Tatsächliche Investitionen im Jahr 2020
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Bundeshaushalt lagen die Ausgaben für Investitionen im Jahr 2020 bei 50,3 Mrd. Euro. Damit sind nur rund 70 Prozent der geplanten 71,8 Mrd. Euro abgeflossen. Darüber hinaus haben sich im Bundeshaushalt über die Jahre bis zu Beginn des Jahres 2020 Ausgabereste von rund 22 Mrd. Euro angesammelt (vgl. vorläufiger Jahresabschluss 2020; https://www.deutschlandfunk.de/bundeshaushalt-2021-mit-neuverschuldung-schuldenbremse.694.de.html?dram:article_id=484554). Unklar ist, an welchen Stellen die Investitionsmittel nicht abgeflossen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hoch belaufen sich nach Abschluss des Bundeshaushalts 2020 die Ausgabereste im Haushalt insgesamt (bitte nach Einzelplan aufschlüsseln und jeweils die Veränderung zum Vorjahr angeben)?
Wie hoch belaufen sich nach Abschluss des Bundeshaushalts 2020 die Ausgabereste der Investitionstitel, d. h. der Hauptgruppen 7 und 8 (bitte nach Einzelplan aufschlüsseln und jeweils die Veränderung zum Vorjahr angeben)?
Wie hoch beläuft sich der Mittelabfluss der Haupt- und Obergruppen 7 und 8 im Bundeshaushalts 2020 (bitte Soll- und Ist-Werte angeben und nach Baumaßnahmen, Erwerb von beweglichen Sachen, Erwerb von unbeweglichen Sachen, Erwerb von Beteiligungen u. dgl., Darlehen an öffentlichen Bereich, Darlehen an sonstige Bereiche, Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich, Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche aufschlüsseln)?
Wie hoch belaufen sich die tatsächlichen Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen im Haushalt 2020 (Obergruppe 884) (bitte nach Sondervermögen aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind im Jahr 2020 aus Investitionstiteln der in Frage 4 angesprochenen Sondervermögen, d. h. aus Titeln der Hauptgruppen 7 und 8 innerhalb der Sondervermögen, abgeflossen (bitte nach Sondervermögen aufschlüsseln)?