Reformkonzept „BMZ 2030“ versus Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat mit „BMZ 2030“ im April 2020 ein neues Reformkonzept für deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vorgelegt und erklärt damit die intensive bilaterale Zusammenarbeit mit rund 25 der 85 Partnerländern für beendet (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_Entwicklungsminister-ium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vor/index.html). Darunter fallen auch die lateinamerikanischen Länder Kuba, Haiti, Guatemala, Bolivien, Honduras, Paraguay, Costa Rica, El Salvador, Nicaragua sowie die Dominikanische Republik.
Demgegenüber verkündete das Auswärtige Amt (AA) knapp ein Jahr zuvor, im Februar 2019, eine neue Lateinamerika- und Karibik Offensive (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maaslak-frauen-multilateralismus/2193808) und verspricht, sich als verlässlicher und dauerhafter Partner in Zukunft stärker in der Region zu engagieren (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/-/201390). Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas betonte nach seiner Lateinamerikareise im April und Mai 2019: „Lateinamerika ist eine der am stärksten demokratisierten Regionen der Welt. Mit vielen Staaten teilen wir ein wichtiges Fundament gemeinsamer Werte. Wir ergreifen darum die Initiative, um unsere Beziehungen neu zu beleben und anzukurbeln. Es geht darum, unsere Partnerschaften fester und unsere Kooperation effektiver zu machen. Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/lateinamerika-karibik-initiative/2219874) Aus Sicht der Fragesteller widerspricht die Reformstrategie des BMZ der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des AA, und eine Gesamtstrategie der Bundesregierung ist nicht erkennbar.
Nichtregierungsorganisationen beobachten die Neuausrichtung der deutschen EZ mit Sorge. Die Länderliste sei zu stark auf Afrika und „Reform-Champions“ konzentriert und vernachlässige Staaten mit zerbrechender Staatlichkeit (https://www.dw.com/de/minister-müller-plant-neuausrichtung-der-entwicklungshilfe/a-53336256). Auch der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) äußert Kritik: Das BMZ konzentriere sich auf Länder, bei denen man besonders große Flüchtlingsströme nach Europa erwarte. Allerdings gebe es in Lateinamerika und Asien genauso viel Flucht und Migration. Die Befürchtung: Nichtregierungsorganisationen gingen wichtige Ansprechpartner vor Ort verloren (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/entwicklungszusammenarbeit-heute-hilfe-auf-augenhoehe-li.83034). Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind in Lateinamerika und der Karibik nicht nur der größte entwicklungspolitische Geber, sondern auch wichtigster Investor und zweitwichtigster Handelspartner (https://www.bmz.de/de/ministerium/wege/ez_eu/eu-wege/asienlateinamerika/index.html). Zudem öffnet der Rückzug des BMZ die Türen für andere Geber wie China, die von demokratischen Auflagen, dem Schutz der Menschenrechte oder Transparenz weitgehend absehen (https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/die-autoritaere-versuchung-4376/). Während Europas Einfluss in Lateinamerika schwindet und auch die USA unter Präsident Trump Desinteresse bekundeten, nutzte China das geopolitische Vakuum aus und treibt in der Region milliardenschwere Investitionsoffensiven voran (https://taz.de/Debatte-USA-und-Lateinamerika/!5479272/).
Viele Länder Lateinamerikas sind gerade aufgrund der Corona-Krise mehr denn je auf Hilfe von außen angewiesen. Die Region erlebt derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise, seit es Aufzeichnungen gibt (https://www.wiwo.de/politik/ausland/oekonomin-und-lateinamerika-expertin-politische-instabilitaet-ist-gift-fuer-die-oekonomie/26631370-2.html) und wird allen Prognosen nach in eine schwere Rezession rutschen (https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/die-autoritaere-versuchung-4376/). Laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben mindestens 34 Millionen Menschen in Lateinamerika und der Karibik im ersten Halbjahr 2020 ihren Arbeitsplatz verloren. Damit ist die Region dem Bericht zufolge die Weltregion mit dem größten prozentualen Rückgang bei Arbeitszeit und Arbeitseinkommen. Die am stärksten von der Krise betroffenen Arbeitnehmer sind junge Menschen, Frauen und Erwachsene mit geringerer Qualifikation. Schon vor der Corona-Krise war die wirtschaftliche Lage in vielen Ländern Lateinamerikas schwierig. Die Krise hat die ohnehin hohe Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung verschärft. Die UN-Organisation fürchtet, dass sich dieser Trend auch in der Erholung fortsetzen könne und warnt vor einer beispiellosen Krise der Arbeitsmärkte (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lateinamerika-arbeitslosigkeit-corona-101.html).
Hinzu kommen fragile demokratische Strukturen, die im Schatten der Corona-Krise besonders anfällig geworden sind. Vielerorts nehmen autoritäre Strukturen zu, und Demokratien verlieren angesichts von Korruptionsskandalen, steigender Gewaltkriminalität und anhaltender sozialer Ungerechtigkeit an Zustimmung. Die Pandemie hat vielen der in Bedrängnis geratenen Regierungen Mittel in die Hand gegeben, Proteste abzuwürgen und institutionelle Lösungen hinauszuzögern (https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/die-autoritaere-versuchung-4376/).
Auch wenn das BMZ angibt, die neue Länderliste mit dem AA und dem Bundeskanzleramt abgestimmt zu haben (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436), wird durch das Vorgehen sowie die Kommunikation aus Sicht der Fragesteller nach außen offengelegt, dass die Ressorts unterschiedliche Ziele verfolgen und eine abgestimmte Gesamtstrategie für Entwicklungs- und Außenpolitik für Lateinamerika und die Karibik innerhalb der Bundesregierung fehlt. Zudem bleibt dem Deutschen Bundestag trotz Nachfragen an die Bundesregierung (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436 sowie die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21032) weiterhin unklar, nach welchen qualitativen Kriterien die Länderauswahl der „BMZ 2030“-Reformstrategie erfolgte, wer an dem Auswahlprozess beteiligt war und in welcher Form die anderen Bundesministerien eingebunden wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in Lateinamerika und der Karibik, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
a) Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der „BMZ 2030“-Reformstrategie und der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des AA?
Falls ja, welchen?
Falls nein, weshalb nicht?
b) Wie passt der Rückzug des BMZ zu der Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas im Mai 2019, das Engagement in Lateinamerika zu verstärken und sich als verlässlicher und dauerhafter Partner in der Region zu positionieren (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/lateinamerika-karibik-initiative/2219874)?
c) Sieht die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise in der Reformstrategie „BMZ 2030“ Anpassungsbedarf, welcher über das Corona-Sofortprogramm des BMZ hinausgeht?
Falls ja, welchen?
Falls nein, warum nicht?
Unter welchen Voraussetzungen würde die Bundesregierung ihr entwicklungspolitisches Engagement in Lateinamerika wieder verstärken (bitte begründen)?
Wie passt der Rückzug des BMZ aus Ländern, die zu den am wenigsten entwickeltesten Ländern der Welt gehören (wie Haiti), zu der Agenda 2030 der UN und ihrem Leitprinzip „Leave no one Behind“?
Bei welchen Sitzungen war die „BMZ 2030“-Länderliste Teil der Tagesordnung im Bundeskabinett?
a) Welche Unterlagen und Informationen wurden den Ressorts für diesen Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt?
b) Von welchen Bundessministerien wurden zusätzliche Informationen erbeten?
c) Welche Einwände gab es von anderen Ressorts?
Fand bilateraler Austausch zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller und Bundesaußenminister Heiko Maas zu dem Reformkonzept 2030 statt?
Falls ja, wann?
Falls nein, warum nicht?
In welchen Kabinettssitzungen war die Lateinamerika- und Karibik-Initiative Teil der Tagesordnung?
a) Welche Unterlagen und Informationen wurden den Ressorts für diesen Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt?
b) Von welchen Bundessministerien wurden zusätzliche Informationen erbeten?
c) Welche Einwände gab es von anderen Ressorts?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten seit 2013 in Lateinamerika (bitte nach Ländern, Durchführungsorganisation, Anzahl der Mitarbeiter monatlich und jeweiligen Vollzeitäquivalenten monatlich aufschlüsseln)?
Welche Ressorts planen, ihr Engagement ab 2021 in Lateinamerika auszuweiten oder neu aufzunehmen (bitte nach Ressort, Land, Projekt, Finanzvolumen und Durchführorganisation aufschlüsseln)?
Welchen strukturellen Austausch gibt es zwischen dem BMZ und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte, Strategien und Initiativen in Lateinamerika und der Karibik abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren?
Wie, durch wen, und anhand welcher Kriterien überprüft die Bundesregierung zukünftige Entwicklungsvorhaben vorab auf menschenrechtliche Risiken und Wirkungen hin (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2422192/f01891c5efa5d6d89df7a5693eab5c9a/201202-mrb-14-download-data.pdf)?
a) Erfolgt eine Abstimmung mit den anderen Ressorts?
Falls ja, mit welchen?
Falls nein, warum nicht?
b) Werden Entwicklungsvorhaben auch auf demokratische Risiken und Wirkungen hin überprüft?
Falls ja, wie sieht der Überprüfungsprozess aus?
Falls nein, warum nicht?
Wie häufig tagt der Ressortkreis zu Lateinamerika und der Karibik (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18196), und sind seitens der Bundesregierung weitere strukturelle Maßnahmen geplant, um die Zusammenarbeit der Ressorts in Hinblick auf zukünftige Entwicklungsvorhaben in Lateinamerika zu stärken?
a) Aus welchen Referaten welcher Bundesministerien nehmen Mitarbeiter am Ressortkreis teil?
b) Wie viele Treffen fanden in der 19. Legislaturperiode statt?
Welche Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft konnten in Bezug auf Themen erzielt werden, die sich auf Lateinamerika und Karibik beziehen?
a) Welche Ziele waren geplant?
b) Welche Ziele wurden beschlossen?
c) Wie sieht der Umsetzungsplan für die beschlossenen Ziele aus?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem zunehmenden Engagement und den Investitionsoffensiven der Volksrepublik China in Lateinamerika, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?