Zugang zu Leistungen der Jobcenter während der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, Carl-Julius Cronenberg, Matthias Nölke, Johannes Vogel (Olpe), Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie müssen die Zugänge von Empfängern von Grundsicherungsleistungen zu Leistungen der Jobcenter gesichert sein.
Das berührt in erster Linie die Leistungen für den Lebensunterhalt, auf die sie dringend angewiesen sind. Dabei sind sie immer wieder auch von akuten Notlagen betroffen, für die sie Hilfebedarf haben. Wichtig sind aber auch viele andere Leistungen, die dazu dienen sollen, Hilfebedürftigkeit zu verringern und am Ende ganz zu beseitigen. Dafür sollen Empfängern von Grundsicherungsleistungen Angebote gemacht werden, die sie qualifizieren, sie weiterbilden und ihnen eine – möglichst arbeitsmarktnahe – Integration in Arbeit ermöglichen.
Nachdem ein persönlicher Zugang vor dem Hintergrund von Abstandsregelungen und zum Schutz der Beschäftigten in den Jobcentern oftmals nicht verwirklicht wird, muss sichergestellt werden, dass Alternativangebote in hinreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen, die auch niedrigschwellig sind. Hier ist nicht nur an den telefonischen Kontakt zum persönlichen Betreuer oder Hotlines und Chatfunktionen zu denken, sondern auch an Notfallsprechstunden, die es unabhängig von digitalen Zugangswegen niedrigschwellig erlauben, eine persönliche Notlage abzuwenden und langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger zu fördern.
Neben der Schaffung von Voraussetzungen hierfür in den Jobcentern stellt sich die Frage, inwieweit Jobcenterkunden mit technischen Geräten und Kenntnissen ausgestattet sind bzw. zu diesen Zugang haben, um an beschäftigungsfördernden oder qualifizierenden Maßnahmen und der Kommunikation mit dem Jobcenter teilnehmen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unterrichtsstunden coronabedingt ausgefallen sind (wenn ja, bitte nach den Bundesländern und Schularten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, welcher Anteil von Lehrern über einen Dienstrechner verfügt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung dazu, welcher Anteil von Schülern über ein für sie jederzeit zum Lernen zugängliches Endgerät verfügt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln, soweit möglich die Entwicklung über das Jahr 2020 darstellen)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung dazu, wie hoch dieser Anteil bei Schülern aus Bedarfsgemeinschaften im ALG-II-Leistungsbezug liegt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele PCs und Tablets zu schulischen Zwecken konnten Bedarfsgemeinschaften seit Anfang des Jahres als Mehrbedarf zur Verfügung gestellt werden?
Wie viele PCs und Tabletts konnten über den Digitalpakt zur Verfügung gestellt werden (bitte nach Bundesländern angeben)?
Wie viele digitale Endgeräte konnten Bedürftigen anderweitig zur Verfügung gestellt werden (um Angaben zu dem Weg der Verfügungstellung wird gebeten)?
Welche Urteile sind der Bundesregierung zu dem Thema „PCs als Mehrbedarf“ bekannt, und welche Schlussfolgerung zieht sie für sich daraus?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern flächendeckend die Voraussetzungen für ein zeitnahes persönliches Gespräch zur Abklärung existenzieller Notlagen in den Jobcentern gegeben?
Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Notlagen wie zum Beispiel Hunger, Stromsperren, drohende Obdachlosigkeit von Hilfsbedürftigen zu reagieren, die ohne PC und Internetzugang nicht auf online gestellte Antragsunterlagen zugreifen können?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie viele Kunden über kein Endgerät verfügen, mit dem sie auf Antragsunterlagen zugreifen können?
Wie funktioniert das rechtssichere Antragsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung bei Nicht-EU-Ausländern ohne digitalen EU-Ausweis?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über durchschnittliche Wartezeiten in den Callcentern (bitte nach Monaten ausweisen)?
Sind der Bundesregierung Probleme bei den Barzahlungsanweisungen (für Supermärkte) bekannt, wenn ja, wie häufig sind diese, und welche Gründe haben sie?
Um welchen Faktor hat sich nach Kenntnis die Bearbeitungszeit von ALG-II-Anträgen durch vereinfachte Verfahren reduziert?
Um welchen Faktor hat sich die Ausfülldauer von ALG-II-Anträgen durch vereinfachte Verfahren reduziert?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen aufgrund einer COVID-19-Erkrankung Termine und/oder Qualifizierungs- oder Fördermaßnahmen nicht wahrnehmen konnten?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Prävalenz von Corona-Erkrankungen bei Menschen im ALG-II-Bezug, ist dieser nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der Gesamtbevölkerung erhöht?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Fällen vor, in denen der telefonische Kontakt der Jobcenter mit Kunden keine Klärung ihrer Anliegen gebracht hat und deshalb ein persönliches Gespräch stattgefunden hat – insbesondere bei welchen Sachlagen und in wie vielen Fällen war dies der Fall?
Welcher Anteil von Langzeitleistungsbeziehern hat im Jahr 2019 an Maßnahmen der Arbeitsförderung teilgenommen (bitte Zahlen monatlich ausweisen)?
Welcher Anteil von Langzeitleistungsbeziehern hat im Jahr 2020 an Maßnahmen der Arbeitsförderung teilgenommen (bitte Zahlen monatlich ausweisen)?
Wie viele Zuweisungen in neue Maßnahmen gab es in den ersten zehn Monaten des Jahres 2020 (bitte nach Monaten und nach Maßnahmenart aufschlüsseln, bitte Entwicklung zu den Monaten im Vorjahr ausweisen)?
Wie hoch sind die Ist-Kosten der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Jahres 2020 (bitte nach Monaten und nach Maßnahmenart aufschlüsseln, Entwicklung zu den Monaten im Vorjahr ausweisen, gegebenenfalls Daten soweit vorhanden ausweisen)?
Wie viele beschäftigungsfördernde oder qualifizierende Maßnahmen mussten im Jahr 2020 abgebrochen werden?
a) Wie hoch ist der Anteil der abgebrochenen Maßnahmen an allen Maßnahmen?
b) Wie viele Maßnahmen wurden auf digitale oder hybride Maßnahmen umgestellt?
Wie viele Personen haben im vergangenen Jahr an beschäftigungsfördernden oder qualifizierenden Maßnahmen teilgenommen (bitte monatlich mit Veränderung zum Vorjahr ausweisen)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnis könnten sich telefonisch bzw. schriftlich-digital schlechter verständigen und seien deshalb auf persönliche Gespräche angewiesen, und wenn ja, wie ist nach Ansicht Bundesregierung von Seiten der Jobcenter auf diese Tatsache zu reagieren?
Wie viele Jobcenter verfügen über PC-Arbeitsplätze für digitale Anträge und/oder Drucker und Scanner für Kunden?
Wie viele Jobcenter haben Video-Kontaktmöglichkeiten eingerichtet?
In wie vielen Jobcentern besteht die Möglichkeit des Chats über einen Instant-Messaging-Dienst, und welche Apps stehen hier zur Verfügung?
Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten bei den datenschutzrechtlichen Vorgaben für Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen bekannt, insbesondere soweit diese Geräte an Teilnehmer ausgeben, und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um diese Schwierigkeiten zu lösen?