Entwicklungspolitische Aktivitäten und Vorhaben der Bundesministerien in Bolivien
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter anderem aus Bolivien an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vor/index.html). Die Begründung: „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436).
Bolivien zählt zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Noch immer lebt über ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/bolivien/index.jsp#section-31224771). Herausforderungen sind fehlende staatliche Grunddienstleistungen und die geringe industrielle Entwicklung. Beim Zugang zu Trinkwasser und einem geeigneten Abwassersystem besteht weiterhin eine breite Kluft zwischen Stadt und Land (https://www.giz.de/de/weltweit/389.html). Gerade einmal 23 Prozent der Bevölkerung haben einen Zugang zu einer fachgerechten Abwasserentsorgung (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/bolivien/index.jsp#section-31224771). Hinzu kommt, dass Bolivien besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels ist. Dürren, Überschwemmungen oder Wasserknappheit beeinflussen die Landwirtschaft und gefährden die Ernährungssicherheit (https://www.giz.de/de/weltweit/389.html). Die zunehmende Rohstoffförderung und Rohstoffnutzung stellt viele Regionen vor neue Herausforderungen. Unter dem Salar de Uyuni wird das größte Lithiumvorkommen der Welt vermutet. Im Jahr 2018 sicherte sich eine deutsche Firma einen exklusiven Zugang zu Boliviens Lithiumvorkommen. Nachdem es zu einer innenpolitischen Krise und Protesten der lokalen Bevölkerung gegen das Projekt gekommen war, stoppte Boliviens damaliger Präsident Evo Morales 2019 überraschend das Projekt. Die Bevölkerung fürchtete, nicht ausreichend von dem Projekt zu profitieren. Außerdem verbraucht der Abbau von Lithium viel Wasser; das hätte wiederum Folgen für den Grundwasserspiegel in den betroffenen Regionen und insbesondere für indigene Gemeinschaften, die in einer ohnehin trockenen Region rund um die Salzseen Landwirtschaft betreiben. Seither fordert Bolivien eine Aufbesserung der Vertragsbedingungen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen (https://www.tagesschau.de/ausland/lithium-abbau-bolivien-101.html). Die bolivianische Regierung hat angesichts der Zunahme von Wasserkrisen und Wasserkonflikten ein großes Interesse an Unterstützung bei ihren Bemühungen zum ressourceneffizienten und klimasensiblen Umgang mit Wasser (https://www.giz.de/de/weltweit/75280.html).
Deutschland zählt seit vielen Jahrzehnten zu den wichtigsten bilateralen Partnern Boliviens (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/bolivien/index.jsp#section-31224771). Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich im Wesentlichen auf die Schwerpunktbereiche Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, ländliche Entwicklung und Umwelt sowie Energie mit Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/bolivien/index.jsp#section-31224771).
Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (Official Development Assistance, ODA) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in Bolivien auf über 430 Mio. US-Dollar (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Allein das BMZ finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 in dem einstigen Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik über 300 Projekte (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Schwerpunkte der Projekte des BMZ sind die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, ländliche Entwicklung und Umwelt sowie Energie mit Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bolivien-node/bilateral/213434). Auch andere Ressorts beteiligten sich im gleichen Zeitraum mit zahlreichen Projekten an verschiedenen Entwicklungsvorhaben in Bolivien. So führten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Auswärtige Amt (AA) sowie das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) über 250 Projekte im Andenstaat durch (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#).
In den letzten zwei Jahren wurden diverse Projekte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verlängert oder neu zugesagt, was in Anbetracht der neuen Rückzugsstrategie des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus Sicht der Fragesteller zum einen die Frage aufwirft, nach welcher Gesamtstrategie die Bundesregierung ihre Außen- und Entwicklungspolitik in Lateinamerika verfolgt. Zum anderen stellt sich hinsichtlich der starken Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sowie der mangelnden Kooperation zwischen den Ressorts der Bundesregierung die Frage nach der Wirksamkeit der Entwicklungsmaßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Bolivien und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)?
An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Bolivien, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Falls ja, in welcher Höhe?
Falls nein, weshalb nicht?
Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)?
a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in Bolivien (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20436)?
b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie „gute Regierungsführung“, „Menschenrechte“, „Bedürftigkeit“ und „qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in Bolivien“ gewichtet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20436)?
c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Bolivien geführt?
Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Bolivien Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?
Ist die Bundesregierung in Bolivien über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit an Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind, und falls ja, an welchen?
Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Bolivien zu koordinieren?
a) Wann, und wie wurden andere Geber, die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Bolivien durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Bolivien informiert?
b) Wann, und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie kirchliche Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Bolivien durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Bolivien informiert?
Wurde der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischen und/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Bolivien zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ zugetragen, und falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in Bolivien beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert?
Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab?
Falls nein, weshalb nicht?
a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Bolivien abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren?
b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in Bolivien?
c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ GmbH) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Bolivien durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen?
Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung miteinbezogen?
Falls nein, weshalb nicht?
d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf?
Falls ja, welchen?
Falls nein, weshalb nicht?
Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Bolivien?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Bolivien mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung für Bolivien – oder über Durchführorganisationen in Bolivien – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt?
a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge?
In welcher Form hat die Bundesregierung die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 2015 angekündigte Stärkung des Justizsystems in Bolivien unterstützt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-boliviens-morales-848076)?
Falls keine Unterstützung stattfand, weshalb nicht?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Bolivien auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft?
a) Ist ein neues bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Bolivien in Planung?
Falls ja, wie ist der Stand der Verhandlungen, und welche Ressorts sind daran beteiligt?
Falls nein, sind ähnliche Verträge in Planung?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung einen Rückgang deutscher Direktinvestitionen seit der Kündigung der Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) beobachten können, und wie wirkt sich das auf zünftige Entwicklungsvorhaben aus?
Welche Rohstoffpartnerschaften strebt die Bundesregierung mit Bolivien an?
Hat die Bundesregierung ODA-fähige Maßnahmen und Projekte in Bolivien gefördert, die sich auf den Abbau von Lithium beziehen?
Falls ja, welche konkreten Maßnahmen und Projekte durch welches Ressort und in welchem jeweils einzelnen finanziellen Umfang?
Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen im Wassersektor in Bolivien im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien auslaufen zu lassen (bitte begründen)?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden?
Falls ja, von wem?
Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass Bolivien die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann?
b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus?
c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert?
d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten im Wassersektor in Bolivien aus?
e) Werden bolivianische Akteure aus dem Wassersektor miteinbezogen?
Falls ja, wer?
Falls nein, weshalb nicht?
Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und dem bolivianischen Umwelt- und Wasserministerium (MMAyA) sowie der nationalen Regulierungsbehörde für Trinkwasser- und Abwasserdienstleistungen in Bolivien aus, insbesondere, was die Planung und Koordinierung von Projekten im Wassersektor angeht?
Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte im Wassersektor in Bolivien erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wasserpolitik Boliviens, und welcher Reformbedarf wurde diesbezüglich festgestellt?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung bei dem Auf- und Ausbau von Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungssystemen ein?
b) Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die Wasserversorgung in Bolivien unzureichend ist?
c) Welche Maßnahmen wären nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um den Zugang zur Wasserversorgung zu verbessern und die Unterschiede zwischen Stadt und Land zu reduzieren?
Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in Bolivien bekannt, die sich auf die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung beziehen, und wie häufig findet ein fachlicher Austausch statt?
Sieht die Bundesregierung in Bolivien einen Zusammenhang zwischen dem schlechten Zugang zu Trinkwasserver- und Abwasserversorgung und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten (bitte begründen)?
Wie sieht der konkrete entwicklungspolitische Beitrag der Bundesregierung im Energiesektor in Bolivien aus, und wird (noch) eine langfristige Zusammenarbeit angestrebt?
Wurden bolivianische Akteure aus dem Energiesektor in die Planung von Entwicklungsvorhaben miteinbezogen?
Falls ja, wer?
Falls nein, weshalb nicht?
Wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in die Planung und Umsetzung von Entwicklungsvorhaben im Energiesektor miteinbezogen?
Falls ja, wann, und in welcher Form?
Falls nein, weshalb nicht?
Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und dem bolivianischen Energieministerium aus?
Inwieweit hat die Bundesregierung Bolivien bei der Erstellung und Umsetzung des „Entwicklungsplans für alternative Energien 2025“ unterstützt?
Wie schätzt die Bundesregierung das Potential der Förderung von alternativen Energiequellen durch entwicklungspolitische Maßnahmen in Bolivien ein (bitte begründen)?
Wie sieht der entwicklungspolitische Beitrag der Bundesregierung im Umweltsektor in Bolivien aus, und wird (noch) eine langfristige Zusammenarbeit angestrebt?
Welche Entwicklungsfortschritte konnte die Bundesregierung durch Entwicklungsprojekte im Bereich der Umwelt, insbesondere der Forstwirtschaft, in Bolivien erzielen, und welcher weitere Entwicklungsbedarf wurde festgestellt?
Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und dem bolivianischen Ministerium für Entwicklungsplanung aus?
Wurden Bildungsprojekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Bildungsprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für Bolivien miteinander abgestimmt?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte zu „Capacity Buildung (Police Training and Equipment Assistance)“ (OECD IDs: 2019012905; 2019012903; 2019012904; 2018011654; 2018011653; 2018011652; 2017011297; 2015009377; 2015009375) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die in Bolivien Entwicklungsvorhaben fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt zu „Strengthening Management and Consolidation af the protected Areas System“ (OECD ID: 2014011103) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die in Bolivien Entwicklungsvorhaben fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über das Entwicklungsvorhaben des Bundesumweltministeriums informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung des genannten Projekts mit einbezogen?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt zu „Equipment for a Hospital with medical Equipment“ (OECD ID: 2014010887) des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die in Bolivien Entwicklungsvorhaben fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über das Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung des genannten Projekts mit einbezogen?