Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung

Welche Maßnahmen im Konjunkturpaket erzielten den gewünschten Effekt eines schnellen konjunkturellen Stimulus im Jahr 2020?

Wie hoch waren im Jahr 2020 die realen Liquiditätseffekte für Unternehmen bei

a) der Verschiebung der Einfuhrumsatzsteuer,

b) der Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens,

c) dem Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften?

Wurden aus Sicht der Bundesregierung die Ziele: „die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln … (und) im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abfedern“ erreicht, vor dem Hintergrund des Rückgangs des privaten Konsums um 6 Prozent, der Exporte um 9,9 Prozent, der Importe um 8,6 Prozent und eines Rückgangs der Erwerbstätigen um 477 000 Personen auf 44,8 Millionen?

Hat die Bundesregierung wirtschafts- und sozialpolitisch den Unterschied zwischen dem Rückgang der Arbeitnehmereinkommen um 0,5 Prozent und dem Rückgang der Unternehmer- und Vermögenseinkommen um 7,5 Prozent bewertet, und wenn ja, wie?

a) Wie möchte die Bundesregierung in Zukunft Selbstständigkeit und Unternehmertum stärken, vor dem Hintergrund des erhöhten Risikos bei wirtschaftlichen Verwerfungen?

b) Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine stärkere finanzielle Entlastung für Unternehmen, um auch in Zukunft Unternehmertum attraktiv zu machen?

Hat die Bundesregierung den starken Rückgang der Unternehmereinkommen um 7,5 Prozent, trotz der staatlichen Überbrückungshilfen bewertet?

a) Ist der Rückgang der Unternehmereinkommen mit der schleppenden Auszahlung der Überbrückungshilfen zu erklären bzw. mit den komplizierten und bürokratischen Verfahren?

b) Würde die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie den steuerlichen Verlustrücktrag einer Erstattung von Fixkosten auf Antrag bevorzugen?

c) Welcher der beiden Ansätze hat aus Sicht der Bundesregierung schneller die Liquidität der Unternehmen gesichert?

Wie hoch ist die Zahl der erfolgten Insolvenzen (bitte nach Branchen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)?

Mit welcher Größenordnung rechnet die Bundesregierung für das Kalenderjahr 2021?

Wie bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes im Hinblick auf ihre Wirksamkeit vor dem Hintergrund der seit November erhöhten Infektionszahlen und der entsprechenden Lockdown-Maßnahmen, wenn im Konjunkturpaket angenommen wurde, dass: „nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.“?

Hat das Institut für Weltwirtschaft dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen vorgestellt?

Hat die Bundesregierung geprüft, inwiefern die Instrumente November- und Dezemberhilfe und Überbrückungshilfen I bis III den sieben vom Institut für Weltwirtschaft aufgeführten Qualitätskriterien für einen guten Stabilitätsmechanismus genügen (bitte tabellarische Übersicht der genannten Instrumente und Kriterien nach https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/-ifw/Kiel_Policy_Brief/KPB_148.pdf)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die kumulierte Höhe der steuerlichen Verlustrückträge (Corona-Rücklage) aus dem Jahr 2020 vor, die bereits für die Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht wurden?

Wenn ja, sind diese kumulierten Verlustrückträge höher als die im Jahr 2020 ausgezahlten Sofort- und Überbrückungshilfen?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaftsleistung in Deutschland 2020 stabilisiert hat?

a) Wenn ja, wurde diese durch Vorzieheffekte erzielt?

b) Rechnet die Bundesregierung im Jahr 2021 mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, vor allem auf den privaten Konsum, durch die Vorzieheffekte im Jahr 2020?

Wie haben sich die Ausgaben in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 gegenüber 2019 entwickelt?

a) Wie hat sich die Finanzierung aus Steuermitteln in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 gegenüber 2019 entwickelt?

b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt ohne die „Sozialgarantie 2021“ aktuell liegen müssten?

c) Hat die Bundesregierung geprüft, welche anderen Maßnahmen als ein stärkerer Einsatz von Steuermitteln zur Finanzierung der Sozialversicherungen geeignet erscheinen, die Sozialversicherungsbeiträge mittelbis langfristig bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren?

d) Hat die Bundesregierung geprüft, wie hoch aktuell der Gesamt-Sozialversicherungsbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) für eine 30-jährige kinderlose Berufseinsteigerin in einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung liegt (Annahme: Krankenkasse erhebt Zusatzbeitrag in durchschnittlicher Höhe)?

e) Wie viele Unternehmen haben bei der Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge Stundungen beantragt bzw. Zahlungen eingestellt?

Welche geplanten Aufträge und Investitionen hat der Bund vom angestrebten Gesamtvolumen von 10 Mrd. Euro, wie im Konjunkturpaket entsprechend Nummer 10 angestrebt, bereits 2020 vorziehen können?

In welchem Umfang ist dies insbesondere bei der Beschaffung des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) oder der Bundeswehr geplant oder umgesetzt?

Wie viele Unternehmen haben die Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage genutzt (bitte nach Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen und großen Unternehmen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist dadurch die Gesamthöhe der steuerlichen Forschungszulage für das Jahr 2020?

Wie hoch ist bei den Auto-Neuzulassungen im Dezember 2020 der Anteil an Elektro- und Hybridfahrzeugen, die von der Innovationsprämie profitiert haben?

Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Wiederherstellung der grenzüberschreitenden Lieferketten unterstützt?

Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die grenzüberschreitenden Lieferketten unterbrochen?

Plant die Bundesregierung, Transportunternehmen von den verschärften Corona-Maßnahmen auszunehmen, um den grenzüberschreitenden Lieferverkehr nicht zu gefährden?

Wie plant die Bundesregierung. den Geschäftsreiseverkehr zu unterstützen?

Gibt es von Seiten der Bundesregierung Unterstützung zum Aufbau sogenannter Green-Lane-Korridore für Geschäftsreisende?

Für wie viele Auszubildende wurde nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 Kurzarbeit angezeigt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2020 mit einer Ausbildungsprämie aufgrund des Erhaltens von Ausbildungskapazitäten gefördert, und wie viele Betriebe haben eine Ausbildungsprämie aufgrund der Aufstockung des Angebotes erhalten?

Wie viele Auszubildende haben ihren Ausbildungsplatz im Zuge der Corona-Pandemie verloren?

Wie viele Ausbildungsbetriebe haben bislang eine Übernahmeprämie erhalten?

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV vorzulegen?

a) Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung Bürokratieabbau effektiv als kostengünstigen Konjunkturimpuls genutzt (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)?

b) Inwiefern hat die Bundesregierung die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands genutzt, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts und zur Vereinfachung des Vergaberechts anzustoßen?