Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr bereits wiederholt dringend benötigte Unterstützungsarbeit geleistet und eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie übernommen. Die Amtshilfe der Bundeswehr im Zusammenhang mit COVID-19 („Corona-Einsätze“) umfasst ein breites Spektrum und reicht „von logistischer Unterstützung und der Bereitstellung von Infrastruktur (z. B. Lagerflächen) bis zum Einsatz von Personal der Bundeswehr (sowohl ,Helfende Hände‘ als auch medizinisches Fachpersonal)“ (siehe Schriftliche Frage 140 auf Bundestagsdrucksache 19/25435). Es ist wiederholt zu hören und zu lesen gewesen, dass die Gesamtzahl der Soldatinnen und Soldaten, die für Corona-Einsätze zur Verfügung stehen, deutlich höher wäre als die der täglich Hilfeleistenden. Laut Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) leisteten beispielsweise am 9. Dezember 2020 über 6 600 Soldatinnen und Soldaten aktiv Amtshilfe im Zusammenhang mit COVID-19. Gleichzeitig verfügte die Bundeswehr aber über einen Kräftevorbehalt von „20 000 „Helfenden Händen“ unter Führung des Kommandos Streitkräftebasis und 18 000 unter Führung des Kommandos Zentraler Sanitätsdienst“(siehe Schriftliche Frage 140 auf Bundestagsdrucksache 19/25435), also von insgesamt 38 000 Soldatinnen und Soldaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele „Corona-Einsätze“, also Unterstützungsleistungen der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie, wurden mit wie viel Personal bisher in Deutschland insgesamt durchgeführt (bitte absolute Zahlen für Einsätze und Personal angeben und nach Bundesländern sowie dem Einsatzfeld bzw. der angefragten Fähigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Corona-Einsätze wurden seit dem Ausbruch der sogenannten zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 wo und mit wie viel Personal durchgeführt (bitte die Orte der Hilfeleistung nach Bundesländern sowie im Falle Bayerns zusätzlich nach Bezirken aufgeschlüsselt angeben und jeweils Anzahl von Sanitätern sowie weiteren Bundeswehrangehörigen, die angefragte Fähigkeit, den aktuellen Einsatzstatus und möglichst Zeitpunkt des Einsatzbeginns und Einsatzendes auflisten)?
Wie viele Anträge auf Amtshilfe für Corona-Einsätze sind seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland in den vergangenen Kalenderwochen aus den einzelnen Bundesländern jeweils eingegangen, und wie viele wurden hierbei jeweils bewilligt oder abgelehnt (bitte das Einsatzfeld bzw. die angefragte Fähigkeit angeben)?
Mit welchen Begründungen sind Gesuche um Amtshilfe für Corona-Einsätze abgelehnt worden?
Wie viele der bewilligten Amtshilfeanträge befinden sich aktuell in der Phase der Planung, der Durchführung oder sind inzwischen abgeschlossen worden?
Wie viele Tage dauerte die Bearbeitungszeit eines Amtshilfeantrags im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Falle einer Bewilligung durchschnittlich im Frühjahr 2020, und wie viele Tage im Winter 2020/2021?
Welche konkreten Tätigkeiten wurden im Zuge der Amtshilfe durch Soldatinnen und Soldaten bei Corona-Einsätzen bisher übernommen (bitte verschiedene Beispiele für Tätigkeiten aus dem sanitätsdienstlichen, logistischen und IT-Bereich sowie gegebenenfalls weiteren Bereiche nennen)?
Wie hat sich die Gesamtzahl der für Corona-Einsätze in Bereitschaft gehaltenen Soldatinnen und Soldaten im Vergleich zu den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in den Monaten seit Beginn der Corona-Krise entwickelt (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-hilfe-fuer-hotspots-die-kanzlerin-will-mehr-soldaten-im-corona-einsatz/26290276.html?ticket=ST-8264624-nxYyybKYMhN02pvwNKA7-ap3; bitte in einer Tabelle für die einzelnen Monate die Gesamtzahl der durchschnittlich verfügbaren sowie im Corona-Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten angeben)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich während ihres Corona-Einsatzes insgesamt mit dem Coronavirus infiziert, und ist es zu schweren Krankheitsverläufen gekommen?
Wie erfolgt die Finanzierung für die Leistung von Amtshilfe durch die Bundeswehr, und auf welchen Betrag belaufen sich jene für die Corona-Einsätze in den vergangenen Monaten jeweils sowie bisher insgesamt?
Auf welchen Betrag belaufen sich in etwa die Kosten für Amtshilfe in Form eines „Corona-Einsatzes“ für den Antragssteller pro Tag, zum Beispiel für die Durchführung von Schnelltests in einer Pflegeeinrichtung oder die Unterstützung in einem Gesundheitsamt (bitte möglichst anschauliche Kostenbeispiele nennen)?
Auf welche Summe belaufen sich die für Amtshilfe der Bundeswehr, die die Corona-Pandemie betrifft, zu erstattenden Kosten aktuell insgesamt, und welcher Betrag wurde bisher in Rechnung gestellt, und welcher bezahlt (siehe https://augengeradeaus.net/2020/10/soldaten-in-der-coronavirus-pandemie-die-bundeswehr-schickt-keine-rechnung-bisher-jedenfalls/)?
Welche Unterstützungsleistungen kann die Bundeswehr im Zusammenhang mit Impfungen gegen das Coronavirus grundsätzlich anbieten bzw. ausführen?
In welchem Umfang und in welcher Form hat die Bundeswehr bisher Unterstützung im Zusammenhang mit der Durchführung von Impfungen gegen das Coronavirus geleistet?
Gab es bzw. gibt es Impfzentren, die vollständig von der Bundeswehr betrieben werden?
In welchen Impfzentren leistet die Bundeswehr Unterstützungsarbeit?
Wie viele mobile Impfteams der Bundeswehr sind bisher in welchen Bundesländern zum Einsatz gekommen, und wie viele könnte die Bundeswehr bereitstellen?
Haben Soldatinnen und Soldaten mobile Impfteams der Bundesländer unterstützt, und wenn ja, in welchem Umfang, und wo?
Welche Rolle hat aus Sicht der Bundesregierung die Infizierung von Personal und Bewohnern von Altenheimen und Pflegeeinrichtungen beim Ausbruch der sogenannten zweiten Welle des Coronavirus hinsichtlich der Höhe der 7-Tage-Inzidenz und dessen bisherige Entwicklung in den Wintermonaten 2020/2021 gespielt, und wie viele der bisher laut den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) an COVID-19 verstorbenen Personen verstarben nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern sowie insgesamt in Deutschland in einem Pflege- oder Altenheim (siehe https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-anfragen-stehen-noch-aus-bundeswehr-will-in-pflegeheimen-helfen-74566828.bild.html)?
Wie viele der Soldatinnen und Soldaten, die für Hilfsleistungen zur Verfügung stehen, sind befähigt und berechtigt, einen Antigen-Schnelltests (PoC-Antigentests) gegen das Coronavirus bei anderen Personen, zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung, durchzuführen?
Welche Möglichkeiten besitzt die Bundeswehr, um eigene Soldatinnen und Soldaten für die Durchführung von Antigen-Schnelltests zu schulen, und sind im Laufe der Corona-Pandemie bereits entsprechende Schulungen durchgeführt worden?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben bisher in wie vielen Alten- und Pflegeheimen Antigen-Schnelltests durchgeführt?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben bisher insgesamt sowie jeweils im Monatsdurchschnitt seit dem Beginn der Corona-Krise in Alten- und Pflegeheimen Unterstützung geleistet?
Welche Unterstützungsleistungen haben Reservistinnen und Reservisten in welchem Umfang während der Corona-Pandemie bisher ausgeführt?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten stehen für Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aktuell zur Verfügung?
Wann, und in welcher Form hat die Bundesregierung bei den Länderregierungen für die Amtshilfe der Bundeswehr, den Einsatz in Gesundheitsämtern betreffend, „geworben“?
Wann, und in welcher Form hat die Bundesregierung bei den Länderregierungen für die Amtshilfe der Bundeswehr, die Durchführung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen betreffend, „geworben“?
Hat die Bundesregierung direkte Gespräche mit den Vertretern von Landkreisen und kreisfreien Städten geführt, um für den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Amtshilfe in Gesundheitsämtern sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen bei der Durchführung von Schnelltests zu „werben“, falls ja, wann, und wurden hier auch irgendwelche Vereinbarungen getroffen, bzw. was war das Ergebnis der Gespräche (siehe https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/soldaten-sollen-bei-schnelltests-in-pflegeheimen-helfen-17146366.amp.html)?
Was haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Regierungen der Ländern wann unternommen, um eine personelle Unterstützung von Alten- und Pflegeheimen bei der Durchführung von Schnelltests zu ermöglichen?
Was haben die Bundesregierung sowie die Landesregierungen wann unternommen, um für eine personelle Unterstützung von Alten- und Pflegeheimen bei der Durchführung von Schnelltests zum Beispiel durch Freiwillige zu sorgen, und mit welchem Ergebnis (siehe https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/soldaten-sollen-bei-schnelltests-in-pflegeheimen-helfen-17146366.amp.html)?
Welche Aufgabe übernimmt das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr bei der Eindämmung des Coronavirus, und wie ist sie hierbei in die Arbeit des Bundes und der Länder eingebunden (siehe https://www.bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst/aktuelles-im-sanitaetsdienst/corona-mutation-muenchner-forschungsinstitut-schafft-nachweis--5019224)?