Aktivitäten der Bundesministerien im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit in afrikanischen Staaten
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Jens Beeck, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Neben dem Marshallplan mit Afrika des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dessen Ziel es ist, mehr privates Kapital für die Entwicklungsmärkte in Afrika zu generieren, existieren zahlreiche Initiativen verschiedenster Ressorts der Bundesregierung, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Staaten verfolgen. Die fehlende Kohärenz verdeutlicht auch der federführend vom BMZ durchgeführte Entwicklungsinvestitionsfonds, dessen dazugehöriges „Wirtschaftsnetzwerk Afrika“ hingegen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verantwortet wird.
Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Finanzen und elf weitere Ressorts der Bundesregierung an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Nahezu jedes Ressort führt also eigene Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch, die teilweise überlappend und nicht mit dem federführend für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordiniert und abgestimmt werden. Durch die Vielzahl der beteiligten Ressorts, Überlappungen und Überschneidungen kommt es zu häufig zu Effizienz- und Reibungsverlusten. Gerade im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent Afrika muss die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller deutlich besser koordiniert und effizienter ausgestaltet werden, um den Herausforderungen des Chancenkontinents gerecht werden zu können. Zwar werden die Maßnahmen der einzelnen Ressorts in Afrika im Prinzip durch eine 2018 eingeführte Staatssekretärsrunde Afrika koordiniert. Dennoch bleibt fraglich, ob die Vielzahl der durchgeführten Projekte und Maßnahmen der verschiedenen beteiligten Ressorts der Bundesregierung durch diese tatsächlich gesteuert und koordiniert werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Auswärtigen Amt seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium der Verteidigung seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für Gesundheit seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?
Welche konkreten ODA-anrechenbaren Projekte und Maßnahmen in afrikanischen Staaten wurden aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen?
a) Welche konkreten Haushaltsmittel wurden jeweils jährlich insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Projekten eingesetzt?
b) Welchen Zweck hatten die jeweiligen Projekte?
c) Fand eine Evaluation der jeweiligen Projekte statt?
Falls ja, welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Projektevaluationen?