Ermöglichung des Kaufs von Fleisch aus tiergerechter Haltung für die Verbraucher
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Berengar Elsner von Gronow, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ein Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war es, Schlussfolgerungen zu einem EU-weiten Tierwohlkennzeichen im Rat zu verabschieden (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/254-agrarrat-fischereiquoten.html;jsessionid=2D7BF2CD057539AAD2E1722301D5E022.internet2852). Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich beim EU-Agrarrat in Brüssel einstimmig für ein europaweit einheitliches Tierwohlkennzeichen ausgesprochen und die EU-Kommission wurde nun beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-landwirtschaft-bilanz-1829602). Ein EU-weites Tierwohlkennzeichen soll dazu beitragen, mehr Tierwohl auf EU-Ebene umzusetzen und den Verbrauchern in ganz Europa ermöglichen, Kaufentscheidungen von Tierwohlkriterien abhängig zu machen (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/254-agrarrat-fischereiquoten.html;jsessionid=2D7BF2CD057539AAD2E1722301D5E022.internet2852).
Seit ungefähr eineinhalb Jahren können sich deutsche Verbraucher beim Fleischkauf nach einem vom Handel angebotenen freiwilligen Haltungsform-Label richten (vgl. https://www.lebensmittelklarheit.de/kurzmeldungen/marktcheck-kaum-fleisch-aus-tiergerechter-haltung-im-handel). Ein bundesweiter Marktcheck der Verbraucherzentralen hat jedoch gezeigt, dass Supermärkte und Discounter nur wenig Fleisch mit höheren Haltungsstandards anbieten, wodurch den Verbrauchern die Wahl nach mehr Tierwohl erschwert wird: Nur 13 Prozent des geprüften Fleischangebots waren mit den Haltungsformen 3 und 4 gekennzeichnet (ebd.). Das Angebot hat sich somit gegenüber 2019 kaum verändert, was nach Ansicht der Fragesteller zeigt, dass überlegt werden muss, wie die Auswahl nach mehr Tierwohl für den Verbraucher erhöht werden kann (vgl. https://www.lebensmittelklarheit.de/kurzmeldungen/marktcheck-kaum-fleisch-aus-tiergerechter-haltung-im-handel), denn es lässt sich nach Auffassung der Fragesteller vermuten, dass nach Einführung des EU-weiten Tierwohlkennzeichens das Fleischangebot in Supermärkten und Discountern wohlmöglich kaum in Richtung mehr Tierwohl geändert wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus der Aussage, dass tiergerecht erzeugte Produkte im Supermarkt viel leichter zu finden sein müssen, erst so könne eine starke Nachfrage entstehen (vgl. https://www.greenpeace-magazin.de/leseecke/schwein-und-sein)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Verbrauchern mehr Auswahl an Fleisch aus tiergerechter Haltung bieten zu können?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, finden diesbezüglich Gespräche mit dem Handel statt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen konnte die Bundesregierung seit der Einführung des freiwilligen Haltungsform-Labels der Supermärkte und Discounter (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf das Fleischangebot beobachten, und ist sie hiermit zufrieden?
Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, dass sich das Angebot an Fleisch aus tiergerechter Haltung seit Einführung des freiwilligen Haltungsform-Labels der Supermärkte und Discounter in diesen kaum verändert hat (https://www.lebensmittelklarheit.de/kurzmeldungen/marktcheck-kaum-fleisch-aus-tiergerechter-haltung-im-handel)?
Warum befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung oftmals keine klaren Angaben zur Haltungsform auf Wurstwaren?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit Verbraucher bei Wurstwaren die Haltungsform besser erkennen können?
Wie lautet der aktuelle Stand bezüglich des staatlichen Tierwohlkennzeichens (bitte ausführlich erläutern)?
Wann können Verbraucher Fleischprodukte mit dem staatlichen Tierwohlkennzeichen im Markt erhalten?
Wann werden alle Fleischprodukte mit diesem Tierwohlkennzeichen versehen sein?
Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die nächsten Schritte bis zur Einführung eines EU-weit einheitlichen Tierwohlkennzeichens?