Delegationsreisen auf den Chancenkontinent Afrika
der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Maßnahmen und Zuständigkeiten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind innerhalb der Bundesregierung auf 14 Bundesministerien verteilt. Dies führt zu einer starken Fragmentierung und, nach Auffassung der Fragesteller, sinkender Effizienz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Exemplarisch ist dies u. a. in der Wirtschaftsförderung und wirtschaftlichen Unterstützung für interessierte Unternehmen zu beobachten, in der neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie das Auswärtige Amt (AA) aktiv sind. Während das BMZ entsprechende Maßnahmen im Marshallplan mit Afrika umsetzt, fördert das BMF Privatinvestitionen im Rahmen des Compact with Africa, und das Auswärtige Amt unterstützt die deutschen Industrie- und Handelskammern und privatwirtschaftliche Vereine wie den Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft bei der Geschäftsentwicklung vor Ort (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-afrikaverein/2116090). Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika setzt das BMWi darüber hinaus „neue Instrumente der Außenwirtschaftsförderung“ als Teil des vom BMZ federführend durchgeführten Entwicklungsinvestitionsfonds um (https://www.bmz.de/de/mitmachen/Wirtschaft/Entwicklungsinvestitionsfonds/index.html) und rief das IHK-Netzwerkbüro Afrika ins Leben (vgl. Antwort der Bunderegierung zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 19/23922).
Zum weiteren Beratungsportfolio der Bundesregierung gehören laut BMWi auch „Markterkundungs- oder Geschäftsanbahnungsreisen nach Afrika mit Kontaktvermittlung vor Ort“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2019/06/kapitel-1-3-wirtschaftsnetzwerk-afrika.html). Weitergehende Informationen zu diesen Reisen, etwa Reisezeitpunkte, Teilnehmende oder geografische Ziele sowie konkrete Ergebnisse, sind hingegen sowohl in Medien als auch den Pressemitteilungen der Bundesregierung nur vereinzelt auffindbar. Dabei können hochrangig unterstützte Delegations- bzw. „Geschäftsanbahnungsreisen“ oftmals als Türöffner für privatwirtschaftliches Engagement fungieren.
Aus Sicht der Fragesteller bedarf es sowohl bei der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit als auch der (Außen-)Wirtschaftsförderung verstärkter Kohärenz und persönlicher Fürsprache der zuständigen Bundesminister – auch um bestehende Lücken bei Investitionssicherheit und Rechtsschutz zu schließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wann reiste Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seit Beginn dieser Legislaturperiode in welche afrikanischen Staaten, und wie lange dauerte die jeweilige Reise?
Welche dieser Reisen fand auf Initiative der Bundeskanzlerin statt?
Auf welcher dieser Reisen wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)?
Welche geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der jeweiligen Reisen durch welche Unternehmen in welchem finanziellen Umfang getätigt?
Wann reiste der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, seit Beginn dieser Legislaturperiode in welche afrikanischen Staaten, und wie lange dauerte die jeweilige Reise?
Welche dieser Reisen fand auf Initiative des Bundesministers für Wirtschaft und Energie statt?
Auf welcher dieser Reisen wurde Bundesminister Peter Altmaier von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)?
Welche geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der jeweiligen Reisen durch welche Unternehmen in welchem finanziellen Umfang getätigt?
Wann reiste der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, seit Beginn dieser Legislaturperiode in welche afrikanischen Staaten, und wie lange dauerte die jeweilige Reise?
Welche dieser Reisen fand auf Initiative des Bundesministers des Auswärtigen statt?
Auf welcher dieser Reisen wurde Bundesminister Heiko Maas von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)?
Welche geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der jeweiligen Reisen durch welche Unternehmen in welchem finanziellen Umfang getätigt?
Wann reisten welche weiteren Bundesministerinnen und Bundesminister seit Beginn dieser Legislaturperiode in welche afrikanischen Staaten, und wie lange dauerte die jeweilige Reise?
Welche dieser Reisen fand auf Initiative der jeweiligen Bundesministerin bzw. des jeweiligen Bundesministers statt?
Auf welcher dieser Reisen wurde die jeweilige Bundesministerin bzw. der jeweilige Bundesminister von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)?
Welche geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der jeweiligen Reisen durch welche Unternehmen in welchem finanziellen Umfang getätigt?
Auf welchen seiner Reisen in afrikanische Staaten wurde der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, seit Beginn dieser Legislaturperiode von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)?
Welche der in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25991 genannten geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der Reise durch welche Unternehmen getätigt?
Auf welchen seiner Reisen in afrikanische Staaten wurde Bundesminister Gerd Müller seit Beginn dieser Legislaturperiode von Vertretern deutscher, europäischer oder internationaler Nichtregierungsorganisationen (NRO) begleitet (bitte NRO und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)?
Welche dieser Organisationen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Reise laufende Projekte in den besuchten Ländern?
Welche dieser Organisationen hatten laufende Projekte im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung in den besuchten Ländern?
Welche dieser Organisationen haben während oder in Folge dieser Reise nach Kenntnis der Bundesregierung Projekte in den besuchten Ländern begonnen?
Welche dieser Organisationen haben während oder in Folge dieser Reise Projekte im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung in den besuchten Ländern begonnen?
Plant die Bundesregierung, privatwirtschaftliche Investitionen deutscher Firmen in Entwicklungsländern auch gegen wirtschaftliche Risiken abzusichern?
Falls ja, welche Risiken erachtet die Bundesregierung als absicherungswürdig?
Welche weiteren Faktoren führen nach Ansicht der Bundesregierung aktuell dazu, dass sich die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern rückläufig entwickeln – v. a. in bisher für deutsche Unternehmen offenbar wenig interessante Investitionsstandorte abseits der Staaten Nordafrikas und Südafrikas?