Stellenausschreibung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die sich ausschließlich an „Geflüchtete“ wendet
der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz und der Fraktion der AfD Stellenausschreibung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die sich ausschließlich an „Geflüchtete“ wendet
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) für den Standort Hamburg eine Stelle zur Ausbildung für Schiffsmechaniker (w/m) unter dem Referenzcode 20201863_9300 ausgeschrieben hat, die sich „ausschließlich an Geflüchtete“ richtet (liegt den Fragestellern vor)?
Aus welchen Gesichtspunkten entschied sich das BSH Hamburg den o. a. Hinweis in eine öffentliche Stellenausschreibung aufzunehmen?
Ist zwischenzeitlich eine Vergabe der Stelle erfolgt?
Gab es Bewerbungen von Kandidaten mit der deutschen Staatsangehörigkeit oder mit Staatsangehörigkeiten von EU-Staaten, die zugrückgewiesen werden mussten?
Gab es weitere Stellenausschreibungen, die ausschließlich Geflüchteten offenstehen?
Ist es Ziel der Bundesregierung, den Anteil von Geflüchteten in den öffentlichen Verwaltungen deutlich zu steigern, beispielsweise mit dem Instrument einer Bevorzugung von Geflüchteten gegenüber jenen Bewerbern mit EU-Staatsangehörigkeiten bei gleichwertigen fachlichen Qualifikationsmerkmalen, und wenn dem so sein sollte, wann gab es entsprechende Festlegungen im Bundeskabinett oder in einzelnen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden?
Entspricht es der Personalpolitik der Bundesregierung und nachgeordneten Bundesbehörden, bestimmte Ausbildungsstellen in Zukunft ausschließlich Geflüchteten anzubieten?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr eines Pull-Effekts, d. h., dass Ausbildungsangebote an Flüchtlinge bzw. Geflüchtete geeignet sind, erst Anreize zu schaffen, ihre Heimatländer zu verlassen, um einen Ausbildungsplatz in Deutschland zu erhalten?
Ist die o. a. Stellenausschreibung im Archiv des BSH Hamburg öffentlich abrufbar?
Falls nein, welcher Personenkreis hat die Möglichkeit, die Zusendung der Stellenausschreibung durch das Archiv des BSH Hamburg unter welchen Kontaktdaten zu erbitten?
Hat das BSH Hamburg vor Veröffentlichung eine rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des o. a. Hinweises mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vornehmen lassen?
Falls nein, weshalb nahm das BSH Hamburg hiervon Abstand?