Probleme bei Betriebsübergaben und Betriebsneugründungen
der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Sören Pellmann, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Laut aktuellem KfW-Mittelstandspanel (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) erwägt jedes vierte mittelständische Unternehmen in Deutschland, den Betrieb nach dem altersbedingten Rückzug der aktuellen Inhaber einzustellen. Bis 2029 drohten demnach bis zu 114 000 Geschäftsaufgaben pro Jahr (vgl. www.morgenpost.de/wirtschaft/article410879638/mittelstand-ohne-nachfolger-wie-viele-firmen-vor-dem-aus-stehen.html).
Gerade die wirtschaftliche Struktur Ostdeutschlands ist durch Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen geprägt (Warum fehlen die DAX-Konzerne aus dem Osten? | tagesschau.de; www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/dax-konzerne-ostdeutschland-wende-wiedervereinigung-100.html#:~:text=Wirtschaftsstruktur%20gepr%C3%A4gt%20von%20kleinen%20Firmen,%2C%20in%20den%20M%2DDAX). Gleichzeitig wirkt der demografische Wandel in den ostdeutschen Flächenländern besonders stark negativ (Prognose zur demografischen Entwicklung: Der Osten schrumpft und altert | taz.de; https://taz.de/Prognose-zur-demografischen-Entwicklung/!6003717/). Es ist daher anzunehmen, dass die Nachfolgeproblematik für die ostdeutsche Wirtschaft regional ein größeres Problem darstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl an Betrieben, die aufgrund fehlender Nachfolger den Betrieb einstellen oder planen, den Betrieb einzustellen (bitte nach Bundesländern und gegebenenfalls nach Branchen aufgeschlüsselt angeben)?
Wie gedenkt die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in den Zeilen 348 und 349 angekündigt, Betriebsübergaben grundsätzlich zu unterstützen?
a) Welche konkreten und zusätzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung dazu grundsätzlich umsetzen?
b) Welche konkreten und zusätzlichen Förderprogramme plant die Bundesregierung, um gerade in Ostdeutschland Betriebsnachfolgen zu unterstützen?
Wie gedenkt die Bundesregierung, wie an gleicher Stelle angekündigt, Existenzgründungen im Handwerk zu unterstützen?
a) Welche konkreten und zusätzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung dazu grundsätzlich umsetzen?
b) Welche konkreten und zusätzlichen Förderprogramme plant die Bundesregierung, um gerade in Ostdeutschland Existenzgründungen zu unterstützen?
Welchen konkreten Einfluss werden die jüngst beschlossenen Reformen an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf die Anzahl an Unternehmensneugründungen und Betriebsübergaben haben (wenn möglich, bitte in Zahlen angeben)?
Welchen konkreten Einfluss werden die jüngst beschlossenen Reformen an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf die Anzahl an Unternehmensneugründungen und Betriebsübergaben in Ostdeutschland haben (wenn möglich, bitte in Zahlen angeben)?
Welche konkreten gesetzlichen Regelungen, die bei einer Betriebsübergabe anfallen, plant die Bundesregierung, im Zuge der angekündigten Entbürokratisierung komplett zu streichen oder zu vereinfachen (bitte genau die Normen und den gewünschten Effekt angeben)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den vom Handwerk seit Jahren beklagten Mangel an Nachfolgern grundsätzlich aufzuheben?
Plant die Bundesregierung, potenzielle Betriebsnachfolger bei den aufgerufenen Kaufpreisen für bestehende Unternehmen direkt oder steuerrechtlich zu unterstützen (bitte genau die Maßnahmen angeben)?
Welche präventiven Maßnahmen plant die Bundesregierung, um branchenfremde und bzw. oder finanzspekulativ motivierte Übernahmen von Werten aus drohenden Betriebsstilllegungen aufgrund fehlender Nachfolge zu verhindern?