Prüfung von potentiellem Antisemitismus im palästinensischen Bildungssystem
der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Matthias Nölke, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge entschied das Parlament Norwegens Mitte Dezember 2020, seine finanziellen Unterstützungsleistungen für die Palästinensische Autonomiebehörde so lange einzustellen, bis die wiederholt kritisierten antisemitischen Inhalte aus dem Schulcurriculum entfernt werden (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/norway-again-cuts-pa-funding-over-palestinian-hate-education-651854). Wie in der Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/24868 dargelegt wurde, weisen wissenschaftliche Studien ausführlich auf diese Mängel hin. Neben der Anerkennung der geostrategischen Komplexität des arabisch-israelischen Konflikts erscheint aus Sicht der Fragesteller eine Erziehung zu einem friedlichen Zusammenleben als einer der zentralen Faktoren für die Befriedung der Region. In dem skizzierten Zusammenhang ist dabei besonders der Antisemitismus von Bedeutung.
Wie die Bundesregierung auch in ihrer Vorbemerkung in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/24868 erläutert, besteht eine Differenz zwischen den Ergebnissen, die die Veröffentlichungen der israelischen Organisation Impact-SE herausstellen und älterer Studien, welche u. a. das Georg-Eckert-Institut (GEI) 2003 und das Council of Religious Institutions of the Holy Land 2013 vorgelegt haben. Da das palästinensische Bildungsministerium seit 2017 neue Schulbücher entwickelt hat, wurde das Georg-Eckert-Institut 2019 damit beauftragt, Schulbücher und Lernpläne erneut im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den UNESCO-Kriterien der Friedenserziehung zu untersuchen. Auf Bundestagsdrucksache 19/24868 erklärt die Bundesregierung, dass sie die Ergebnisse dieser Studie im Frühjahr 2021 erwartet.
2020 wurde die Studie des GEI medial kritisiert, weil eine kurzzeitig, wenn auch nach Eigenaussage lediglich für den internen Gebrauch vorgesehene, im Internet frei zugängliche Präsentation eines Zwischenberichts offenbar ernstzunehmende Fehler enthielt. Es wurde berichtet, dass Fälle von religiös-begründetem und israelbezogenem Antisemitismus an verschiedenen Stellen nicht erkannt wurden (https://www.welt.de/politik/ausland/plus217556034/Schwere-Fehler-in-EU-Studie-Wie-antisemitisch-palaestinensische-Schulbuecher-wirklich-sind.html)?
Darüber hinaus weist eine aktuelle Studie der Organisation Impact-SE darauf hin, dass sich auch in Arbeitsmaterialien, die aktuell vom United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie als ergänzendes Material für den Heimunterricht an Schülerinnen und Schüler verteilt werden, vermeintliche Beispiele für Hasslehre, Anstiftung zu Gewalt und Märtyrertum finden ließen. Die besagte Studie gibt an, dass Israel in den Materialien als „Enemy“ und „Zionist Occupation“ beschrieben werde und Landkarten ohne Israel dargestellt seien. Es befinde sich offenbar auch auf einem Arbeitsblatt für Sechstklässler die Aufgabe, den Einfluss „zionistischer Politik“ auf die Region zu beschreiben (https://www.welt.de/politik/ausland/plus224247714/Schulbuecher-in-Palaestinensergebieten-Homeschooling-Dschihad.html?cid=socialmedia.whatsapp.shared.web). Die Studie spricht von klaren Verstößen gegen die UN-Neutralitätsprinzipien (https://www.impact-se.org/wp-content/uploads/UNRWA-Produced-Study-Materials-in-the-Palestinian-Territories.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Rückzug Norwegens aus der Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/norway-again-cuts-pa-funding-over-palestinian-hate-education-651854)?
Wird die von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/24868 erwähnte, für Anfang 2021 zur Fertigstellung geplante Studie des Georg-Eckert-Institut für deutsche Parlamentarier einsehbar sein?
Wann ist konkret mit der Veröffentlichung der Studie zu rechnen?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung aus dieser Studie für ihr eigenes Handeln zu ziehen?
Wie viele Mittel, aus welchen Haushaltstiteln über welche Durchführer hat die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 für das palästinensische Bildungssystem zur Verfügung gestellt?
Wie viele Mittel, aus welchen Haushaltstiteln über welche Durchführer plant die Bundesregierung 2021 für das palästinensische Bildungssystem zur Verfügung zu stellen?
Nimmt die Bundesregierung den Finanzierungsrückzug Norwegens, entsprechende Medienberichte oder Studien zu vermeintlich fehlerhafter Lehre zum Anlass, um diese Thematik im deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss anzusprechen?
Wenn ja, welche konkreten Inhalte hatten diese Gespräche, und wann fanden sie statt?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Forderung nach einer Reform des palästinensischen Curriculums im deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss thematisiert?
Wenn ja, wann, und mit welcher konkreten Forderung verbunden?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der angeführten Impact-SE-Studie gezogen, und wenn ja, welche?
Welche möglichen Maßnahmen für ihr Handeln leitet sie aus der Studie ab?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Studie angesprochenen von UNRWA produzierten Schulbücher?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhalte und die Begründung der Geheimhaltung des „Curriculum Framework“ von UNRWA?
Evaluiert die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die UNESCO-Standards für Bildung von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Lehrmaterialien umgesetzt bzw. bei der Erstellung von Lehrmaterialien berücksichtigt werden?
Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich konkret?
Wenn die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, wie begründet sie das?
Unternimmt die Bundesregierung konkrete Schritte, um sicherzustellen, dass der Staat Israel im Rahmen von palästinensischen Lehrplänen ohne Relativierungen anerkannt wird?
Wenn ja, wie gestalten sich diese konkreten Schritte aus?
Wenn keine konkreten Schritte unternommen werden, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Rahmen der Korbfinanzierung zur Unterstützung des Bildungssektors in den palästinensischen Gebieten, sofern der Staat Israel in diesen Materialien nicht anerkannt wird?
Plant die Bundesregierung eine Regelung, anhand derer sichergestellt werden kann, dass im Falle einer möglichen Fehlformulierung die Lehrmaterialien von UNRWA bis zu einem bestimmten Zeitpunkt reformiert werden?
Wenn die Bundesregierung keine Regelung plant, wie begründet sie das?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Schulmaterialien mit welchen Inhalten im evangelischen Schulzentrum Talitha Kumi in Beit Jala eingesetzt werden?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um vorzubeugen und zu vermeiden, dass im Rahmen der deutschen Mittelbereitstellung für Lehrkräfte in den palästinensischen Gebieten nicht Personen gefördert werden, die problematische Lehrinhalte verbreiten oder eine Nähe zu terroristischen Organisationen aufweisen?
Um welche Maßnahmen handelt es sich konkret?
Wenn die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, wie begründet sie das?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass ausschließlich geprüfte Schulbücher in den von UNRWA betriebenen Schulen eingesetzt werden?
Wenn die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, wie begründet sie das?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, damit problematische Lehrmaterialien ersetzt werden?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen, die bisher nicht von der Bundesregierung ergriffen werden, hält die Bundesregierung für möglich, um der Verwendung von problematischen Lehrmaterialen präventiv vorzubeugen?
Wie gestaltet sich der Austausch über palästinensische Schulbücher auf EU-Ebene?
Mit welchen Ländern ist die Bundesregierung hierzu im Speziellen in Kontakt?