Globale und lokale Probleme rund um die Förderung von Sand
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Sand, im Folgenden verwendet als Oberbegriff für Sand, Kies, Schotter und Splitt, ist die zweithäufigste verbrauchte Ressource nach Wasser und wird für die Herstellung verschiedener Produkte benötigt, wie Glas, Kosmetik und Zahnpasta. Eine besondere Bedeutung besitzt Sand für die Baubranche, da er für die Herstellung von Beton und Zement essenziell ist. Gleichzeitig ist nicht jeder Sand für die Baubranche geeignet, da zum Beispiel Wüstensand zu fein für die Herstellung von Beton ist. Die steigende Weltbevölkerungszahl und der weltweit wachsende Wohlstand sorgen für einen erhöhten Wohnraumbedarf, was eine global steigende Nachfrage nach Sand zur Folge hat. Die durch den Klimawandel ausgelöste Aufschüttung von Inseln und die erforderlichen Maßnahmen zum Küstenschutz verstärken die Sandnachfrage. Das durch geologische Prozesse nur langsam entstehende Sandangebot steht damit einer international stetig steigenden Sandnachfrage gegenüber, welche hauptsächlich auf den hohen Bedarf in der Bauwirtschaft zurückzuführen ist. Dabei sind vor allem die jeweiligen Umstände der Sandförderung in manchen Ländern problematisch, sodass eine erhöhte Nachfrage zum Beispiel den Druck auf lokale Ökosysteme und indigene Bevölkerungen erhöht. Die Vereinten Nationen haben diese Problematik bereits erkannt und mit Unterstützung der Schweiz die Initiative „Global Sand Observatory“ ins Leben gerufen, die das Ziel verfolgt, eine verbesserte Nachhaltigkeit bei der Sandgewinnung und Sandnutzung zu erreichen (https://unepgrid.ch/en/activity/sand).
In Deutschland ist die Bauwirtschaft mit rund 2 Millionen Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsbereich (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Branchenfokus/Industrie/branchenfokus-bauwirtschaft.html). Im Jahr 2019 trug die Bauwirtschaft 5,6 Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung bei, was die hohe Bedeutung dieser Branche verdeutlicht (https://www.bauindustrie.de/zahlen-fakten/bauwirtschaft-im-zahlenbild/bedeutung-der-bauwirtschaft_bwz/). Dabei verbraucht die Bauwirtschaft 95 Prozent der national abgebauten Sandvorkommen (https://www.detail.de/artikel/auf-sand-gebaut-geht-dem-bauboom-der-nachschub-aus-12616/). Der durch den Bauboom ausgelöste Sandbedarf zeigt sich in einem Nachfrageanstieg von 5,5 Prozent pro Jahr (https://www.deutschlandfunk.de/sand-ein-nur-scheinbar-unendlicher-rohstoff.724.de.html?dram:article_id=460151). Die aus diesem Grunde potentielle Gefahr von Lieferengpässen würde besonders die Baubranche hart treffen, was aus einer gemeinsamen Mitteilung der Bauindustrie und dem Bundesverband mineralischer Rohstoffe e. V. hervorgeht (https://www.bauindustrie.de/media/documents/gemPM_2019-11-27_HDB-MIRO_final_McQVoIC.pdf).
Verglichen mit der Wasserknappheit ist die Problematik rund um die internationale Förderung von Sand und die damit verbundenen lokalen Förderbedingungen ein unterschätztes und nur wenig beachtetes Thema in Deutschland. Dabei stellen die international erhöhte Nachfrage nach Sand und die Schwierigkeiten der Förderung nicht nur für die Bauwirtschaft eine Unsicherheit dar, sondern bietet auch auf internationaler Ebene ein Konfliktpotential. So haben bereits Malaysia, Kambodscha und Indonesien ein Exportverbot von Sand verhängt, wovon besonders Singapur als weltweit größter Importeur betroffen ist (https://www.welt.de/politik/ausland/article157433736/Der-Kampf-um-jedes-Korn-Sand.html).
Da Sand für die globale Baubranche ein sehr wertvoller Rohstoff ist und damit sowohl eine wirtschaftliche als auch, besonders mit Blick auf die Folgen der Förderung für die Umwelt und das Konfliktpotential zwischen internationalen Akteuren, eine außenpolitische Bedeutung besitzt, bedarf es aus Sicht der Fragesteller einer näheren Betrachtung der Thematik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Befasst sich ein Bundesministerium mit der Problematik und den Folgen einer international steigenden Nachfrage nach Sand, Kies, Schotter und Splitt?
a) Wenn ja, welches Bundesministerium befasst sich hiermit?
b) Wenn ja, in welcher Abteilung?
c) Wenn ja, steht das Bundesministerium bezüglich dieser Thematik in Kontakt mit weiteren Bundesministerien (bitte Bundesministerien und die verantwortlichen Abteilungen nennen)?
d) Wenn nein, wieso nicht?
Wie viel Sand, Kies, Schotter und Splitt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 in Deutschland verbraucht (bitte nach Jahren gliedern)?
Wie viel Sand, Kies, Schotter und Splitt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 in Deutschland abgebaut (bitte nach Jahren gliedern)?
Wie viel Sand, Kies, Schotter und Splitt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 importiert (bitte nach Jahren und Herkunftsland gliedern)?
Wie viel Sand, Kies, Schotter und Splitt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 exportiert (bitte nach Jahren und Ausfuhrland gliedern)?
Sind der Bundesregierung diplomatische Konflikte zwischen Staaten bekannt, bei denen die Sandknappheit ein Auslöser ist?
a) Wenn ja, zwischen welchen Staaten?
b) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Nimmt die Bundesregierung auf der 5. Umweltversammlung der Vereinten Nationen zu der Problematik und den Folgen einer international steigenden Nachfrage nach Sand, Kies, Schotter und Splitt Stellung?
a) Wenn ja, welche Position bezieht die Bundesregierung (bitte begründen)?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Initiative „Global Sand Observatory“?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Wie viele der Vorkommen von Sand, Kies, Schotter und Splitt in Deutschland befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Naturschutzgebieten?
Wie viele Abbauflächen für Sand, Kies, Schotter und Splitt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 genehmigt (bitte nach Jahren gliedern)?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Genehmigung von Abbauflächen für Sand, Kies, Schotter und Splitt?
Plant die Bundesregierung bürokratische Entlastungen für die Genehmigung von Abbauflächen für Sand, Kies, Schotter und Splitt?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Abbaus von Sand, Kies, Schotter und Splitt bereits Klagen von Bürgerinnen und Bürger?
Sind in Deutschland kriminelle Vereinigungen bekannt, welche Sand, Kies, Schotter und Splitt illegal abbauen?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Baubranche Probleme bei der Lieferung von Sand, Kies, Schotter und Splitt?
a) Wenn ja, was sind die Gründe für diese Probleme?
b) Wenn ja, in welchen Regionen von Deutschland treten die Lieferprobleme auf?
c) Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um weitere Lieferprobleme zu verhindern?
Liegen der Bundesregierung Informationen über Preissteigerungen in der Immobilienbranche infolge steigender Preise von Sand, Kies, Schotter und Splitt vor?
Fördert die Bundesregierung die Weiterverarbeitung von Bauschutt zum Recyclingbeton?
a) Wenn ja, wie hoch sind die Forschungsmittel in diesem Bereich?
b) Wenn ja, plant die Bundesregierung mehr Forschungsmittel in diesem Bereich ein?
c) Wenn nein, wieso nicht?
Wie viel Bauschutt wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 zu Recyclingbeton weiterverarbeitet (bitte absolut und prozentual gemessen an der Menge des entstandenen Bauschutts angeben und in Jahren gliedern)?
Welche Auswirkungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die geänderte Mantelverordnung (Bundesratsdrucksache 587/20) und die damit verbundene Einführung einer Ersatzbaustoffordnung, falls diese in der vorliegenden Form vom Deutschen Bundestag angenommen wird, haben?
a) Welche Auswirkungen wird diese auf das Recycling von Bauschutt zu Beton haben?
b) Welche Auswirkungen wird diese auf die Verfügbarkeit sowie den tatsächlichen Einsatz von Ersatzbaustoffen haben?
c) Welche Auswirkungen wird diese auf die Preisentwicklung im Bausektor in den kommenden fünf Jahren haben?
Fördert die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die zu einer nachhaltigeren Verwendung von Sand, Kies, Schotter und Splitt führen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, wie hoch sind die Forschungsmittel (bitte nach Maßnahme gliedern)?
c) Wenn ja, plant die Bundesregierung mehr Forschungsmittel ein (bitte nach Maßnahme gliedern)?
d) Wenn nein, wieso nicht?