Neueinspeicherungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ in Zeiten von „Geisterspielen“
der Abgeordneten Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Erhard Grundl, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Obwohl es seit März 2020 im Profifußball größtenteils Spiele ohne Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien, sogenannte Geisterspiele, gab und es nach Einschätzung der fragestellenden Fraktion somit kaum Gründe für Neueinspeicherungen in die sogenannte Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) gegeben haben dürfte, speicherten die Polizeibehörden im Zeitraum März bis Dezember 2020 allein 1 056 Personen neu in die Datei ein (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/25900 und https://www.jungewelt.de/artikel/394529.datei-gewalttäter-sport-fans-im-visier.html, aufgerufen am 18. Januar 2021).
In der DGS sind, anders als der Name suggeriert, nicht nur Gewalttäterinnen und Gewalttäter erfasst, vielmehr kann schon eine einfache Personalienfeststellung beispielsweise im Umfeld eines Stadions oder bei der Anreise reichen, um in der Verbunddatei gespeichert zu werden. Eine proaktive Benachrichtigung aller gespeicherten Personen erfolgt gegenwärtig nur in Bremen, nicht aber beispielsweise seitens der Bundespolizei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisierte die rechtlichen und politischen Defizite der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“ bereits in zahlreichen parlamentarischen Initiativen (vgl. beispielsweise die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 18/10724, 19/946 und 19/4618).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Personen sind derzeit insgesamt in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) erfasst?
Mit welchen Speicherungsgründen und Tatbeständen sind wie viele Personen gespeichert (bitte möglichst aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind je Bundesland in der DGS erfasst (bitte möglichst aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind je Vereinszugehörigkeit in der DGS erfasst (bitte möglichst aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, die aus vergleichbaren Dateien des Auslandes übermittelt wurden, sind insgesamt in der DGS erfasst?
Wie viele Personen davon sind je Land und je Vereinszugehörigkeit (bitte beides aufschlüsseln) in der DGS erfasst?
Um welche vergleichbaren Dateien des Auslandes handelt es sich dabei (bitte aufschlüsseln, wie viele Personen aus je welcher Datei übermittelt wurden)?
Wie viele Einträge in der Datei sind mit digitalem Bildmaterial zu den erfassten Personen verknüpft?
Aufgrund welcher Speicherungsgründe und Tatbestände wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 Personen neu eingespeichert (bitte je Monat und Speicherungsgründen bzw. Tatbeständen möglichst genau aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 je Bundesland neu eingespeichert (bitte je Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 je Vereinszugehörigkeit neu eingespeichert (bitte je Monat und Vereinszugehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie erklärt die Bundesregierung die nach Ansicht der fragestellenden Fraktion sehr hohe Zahl von 1 056 Neueinspeicherungen im Zeitraum März bis Dezember 2020 angesichts der äußerst geringen Zahl an Fans in den Stadien?
Wie viele Auskunftsersuchen in Bezug auf eine Einspeicherung in der DGS wurden ab dem Jahr 2018 an die Bundespolizei gerichtet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele der auskunftssuchenden Personen, die in der DGS gespeichert waren bzw. sind, haben ein Löschungsersuchen an die Bundespolizei gerichtet, und wie vielen dieser Löschungsersuche wurde stattgegeben (bitte alle Antworten nach Jahren aufschlüsseln)?
Inwiefern gab es bereits Auskunftsersuchen europäischer Behörden zu deutschen Fan-Daten in Zusammenhang mit der ehemals für 2020 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer, und wie wurden diese beantwortet?
Von insgesamt wie vielen Personen wurden Daten aus der DGS anlässlich der ehemals für 2020 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer von der Bundespolizei oder anderen Behörden an ausländische Behörden übermittelt, und wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Verschiebung der EM wieder gelöscht?
Inwiefern gab es bereits Auskunftsersuche europäischer Behörden zu deutschen Fan-Daten in Zusammenhang mit der nun für 2021 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer, und wie wurden diese beantwortet?
Von insgesamt wie vielen Personen wurden Daten aus der DGS anlässlich der nun für 2021 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer von der Bundespolizei oder anderen Behörden an ausländische Behörden übermittelt?
Welche Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind mit welchen Aspekten der Vorbereitung der für 2021 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer befasst?
In welchen internationalen Organisationen, Gremien, Arbeitsgruppen etc. arbeitet die Bundesregierung zu welchen Aspekten der Vorbereitung der für 2021 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer mit welchen ausländischen Behörden zusammen?
Inwiefern spielt hierbei der Austausch personenbeziehbarer Daten von (Fußball-)Fans eine Rolle?
Inwiefern ist die Bundesregierung mit welchen Fanorganisationen und sozialpädagogischen Fußballfanprojekten bezüglich der Vorbereitung der für 2021 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer im Austausch?