Schließungen von kommunalen Schlachthöfen
der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Pascal Kober, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sollten bestehende Missstände in der Fleischindustrie behoben werden. Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, mangelhafte Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz und Verstöße gegen die Mindeststandards bei der Unterbringung waren seit Jahren bekannt. Aufgrund von großen Corona-Ausbrüchen in diesen Schlachthöfen wurde dann das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen.
Neben den großen industriellen Schlachtunternehmen gibt es in Deutschland jedoch eine vielfältige Fleischbranche, in der auch der Mittelstand und das Handwerk eine wichtige Rolle spielen. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 5. Oktober 2020 wurde festgestellt, dass es keine Erkenntnisse über oben genannte Verstöße im Mittelstand oder Handwerk gibt. Die Fraktion der FDP hat daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemahnt, den Mittelstand und das Handwerk weitgehend vom Verbot des Fremdpersonaleinsatzes auszunehmen. Zusätzlich wurde darauf verwiesen, dass der Gesetzestext eine Reihe von schwierigen Abgrenzungsfragen aufwirft, die jahrelange Rechtsunsicherheit nach sich ziehen werden. Anfang Januar 2021 wurde bekannt, dass der Schlachthof Metzingen aufgrund des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für zwei Wochen seinen Betrieb einstellen muss. Die Schließung wurde mittlerweile auf den gesamten Januar ausgeweitet. Ursache ist eine rechtliche Konstellation, die im Gesetz nicht berücksichtigt wurde (https://www.gea.de/neckar-alb/neckar-erms_artikel,-kober-vs-donth-diskussionnach-schlie%C3%9Fung-des-metzinger-schlachthofs-gehtweiter-_arid,6374938.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Ist der Bundesregierung die Schließung des Schlachthofs in Metzingen bekannt, und wenn ja, seit wann?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Schließung des Schlachthofes in Metzingen und anderer vergleichbarer Betriebe?
Wie sieht die Bundesregierung die Schließung des Schlachthofs Metzingen und anderer vergleichbarer Betriebe vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Zusage, den Mittelstand als „Rückgrat unserer Wirtschaft“ zu unterstützen?
Bekennt sich die Bundesregierung weiterhin zu ihrem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Ziel, die heimische Landwirtschaft zu stärken, und wie ist dieses Ziel mit den Schließungen von kommunalen Schlachthöfen, wie in Metzingen, vereinbar?
Sind der Bundesregierungen weitere Fälle bekannt, in denen kommunale Schlachthöfe aufgrund des Arbeitsschutzkontrollgesetzes schließen mussten, und wenn ja, bitte die einzelnen Schlachthöfe und das Datum des Bekanntwerdens der Schließung angeben?
Sind der Bunderegierung weitere Schließungen von Schlachthöfen bekannt, die wegen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, aber aufgrund einer anderen Problematik als in Metzingen geschlossen werden mussten (bitte dier einzelnen Schlachthöfe und den Grund der Schließung angeben)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen es in kommunalen Schlachthöfen aufgrund des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu einer Umstellung des Betriebsablaufs bzw. der organisatorischen Struktur gekommen ist, und zu welchen Auswirkungen auf die Kostenstruktur dies geführt hat (bitte die einzelnen Schlachthöfe genau angeben und die Umstellung genau erläutern)?
Plant das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Klarstellung des Gesetzestextes, um den Weiterbetrieb von kommunalen Schlachthöfen, wie in Metzingen, sicherzustellen, und wenn ja, bitte den Zeitplan angeben, und wenn nein, bitte begründen?
Plant das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Gesetzesänderung, um den Weiterbetrieb von kommunalen Schlachthöfen, wie in Metzingen, sicherzustellen, und wenn ja, bitte den Zeitplan angeben, und wenn nein, bitte begründen?
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz erlaubt weiterhin die Kooperation zwischen gleichberechtigten Unternehmen, inwieweit können kommunale Schlachthöfe dies nutzen, um ihren Betrieb weiterhin rechtssicher zu gewährleisten?
Will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Belange und Besonderheiten der Kommunen und des Mittestandes zukünftig besser im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses Beachtung finden?
Wenn ja, wie genau will die Bundesregierung dies sicherstellen?
Wenn nein, warum nicht?
In wie vielen Fällen sind seit dem Jahr 2015 Verstöße gegen Arbeitsschutz und Arbeitsrecht in kommunalen Schlachthöfen bekannt geworden (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung den Anteil der Verstöße gegen Arbeitsschutz und Arbeitsrecht in kommunalen Schlachthöfen im Vergleich zu den Verstößen aller Schlachthöfe bewertet?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum noch nicht?
Welchen Stellenwert hat die Fortführung von kommunalen Schlachthöfen für die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung, kommunale Schlachthöfe zu unterstützen?
Wenn ja, wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?