Entwicklung der versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
der Abgeordneten Uwe Witt, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Der jährliche Bundeszuschuss wird aus Steuermitteln seit 2004 pauschal für sog. versicherungsfremde Leistungen an die GKV (zum Beispiel beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft) gezahlt. Seit 2012 betrug der Bundeszuschuss 14 Mrd. Euro. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde der Bundeszuschuss 2013 auf 11,5 Mrd. Euro, 2014 auf 10,5 Mrd. und 2015 auf 11,5 Mrd. Euro vorübergehend abgesenkt. Ab 2016 betrug der Bundeszuschuss wieder 14 Mrd. Euro und ist ab 2017 auf jährlich 14,5 Mrd. Euro festgeschrieben (Haushaltsbegleitgesetz 2014)“ (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzierung-gkv.html#c2376).
Das Bundesministerium für Gesundheit schätzte bereits für das Jahr 2012 das Kostenvolumen für versicherungsfremde Leistungen einschließlich der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern und Ehegatten auf ca. 30 Mrd. Euro (www.bmg.de/presse/pressemitteilungen/2013-01/finanzentwicklung-in-der-gkv-2012.html; Stand: 14. September 2016).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die finanzielle Lage der versicherungsfremden Leistungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung?
Warum werden die versicherungsfremden Leistungen nicht mit den dazugehörigen Ausgaben und Mindereinnahmen jährlich veröffentlicht?
Wie haben sich nach Auffassung der Bundesregierung die versicherungsfremden Leistungen in den Jahren von 2013 bis 2019 entwickelt (bitte nach Art der versicherungsfremden Leistungen, Höhe der versicherungsfremden Leistungen und tatsächliche Ausgaben in den Bereichen der versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Höhe der Mindereinnahmen im Bereich der versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufschlüsseln)?
Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen und in den kommenden Jahren den Bundeszuschuss erhöhen, damit im Bereich der versicherungsfremden Leistungen womöglich keine Unterdeckung erfolgt?