Personalbesprechungen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In § 66 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) wird das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung normiert. Ziel ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Beschäftigten und zur Erreichung der Ziele der Dienststelle. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat die gewichtige Aufgabe, Beschaffungen der Bundeswehr durchzuführen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist eine gute Zusammenarbeit von Leitung und Beschäftigten essenziell. Die in § 66 Absatz 1 BPersVG konkretisierte vertrauensvolle Zusammenarbeit normiert das Gebot eines monatlichen Zusammentretens von Personalrat und Dienststellenleitung. Die Fragesteller sehen in diesem Gebot einen wichtigen Pfeiler in der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Leitung und Beschäftigten, insbesondere im Hinblick auf die Reformen im BAAINBw, die sich aus der Umsetzung der Maßnahmen der Task Force BeschO ergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Muss-, Soll- und Kann-Vorschriften ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus § 66 Absatz 1 BPersVG hinsichtlich der Häufigkeit und des Formats eines Zusammentretens zu Besprechungen der Leitung der Dienststelle und der Personalvertretung im BAAINBw?
Mit welchen Personalräten des BAAINBw hat die Präsidentin des BAAINBw Gabriele Korb im Jahr 2018 eine Besprechung, im Jahr 2019 drei Besprechungen und im Jahr 2020 eine Besprechung geführt?
Mit welchen Personalräten des BAAINBw hat ein Stellvertreter der Präsidentin des BAAINBw im Jahr 2019 und im Jahr 2020 jeweils zwei Besprechungen geführt, und um welchen Stellvertreter bzw. welche Stellvertreterin hat es sich dabei gehandelt?
Welche Gründe führt die Leitung des BAAINBw an, weshalb im Jahr 2017 nur vier Besprechungen, 2018 zwei Besprechungen, 2019 fünf Besprechungen und 2020 drei Besprechungen nach § 66 BPersVG stattgefunden haben?
Welche Gründe führt der Personalrat des BAAINBw an, weshalb im Jahr 2017 nur vier Besprechungen, 2018 zwei Besprechungen, 2019 fünf Besprechungen und 2020 drei Besprechungen nach § 66 BPersVG stattgefunden haben?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass im Jahr 2017 nur vier Besprechungen, 2018 zwei Besprechungen, 2019 fünf Besprechungen und 2020 drei Besprechungen gemäß § 66 BPersVG im BAAINBw stattgefunden haben?
Entspricht nach der Auffassung der Bundesregierung die Anzahl der geführten Besprechungen im BAAINBw mit dem Personalrat den gesetzlichen Bestimmungen nach § 66 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ?
Liegt oder lag eine Beschwerde des Personalrats, vergleichbarer Gremien oder einzelner Mitarbeiter hinsichtlich dieser Pflichtverletzung durch die Leitung der Dienststelle vor?
Liegt oder lag ein Antrag auf Auflösung des Personalrats nach § 28 BPersVG vor?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Pflichtverletzung der Leitung der Dienststelle hinsichtlich des Turnus der Besprechungen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Durchführung von Besprechungen in Konformität mit § 66 BPersVG zukünftig sicherzustellen?