne eine staatliche Unternehmensbeteiligung zu wahren?
Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung mit potentiellen deutschen Investoren für die Hensoldt AG geführt?
Für welchen Zeitraum möchte sich die Bundesregierung an der Hensoldt AG beteiligen?
Plant die Bundesregierung den Ausstieg aus einer anderen staatlichen Unternehmensbeteiligung nach Käufen von Hensoldt-Anteilen, um das Aufwachsen von Staatsbeteiligungen insgesamt zu verhindern?
Wie plant die Bundesregierung, den Erwerb von Hensoldt-Anteilen zu finanzieren? Ist ein Zuweisungsgeschäft an die Kreditanstalt für Wiederaufbau geplant bzw. die bevorzugte Lösung?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den deutlich über dem Börsenwert liegenden Kaufpreis des zu erwerbenden Anteils an der Hensoldt AG? Inwiefern hängt der Kaufpreis insbesondere mit dem Erwerb einer Sperrminorität zusammen?
Welchen genauen Aufpreis auf den Börsenkurs zum Abschluss der Verhandlungen hat die Bundesregierung für den Erwerb des Anteilspakets an der Hensoldt AG ausgehandelt (bitte sowohl Börsenkurs zum Abschluss der Verhandlungen als auch den Aufpreis pro Aktie und insgesamt angeben)?
Plant die Bundesregierung, nach Erwerb der Anteile an der Hensoldt AG operativen Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen, und wenn ja, inwiefern?
Hat die Bundesregierung bereits darüber verhandelt, wie viele Vertreter sie in den Aufsichtsrat der Hensoldt AG entsenden wird, und welche Vereinbarungen sind dahingehend getroffen wurden? Wen beabsichtigt die Bundesregierung in den Aufsichtsrat der Hensoldt AG zu entsenden?
Sieht die Bundesregierung Interessenkonflikte, wenn der Staat einerseits wesentlicher Eigentümer eines Rüstungskonzerns ist, aber gleichzeitig als größter relevanter Einkäufer auf diesem Markt auftritt, und wenn ja, welche?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Beteiligung an der Hensoldt AG keinen Einfluss auf Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates hat?
Sieht die Bundesregierung Anpassungsbedarf am Außenwirtschaftsgesetz, um eine ausländische Einflussnahme in sicherheits- und verteidigungspolitisch sensiblen Bereichen auszuschließen ohne Staatsbeteiligungen mit Sperrminorität bei solchen Unternehmen erforderlich zu machen, und wenn ja, inwiefern?
Inwiefern plant die Bundesregierung, wie im „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-staer-kung-sicherits-und-verteidigungsindustrie.pdf?__blob=publicationFile&v=4) angekündigt, die Schaffung eines IT-Sicherheitsfonds? Soll gegebenenfalls die Beteiligung des Bundes an der Hensoldt AG in den IT-Sicherheitsfonds eingebracht werden?
Welche konkreten Maßnahmen des “Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ hat die Bundesregierung seit dessen Beschluss durch das Kabinett im Februar 2020 bereits umgesetzt?
Plant die Bundesregierung die Schaffung eines Beteiligungsinstrumentes, um über den Fall Hensoldt AG unerwünschte Beteiligungen aus dem EU-Ausland zu unterbinden, und wenn ja, inwieweit ist das mit geltendem europäischen Recht vereinbar?