Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2020
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Thomas Nord, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2020 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1 370 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Seit 2014 gab es nach Zählungen der Organisation über 21 000 Tote im Mittelmeer (https://missingmigrants.iom.int/). Nach Einschätzungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen liegt die Zahl derer, die tatsächlich auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren haben, jedoch weitaus höher. So hat die Gruppe „Watch the Med Alarm Phone“ in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach eigenen Angaben über Kontakte zu Angehörigen von Verstorbenen, Überlebenden von Schiffsunglücken und lokalen Fischern Hunderte Todesfälle dokumentiert, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen (https://alarmphone.org/en/2021/01/14/a-struggle-for-every-single-boat/).
Noch größer als die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer ist die Zahl derer, die bei der Durchquerung der Sahara ihr Leben verlieren. Die IOM schätzt, dass dort zwischen 2014 und 2018 mindestens 30 000 Menschen verschwunden sind. Die Flucht durch die Sahara ist gefährlicher geworden, seit die nigrische Regierung auf Druck der EU 2015 die Reisefreiheit erheblich eingeschränkt hat. Seitdem sind Flüchtende gezwungen, auf unsichere Routen auszuweichen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/alarmphone-sahara-wie-private-retter-versuchen-migranten-aus-der-todeszone-zu-holen-a-1282608.html).
In Bosnien und Herzegowina harren derzeit Schutzsuchende unter unbeschreiblichen Bedingungen ohne winterfeste Kleidung und Unterbringung aus. Die meisten von ihnen befanden sich bereits in der EU, wurden aber von der kroatischen Polizei nach Bosnien zurückgeprügelt. An der bosnisch-kroatischen Grenze kommt es seit Jahren zu äußerst brutalen illegalen Pushbacks (https://www.proasyl.de/pressemitteilung/bosnien-lipa-zivilgesellschaftliches-buendnis-fordert-evakuierung-und-aufnahme-der-schutzsuchenden-sowie-ein-sofortiges-ende-der-push-backs/). Auch nach der Überwindung der militarisierten europäischen Außengrenzen sind Geflüchtete regelmäßig großen Gefahren ausgesetzt. Besonders dramatisch sind die Zustände in den Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln. Selbst Kinder unternehmen dort Suizidversuche, und immer wieder kommt es zu vermeidbaren Todesfällen (https://www.proasyl.de/news/albtraum-moria/).
Die Antirassistische Initiative dokumentiert seit 1993 die tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik. Erfasst werden Todesfälle infolge einer direkten Gewalteinwirkung durch Polizei oder Wachpersonal, etwa in Haft, Unterkünften, bei Festnahmen, Abschiebungen oder auf der Straße, wie auch Todesfälle durch unterlassene Hilfeleistung und Suizide, etwa angesichts drohender Abschiebungen. Im Jahr 2019 hat die Initiative 18 solcher Todesfälle gezählt (2018: 23); Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor (https://www.ari-dok.org/webdokumentation/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen? b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen? c) in Flüchtlingsunterkünften, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten ums Leben gekommen? d) in den verschiedenen Formen von Flüchtlingsunterkünften, Ausreisegewahrsam, Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen?
Wie viele Suizide und Suizidversuche (bitte differenzieren) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in Deutschland gegeben (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen im Jahr 2020 in Deutschland bekannt (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger, Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland, b) in die Europäische Union zugezogen haben, und wie viele dieser Personen sind an den Folgen dieser Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen verstorben (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Art der Verletzung aufschlüsseln und soweit möglich das Transportmittel angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland bzw. b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt (bitte jeweils einzeln mit Datum, Ort, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?