Abbau fossiler Energiesubventionen im Rahmen der G20
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Lisa Paus, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Ute Koczy und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. und 27. Juni findet der nächste G20-Gipfel in Toronto statt. Im September 2009 haben die Mitgliedstaaten der G20 in Pittsburgh beschlossen, ihre Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen („To phase out and rationalize over the medium term inefficient fossil fuel subsidies while providing targeted support for the poorest.“) Ferner wurde vereinbart, beim kommenden G20-Gipfel über die Umsetzungsstrategien der Mitgliedstaaten und ihre Zeitpläne zu berichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Erwartet die Bundesregierung, dass das Thema der Subventionen für fossile Energieträger auf dem Gipfel in Toronto im Juni wieder Gegenstand der Beratungen sein wird?
Bereitet die Bundesregierung eine nationale Umsetzungsstrategie für den G20-Beschluss von Pittsburgh vor?
Plant die Bundesregierung, unabhängig von den Beratungen der G20, Subventionen für fossile Energieträger in der Bundesrepublik Deutschland zu reduzieren?
Welche direkten oder indirekten Subventionen für die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle und für daraus gewonnenen Strom gibt es in Deutschland (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen)?
Wie hoch war in den beiden letzten Jahren, für die Daten vorliegen, das Finanzvolumen dieser Subventionen im Einzelnen, insbesondere für
a) Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie,
b) die Steuerbegünstigung des Stroms, der von Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen wird,
c) Steuerbegünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Stromsteuer,
d) Vergünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, der Land- und Forstwirtschaft und für Stromversorger bei der Mineralölsteuer,
e) die Steuerbefreiung der bei der Mineralölherstellung zur Aufrechterhaltung des Betriebs verwendeten Mineralöle,
f) die Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe,
g) die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge,
h) die Steuervergütung für Agrardiesel?
Welches Subventionsvolumen haben die von den G20 kritisierten Subventionen für fossile Energieträger weltweit?
Wie hoch ist der Anteil der deutschen Subventionen daran?