Corona-Hilfsmaßnahmen für das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Caren Lay, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Während des ersten Lockdowns aufgrund der COVID-19-Pandemie im Frühjahr des Jahres 2020 wurde in der Öffentlichkeit verhältnismäßig viel über häusliche Gewalt an Frauen in Zeiten von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen diskutiert. Es bestand die große Sorge, dass Gewalt an Frauen und an Kindern deutlich zunehmen würde. Nachdem Frauenhäuser und auch Beratungsstellen zunächst einen Rückgang von Anfragen betroffener Frauen erlebten, verzeichnete das Hilfesystem zu Gewalt an Frauen insbesondere ab Mai 2020 einen deutlichen Anstieg von Beratungsanfragen (vgl. https://taz.de/Haeusliche-Gewalt-und-Corona/!5710777/). Parallel wurde an Konzepten gearbeitet, wie betroffene Frauen in Zeiten der Pandemie besser unterstützt werden könnten. So haben einige Bundesländer durch die Anmietung von Ferienwohnungen oder Hotels zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen, um die Frauenhäuser zu entlasten, die auch ohne Infektionsschutzmaßnahmen seit Jahren am Rande der Belastungsgrenze agieren. Durch das Bundesförderprogramm wurden Gelder für die technische Aufrüstung von Beratungsstellen zur Verfügung gestellt. Diese Gelder wurden nach Kenntnis der Fragesteller von Seiten der Bundesregierung jedoch nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern aus dem bestehenden Förderprogramm entnommen (vgl. Schriftliche Frage 67 auf Bundestagsdrucksache 19/18881). Keine Lösung hat sich jedoch für die prekäre Personalsituation gefunden.
Momentan erleben wir in Deutschland aufgrund der hohen Fallzahlen des Coronavirus einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr 2020. Es gibt deutliche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen und Betreuungseinrichtungen, und viele Menschen arbeiten wieder im Homeoffice. Anders aber als im Frühjahr ist das Thema häusliche Gewalt in der öffentlichen Diskussion leider fast kein Thema mehr, und auch von Seiten der Bundesregierung scheint die Unterstützung für das Hilfesystem keine Priorität zu haben. Dabei stehen Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen vor zu klärenden Problemen wie der Frage nach Testmöglichkeiten für (neue) Bewohnerinnen und das Personal, der Einordnung der Beschäftigten in die Impfpriorisierung (vgl. https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/fhk-fordert-corona-schutzimpfungen-fuer-frauenhaeuser/) und insbesondere der Einordnung des Personals als systemrelevante Berufsgruppe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auslastung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen im Jahr 2020 und aktuell?
a) Welche Kenntnisse hat sie über die Bereitstellung von zusätzlichen Schutzunterkünften?
b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Länder bei der Schaffung und dem Betrieb von zusätzlichen Schutzunterkünften zu unterstützen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auslastung und die Situation der Frauenberatungsstellen im Jahr 2020 und aktuell?
a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Überlastungsanzeigen, die von Beratungsstellen im letzten Jahr und aktuell gestellt worden sind?
b) Welche Maßnahmen gibt die Bundesregierung den Ländern vor, wenn Beratungsstellen oder Frauenhäuser Überlastungsanzeigen stellen, und welche Unterstützung bietet sie den Ländern an?
c) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Länder bei der Ausstattung der Frauenberatungsstellen zu unterstützen?
d) Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den Ländern an, damit diese die Kosten von Dolmetscherleistungen entsprechend dem Bedarf der Beratungsstellen finanzieren können?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation der Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen?
a) Wie ist der Personalschlüssel in den Einrichtungen?
b) Wurde der Personalschlüssel im Jahr 2020 eingehalten?
c) Wie hoch waren die Ausfälle aufgrund von Quarantäne-, Infektions- und Gesundheitsschutzmaßnahmen?
d) In welcher Tarifgruppe sind Beschäftigte in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen eingruppiert (bitte aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation des Hilfetelefons zu Gewalt an Frauen?
a) Wie haben sich die Beratungsanfragen im Laufe des Jahres 2020 entwickelt?
b) Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Laufe des Jahres 2020 entwickelt?
c) In welcher Tarifgruppe sind die Beschäftigten beim Hilfetelefon eingruppiert?
d) Hat sich die Eingruppierung aufgrund des Streiks vom 8. Oktober 2020 verändert, bzw. soll sich die Eingruppierung ändern, und wenn nein, warum nicht?
e) Wie werden die Leistungen des Hilfetelefons aktuell beworben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Schutz der Beschäftigten in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen vor einer Ansteckung mit COVID-19?
a) Wie viele Beschäftigte haben sich bereits mit dem COVID-19-Virus infiziert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Schutz der Bewohnerinnen in Frauenhäusern und vor einer Ansteckung mit COVID-19?
a) Wie viele Bewohnerinnen und deren Kinder haben sich mit dem COVID-19-Virus in einer Einrichtung infiziert?
b) Mussten Einrichtungen aufgrund von COVID-19-Fällen geschlossen werden, und wenn ja, wo wurden die Betroffenen untergebracht?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Länder, um Beschäftigte und Bewohnerinnen von Frauenhäusern vor einer Ansteckung mit COVID-19 zu schützen?
a) Werden den Beschäftigten von Frauenhäusern kostenlos Testmöglichkeiten zur Verfügung gestellt?
b) Werden den Beschäftigten und Bewohnerinnen kostenlos Schutzmasken und ggf. weitere Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt?
c) Werden die Bewohnerinnen und ihre Kinder kostenlos (bei Aufnahme) getestet?
d) Werden die Bewohnerinnen einzeln bzw. ggf. mit ihren Kindern untergebracht?
e) Stehen Isolierungsmöglichkeiten im Falle der Infektion einer Bewohnerin zur Verfügung?
Mit welcher Priorisierung sollen Beschäftigte von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen nach Kenntnis der Bundesregierung geimpft werden? Erwägt die Bundesregierung die Einordnung dieser Beschäftigtengruppe in die Impfkategorie 3, wie von der ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, damit Beschäftigte in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen in allen Ländern als systemrelevant eingestuft werden, so wie es Bundesministerin Franziska Giffey selbst vorgegeben hat (vgl. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ministerin-giffey--frauenhaeuser-und-frauenberatungsstellen-sind-systemrelevant/154622#:~:text=Franziska%20Giffey%3A%20%E2%80%9EDie%20Frauenh%C3%A4user%20und,muss%20diese%20Arbeit%20gesichert%20werden)?
a) In welchen Ländern werden Beschäftigte von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen als systemrelevant eingestuft, und in welchen nicht?
b) Weshalb werden nach Kenntnis der Bundesregierung in einigen Ländern Beschäftigte von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen nicht als systemrelevant eingestuft?
c) Wie schützt die Bundesregierung Betroffene von häuslicher Gewalt, wenn Beschäftigte aus Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen nicht als systemrelevant eingestuft werden und aufgrund von geschlossenen Betreuungseinrichtungen ihrer Arbeit nicht im vollen Umfang nachkommen können?