Verwendung bundeseigener Liegenschaften in Bayern
der Abgeordneten Daniela Wagner, Stefan Schmidt, Sven-Christian Kindler, Lisa Badum, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Großstädten, aber auch in Klein- und Mittelzentren wird es für die Menschen zunehmend schwieriger, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Auch in Bayern zeichnet sich dieser Trend ab. Laut Statistischem Landesamt sind die Mieten von 2014 bis 2019 hier um 22 Prozent gestiegen. Vor diesem Hintergrund versuchen immer mehr Kommunen mit einer aktiven Liegenschaftspolitik gegenzusteuern, gegen Immobilienspekulation vorzugehen sowie bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) können Städte und Gemeinden bei diesem Unterfangen unterstützen, indem sie ihnen bundeseigene Liegenschaften vergünstigt und ggf. unter Nutzung des kommunalen Erstzugriffsrechts überlassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Immobilien und Liegenschaften in Bayern aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEVs sind in den Jahren 2017 bis 2020 an Privatpersonen und Privatunternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Regierungsbezirk mit angeben sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten aufschlüsseln)?
Welche Immobilien und Liegenschaften in Bayern aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEVs sind in den Jahren 2017 bis 2020 an Gebietskörperschaften bzw. ihre Unternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Regierungsbezirk mit angeben sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten aufschlüsseln)?
Welche Verkaufserlöse hat die BImA bzw. das BEV in welchen bayerischen Regierungsbezirken durch die Veräußerung von Immobilien und Liegenschaften in den Jahren 2017 bis 2020 erzielt (bitte nach Immobilienkategorien aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden hierbei verbilligte Kaufpreise gewährt, und was waren jeweils die Gründe und der Umfang der Verbilligung?
In welchen Fällen wurden die Immobilien bzw. Liegenschaften im Zuge des Erstzugriffes den Kommunen zum Kauf angeboten, und in welchen dieser Fälle nahmen die Kommunen dieses Angebot an?
Für welche Immobilien und Liegenschaften in Bayern im Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEVs laufen derzeit konkrete Verkaufsverhandlungen, und wie ist der derzeitige Verhandlungsstand bei den jeweiligen Objekten (bitte mit angeben, ob es sich dabei um Objekte mit Wohneinheiten oder sonstige Immobilien handelt und ob die Objekte vergünstigt bzw. mit Erstzugriffsrecht der jeweiligen Kommune im Rahmen der Verbilligungsrichtlinie gehandelt werden)?
Welche Wohnliegenschaften in Bayern sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Anzahl der Wohneinheiten jeweils mit angeben)?
Welche sonstigen Liegenschaften in Bayern sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Art der Nutzung oder angedachten Nutzung sowie Flächengröße in Quadratmeter angeben)?
Wie hoch ist die durchschnittliche Miete des Mietwohnungsbestands der BImA in Bayern?
In wie vielen Fällen wurde die im Haushaltsvermerk stehende Mietpreisbremse für Mietwohnungen der BImA in Bayern angewendet, und wenn ja, wie hoch war jeweils die Mietminderung?
Bei welchen Grundstücken in Bayern haben Kommunen bereits Interesse für eine verbilligte Abgabe für den sozialen Wohnungsbau geäußert (bitte ggf. Anzahl der enthaltenen Wohneinheiten mit angeben)?
Nach welchen Kriterien bestimmt die BImA bzw. das BEV den Zeitpunkt des Verkaufs von Immobilien in Bayern?
Welche Gebäude bzw. Flächen wurden vom Bund in den vergangenen zehn Jahren in Bayern für welche Zwecke und zu welchen Preisen käuflich erworben?
In welchem baulichen und energetischen Zustand befinden sich die Immobilien des Bundes in Bayern?
Wie hoch ist der geschätzte Sanierungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Bayern?
Wie hoch ist der jährliche Unterhaltungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Bayern?
Wie viele Wohneinheiten sind in diesen Immobilien von Leerstand betroffen, und wie versucht die BImA bzw. das BEV diesen konkret abzubauen (bitte auch jeweils darstellen, über welche Zeiträume hinweg die Immobilien bzw. Wohnungen leer stehen)?
Wie viele gewerbliche Einheiten sind von Leerstand betroffen, und wie versucht die BImA bzw. das BEV diesen konkret abzubauen?
Wie hoch ist der Anteil sogenannter Konversionsflächen bzw. Konversionsimmobilien am bundeseigenen Immobilienbestand in Bayern?
Welche Flächen und Immobilien (z. B. Zollhäuser) sind an den Grenzübergängen zu Tschechien und Österreich auf dem Gebiet Bayerns noch im Eigentum der Bundesrepublik, wie groß sind diese jeweils, und werden sie heutzutage genutzt, und wenn ja, in welcher Form?