Zur Chinapolitik der Bundesregierung
der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, Siegbert Droese und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht und die neuen Paradigmen chinesischer Politik unter Xi Jinping (vgl. SWP-Studie 19, Oktober 2020, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S19_China.pdf) fordern die westliche Welt zu einer Neueinschätzung der bisherigen Chinapolitik und zu einer klaren Positionierung heraus. Dies geschieht in den Bereichen der Handelsbeziehungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Menschenrechte und der Sicherheitspolitik (ebd.). China wird in einem großen Teil der westlichen Welt nicht mehr als gleichberechtigter Dialogpartner, sondern als „systemischer Rivale“ (Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU) angesehen (vgl. Politico, 8/3/20, https://www.politico.eu/article/why-post-merkel-germany-will-change-its-tune-on-china/). Mit der zunehmenden Marktmacht der inzwischen größten Volkswirtschaft der Welt eng verbunden ist der Anspruch des unumschränkt herrschenden Parteisekretärs Xi Jinping, die Weltordnung mit chinesischen Vorstellungen in Einklang zu bringen (vgl. SWP, a. a. O., S. 5). Diesem Ziel dient Chinas neue geopolitische Strategie. Die Sicherung ausländischer Rohstoffmärkte in Afrika, Südamerika und im Südpazifik durch Milliarden-schwere Investitionen sowie die Finanzierung des Aufbaus weltweiter physischer („Belt and Road Initiative“, BRI) und digitaler (5G-Netze) Infrastrukturen gehen Hand in Hand mit direkter oder indirekter politischer Einflussnahme. Dies geschieht einerseits durch das Andocken an internationale Organisationen (vgl. „China and WHO to Jointly Create ,Health Silk Road‘“, China Daily, 20. Januar 2017; https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-who-weltkrankheitsorganisation-a-29c74432-aea1-4f9a-b1ff-fcc4bb43cc4e) bzw. deren Gründung (vgl. SWP, a. a. O. S. 16, 17), andererseits durch Versuche, auf Regierungsentscheidungen anderer Staaten durch „Nötigung“ Einfluss zu nehmen (Beispiel s. https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-untersuchung-einfuhrverbot-gegen-grosse-schlachthoefe-streit-zwischen-australien-und-china-eskaliert/25822834.html?ticket=ST-4160253-mqX4LxO7eFFIiaGdfi5X-ap6).
Die expansionistische Wirtschaftspolitik Chinas wird inzwischen in weiten Teilen der Welt als Bedrohung wahrgenommen. Auf die chinesische Währungsmanipulation und chinesischen Außenhandelsüberschüsse sowie auf die Übernahme ausländischer Unternehmen mit Hilfe staatlicher Subventionen oder am Kapitalmarkt aufgenommener Kredite reagierten allen voran die USA gefolgt von Australien und Großbritannien (vgl. Politico, a. a. O.). Schließlich sah auch die EU Handlungsbedarf. Ein Strategiepapier der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook.pdf) konstatierte schon 2019 ein Ungleichgewicht in der Marktöffnung fordernden und Protektionismus praktizierenden Handelspolitik Chinas, auf das es zu reagieren gelte. Europäische Unternehmen sollten besser vor Übernahmen durch ausländische Unternehmen geschützt werden, welche sich durch staatliche Beihilfen Vorteile verschafften (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-china-gipfel-merkel-xi-von-der-leyen-michel-beraten-per-video-a-a006deb1-bc73-4fb5-91e1-c77f95bef7a9). Bedenken werden laut angesichts der Übernahme strategisch wichtiger Häfen (Piräus) oder Hafenanlagen (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article217555270/Schiffsbaugruppe-CSSC-will-R-M-uebernehmen.html, https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/china-der-gefuerchtete-partner), der Beteiligung von Huawei am Aufbau europäischer 5G-Netze und zuletzt in Anbetracht einer drohenden Spaltung Europas, die aus Sicht der Fragesteller durch den 17+1-Mechanismus vorangetrieben wird.
Aufgabe dieser von Peking gegründeten Gruppe von EU-Staaten ist die Bindung der wirtschaftlich schwächeren ost- und südeuropäischen Länder an China durch wirtschaftliche Unterstützung. Das Modell ist jenes, das schon länger in Afrika Anwendung findet: Die Gewährung von Krediten an verschuldete Länder wird an wirtschaftliche oder politische Gegenleistungen gekoppelt (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/ghana-kongo-sambia-wie-sich-afrika-in-der-pandemie-bei-china-verschuldet/26075342.html?ticket=ST-3942486-ywilkqfffMNmRtsgftDY-ap3). Die hegemonialen Bestrebungen der neuen Weltmacht setzen sich auch über internationale Konventionen hinweg. Beispielsweise trägt China mit seiner weltweit größten Fischereiflotte wesentlich dazu bei, die Weltmeere zu überfischen, was gegen See- und Fischereirechte verstößt (https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A51_hdk.pdf). Sicher sind nicht einmal Naturreservate wie die Galapagos-Inseln. Durch politischen Druck auf Ecuador suchte das chinesische Regime, seinen Schiffen den Zugang zu diesem einzigartigen Ökosystem zu erzwingen (https://www.sueddeutsche.de/panorama/galapagos-china-naturschutz-streit-1.4983449). Bei internationalen Abkommen beansprucht China eine Sonderstellung, wie in dem Pariser Klimaschutzabkommen, das China von Einschränkungen bei CO2-Emmissionen nicht nur freihält, sondern dem mit Abstand größten CO2-Emittenten (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_größten_Kohlenstoffdioxidemittenten) bis 2030 einen wachsenden Ausstoß von Abgasen durch Kohleverbrennung zugesteht (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-co2-emissionen-in-china-koennten-10-jahre-frueher-sinken-als-gedacht-a-1279711.html).
Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel setzt ungeachtet dieser Entwicklungen ihre Chinapolitik unter den Mottos „Partnerschaft“ (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/deutschland-und-china-strategische-partnerschaft-in-globaler-verantwortung-602702) und „Dialog“ (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/eu-china-videokonferenz-1786724) fort. Noch im Jahr 2019 wurde an den Exportweltmeister China Entwicklungshilfe gezahlt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15567; https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/155/1915567.pdf; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-geht-gegen-deutsche-entwicklungshilfe-fuer-china-vor-16540625.html). Tatsächlich wird die größte Volkswirtschaft der Welt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer noch als Schwellenland eingestuft (https://www.bmz.de/de/service/glossar/S/schwellenland.html). Über Jahrzehnte förderte deutsche Entwicklungshilfe in China Sektoren, die heute dem deutschen Automobilbau, der Elektrotechnik, der Informationstechnologie, der Telekommunikation, der Chemie und der Medizin Konkurrenz machen oder den Rang ablaufen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-geht-gegen-deutsche-entwicklungshilfe-fuer-china-vor-16540625.html). Aus Sicht der Fragesteller verliert die Idee vom wechselseitigen Gewinn eines offenen Handels ihre Überzeugungskraft in dem Maße, in dem die deutsche Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Konkurrenz aus Fernost einbüßt bzw. am Zugang zu den chinesischen Märkten durch staatliche Regularien gehindert wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte bereits „vor hohen Asymmetrien im Marktzugang“ (s. Wirtschaftswoche 32, „Business as unusual“, 31. Juli 2020, S. 21). Wirtschaftsexperten sehen im „chinesischen Staatskapitalismus“ „eine Bedrohung für den europäischen Binnenmarkt“ (ebd.). Einigungen über den Investitionsschutz für europäische Unternehmen in China konnten auch auf dem letzten Gipfel zwischen der EU und China am 14. September 2020 unter der deutschen Ratspräsidentschaft nicht erzielt werden. Aus Sicht der Fragesteller ist die immer wieder von der Bundesregierung vorgebrachte Argumentation der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China weder begründet noch zielführend. Während für einzelne Großunternehmen mit Lobby im Bundeskanzleramt, wie Volkswagen, der Zugang zum chinesischen Markt essenziell ist (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-affaere-laecheln-im-reich-der-mitte-1.2708697), gilt doch nach Auffassung maßgeblicher Ökonomen für die deutsche Wirtschaft, dass „97 Prozent der Wertschöpfung im Inland (…) weiterhin aus anderen Quellen stammen“ (ebd.).
Fragwürdig ist aus Sicht der Fragesteller auch die Chinapolitik der Bundesregierung im Sicherheitsbereich. So werden chinesische Volksarmisten bei der Bundeswehr ausgebildet (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kritik-an-ausbildung-fuer-chinesische-soldaten-a-1296934.html). An China gelieferte deutsche Wasserwerfer wurden bei der Niederschlagung der Proteste in Hongkong eingesetzt (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/vorgehen-gegen-demonstranten-1200-liter-wasser-pro-minute-1.4569707). Der chinesische Staatskonzern Huawei wurde laut Pressemeldungen trotz Sicherheitsbedenken des BNDs (vgl. https://www.zeit.de/news/2019-11/06/huawei-weist-sicherheitsbedenken-zu-5g-netz-zurueck?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F) mit Unterstützung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Aufbau des 5G-Netzes der Deutschen Telekom beteiligt. Chinesische Einrichtungen in Deutschland wie etwa die Konfuzius-Institute, deren Eröffnung die Bundeskanzlerin persönlich begleitete (http://german.beijingreview.com.cn/Kultur/201608/t20160831_800066223.html), werden nicht nur der Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23259, https://www.tagesspiegel.de/wissen/kritik-an-konfuzius-instituten-universitaeten-duerfen-nicht-unter-chinas-einfluss-geraten/25558810.html), sondern auch der Spionage verdächtigt (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Kritik_an_Konfuzius-Instituten#Spionage, Bundestagsdrucksache 19/17888).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wie lässt sich der programmatische Leitbegriff deutscher Chinapolitik „Partnerschaft“ mit dem der „systemischen Rivalität“ nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang bringen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung an der programmatischen Leitlinie des „Dialogs“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit China festhalten, wenn chinesische Akteure nach Auffassung von Experten „die inhaltliche Ausrichtung von Dialogmechanismen mit externen Akteuren immer häufiger den Vorstellungen der Parteiführung anpassen“ (SWP, a. a. O., S. 24) und eine Diskurshoheit im Sinne eines „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“ (ebd.) anstreben?
Setzte sich die Bundesregierung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft für eine gemeinschaftliche Positionierung der EU gegenüber China ein?
a) Wenn ja, in welchen Bereichen?
b) Worin besteht Uneinigkeit mit anderen Mitgliedern?
Sieht die Bundesregierung in der indirekten Einflussnahme Chinas über den 17+1-Mechanismus auf politische Entscheidungen oder Stellungnahmen der EU (Beispiel zu Menschenrechten) eine Gefahr?
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis der Fragesteller, einige EU-Mitgliedstaaten des 17+1-Mechanismus könnten europäische Initiativen gegenüber China unterlaufen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu den chinesischen Übernahmen von Infrastrukturen in den EU-Staaten des 17+1-Mechanismus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Kann aus Sicht der Bundesregierung die Übernahme des Hafens von Piräus durch den chinesischen Staat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als ein Modell für die Entwicklung europapolitischer Handlungsalternativen dienen?
Rechnet die Bundesregierung nach den unter ihrer Ratspräsidentschaft zustande gekommenen Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsschutzabkommen mit einer Einigung?
Wenn ja, wann ist eine Einigung nach Auffassung der Bundesregierung zu erwarten?
Welche Optionen stehen aus Sicht der Bundesregierung für den Fall offen, dass auch wiederholte Verhandlungen mit China nicht zur Durchsetzung des gewünschten Investitionsschutzabkommens führen?
Welche nachgelagerten Barrieren hindern aus Sicht der Bundesregierung deutsche Unternehmen am Zugang zum chinesischen Markt?
Wie schätzt die Bundesregierung die am 11. Oktober 2020 in Kraft getretenen Regelungen für die Verhinderung subventionierter ausländischer Direktinvestitionen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit ein (Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen)?
a) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Bereitschaft der Mitgliedsländer, insbesondere jener der 17+1-Gruppe, vor, sich an diese Beschlüsse zu halten?
b) Welche nationalen Maßnahmen hält die Bundesregierung in Anlehnung an die oben erwähnte Verordnung für erforderlich, um in Deutschland Unternehmensübernahmen oder Unternehmensbeteiligungen durch staatlich subventionierte ausländische Investoren zu verhindern (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article209513993/EU-Kommission-will-geschwaechte-Unternehmen-vor-Aufkaeufern-aus-China-schuetzen.html)?
Sind der Bundesregierung in EU-Mitgliedstaaten aus EU-Mitteln finanzierte Projekte bekannt, die von chinesischen Investoren mitfinanziert wurden oder an deren Durchführung sich chinesische Firmen beteiligten (wenn ja, bitte auflisten)?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass in Mitgliedsländern durch chinesische Kredite finanzierte Projekte insbesondere im Rahmen der BRI dazu führen, dass EU-Mittel an chinesische Gläubiger fließen?
Wenn ja, setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft dafür ein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen?
Welche Chinaprojekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) in welchem Umfang finanziert?
Welche konkreten Maßnahmen oder Empfehlungen sind aus den Diskussionen der europäischen Ratssitzungen unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft über den Ausbau europäischer Souveränität im Gesundheitsbereich, über die Diversifizierung von Lieferketten sowie über die europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Produktionskapazitäten hervorgegangen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung im Anschluss an ihre Ankündigung, die Produktion „systemkritischer Waren“ wie medizinischer Schutzausrüstungen vermehrt nach Deutschland verlagern zu wollen (https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/die-corona-krise-als-chance-fuer-einen-faireren-welthandel/), unternommen, und wie haben sich diese Maßnahmen auf Importe aus China ausgewirkt?
Welche Chinaprojekte wurden seit dem offiziellen Ausstieg aus der „Entwicklungshilfe“ 2020 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch Bundesmittel, KfW- oder andere öffentliche Kreditgeber gefördert (bitte nach Träger, Dauer, finanziellem Umfang auflisten)?
Wie schätzt die Bundesregierung den Know-how-Transfer nach China ein?
a) Welche Sektoren sind aus Sicht der Bundesregierung kritische, und welche unkritische Sektoren?
b) Welche Mittel stehen der Bundesregierung zur Verfügung, unerwünschten Know-how-Transfer nach China zu verhindern?
Welche Interessenvertreter von Unternehmen haben in den letzten fünf Jahren im Bundeskanzleramt oder in Bundesministerien Gespräche über Handelsbeziehungen mit China geführt?
Welche Rolle spielt der Verkauf deutscher Automobile für die Chinapolitik der Bundesregierung?
Welche Effekte hat nach Kenntnis der Bundesregierung die von der chinesischen Regierung im vorvergangenen Jahr vorgenommene Abwertung des Yuan auf das deutsch-chinesische Handelsvolumen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den internationalen Parteiendialogen der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees (IA) der KPCH (vgl. SWP, a. a. O., S. 25)?
a) Wenn ja, welche Fraktionen des Deutschen Bundestages stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Kontakt mit dem IA (bitte Zeitraum und Häufigkeit der Kontakte angeben)?
b) Wenn ja, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung IA-Schulungen über Organisationsfragen, Ideologie und Propaganda angeboten (bitte Art der Schulungen auflisten)?
Welche Kompetenzen fielen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Entscheidung für oder gegen die Beteiligung des chinesischen Medienkonzerns Huawei am Aufbau der neuen digitalen Infrastruktur 5G zu?
Spielte für die Regierungsentscheidung, Huawei die Teilnahme am Aufbau des 5G-Netzes nicht zu verwehren, die Androhung von Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen durch einen in Berlin lebenden chinesischen Diplomaten eine Rolle (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelspolitik-unverhohlen-1.4745977)?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung die zertifizierten Produkte von Huawei und deren Einbau vor Hackerangriffen und Weiterleitung von Daten sicher?
a) Wenn ja, auf welche Expertisen stützt sich die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundesministerium?
b) Zu welchen Ergebnissen kamen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der BND (bitte Quellen der Stellungnahmen auflisten)?
c) Welche internationalen Sicherheitsstandards (Hackerangriffe) werden bei der Überprüfung berücksichtigt?
d) Kann die Bundesregierung in dem gegenwärtig unter der Beteiligung von Huawei entwickelten 5G-Netz einen durch chinesische Cyberattacken hervorgerufenen sogenannten Kill Switch (das heißt den Zusammenbruch des gesamten Datennetzes) ausschließen (s. Daniel Leisegang: Chinesische Avancen. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2019, S. 106)?
e) Hat die Bundesregierung die Ergebnisse des von Großbritannien eingesetzten Huawei Cybersecurity Evaluation Centre (HCSEC), das dem Unternehmen „ernsthafte und systemische Defekte in der Software-Entwicklung und Cybersicherheits-Kompetenz“ unterstellt, zur Kenntnis genommen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung aus dem Befund (s. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/huawei-und-die-spionage-vorwuerfe-eine-hintertuer-die-nur-die-usa-sehen-a-c9c40afd-51a3-43d3-a853-75d1fcdd1946)?
Wie viele chinesische Cyberangriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Computer von Bundesbehörden seit 2012 (bitte nach Jahr, Behörde aufschlüsseln)?
Wurden auf Regierungsebene im Europäischen Rat Gespräche über eine einheitliche Strategie für den 5G-Netzausbau in der EU geführt, und wenn ja,
a) wie stellte sich die Bundesregierung zu den diesbezüglichen Initiativen,
b) gab es Initiativen des Europäischen Rates, der Kommission oder des Parlamentes, europäische Konzerne mit der Entwicklung der 5G-Netze zu beauftragen?
Sieht sich die Bundesregierung an die Hongkong-Resolution des Europäischen Rates (https://www.consilium.europa.eu/media/45222/council-conclusions-on-hong-kong.pdf) gebunden, welche der Volksrepublik China die Lieferung von Ausrüstung und Technologie verwehrt, die der Unterdrückung oder Überwachung der Demokratiebewegung in Hongkong dienen könnte?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?
Welche Waffen oder welches waffentaugliche Material wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode von Deutschland an die Volksrepublik China geliefert?
Welche Ausbildungsprogramme oder sonstigen Kooperationen führt die Bundeswehr seit Beginn der Legislaturperiode mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee durch?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sonderstatus Chinas beim Pariser Klimaschutzabkommen hinsichtlich der von ihr proklamierten „Klimaneutralität“ (s. o.)?
Welche politischen Handlungsspielräume sieht die Bundesregierung im Falle eines Verstoßes gegen das Abkommen und seine Ziele durch den mit Abstand größten CO2-Emmittenten der Welt (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_größten_Kohlenstoffdioxidemittenten)?
Welche außenpolitische Strategie im Sinne der priorisierten Klimapolitik verfolgt die Bundesregierung gegenüber China angesichts der Tatsache, dass China als größter Investor in Kohlekraftwerke im asiatischen, südostasiatischen und afrikanischen Raum langfristige Ziele der Kohleverstromung außerhalb des eigenen Territoriums verfolgt (https://ieefa.org/wp-content/uploads/2019/01/China-at-a-Crossroads_January-2019.pdf)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der chinesische Staat mit Einrichtungen wie den Konfuzius-Instituten durch die Finanzierung von Lehrstühlen oder Mobilitäts- und Forschungsstipendien Einfluss auf deutsche Hochschulen nimmt (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wissen/eine-art-ideen-waesche-erste-deutsche-unis-ueberdenken-umstrittene-konfuzius-institute/25360796.html)?
Wenn ja, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Wissenschaftsfreiheit zu schützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation kritischer deutscher Wissenschaftler im Fachgebiet der Sinologie vor dem Hintergrund chinesischer Versuche der Einflussnahme?
Erhielt die Bundesregierung von den Verfassungsschutzbehörden oder dem Bundesnachrichtendienst jemals Kenntnisse über Versuche, die wissenschaftlichen Aktivitäten dieser Personengruppe zu behindern oder einzelne Personen zu bedrohen (wenn ja, bitte nach Anzahl und Zeitpunkt des Bekanntwerdens auflisten)?
Könnte nach Auffassung der Bundesregierung die Sinologie zu einem aktuellen Chinaverständnis beitragen und damit auch für die Politikberatung eine Rolle spielen?
Auf welche Quellen beruft sich die Bundesregierung, wenn sie behauptet, dass „die Zahl der deutschen Studierenden in China in den letzten Jahren stark gestiegen“ sei (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-china-beziehungen-1789736), und ist der Bundesregierung die Statistik des Statistischen Bundesamtes bekannt (Statistisches Bundesamt, C1.3 Deutsche Studierende im Ausland nach wichtigsten Gastländern 2014 und 2017 sowie Entwicklung 2014–2017), nach der diese Zahlen in dem zuletzt betrachteten Zeitraum 2014 bis 2017 gesunken sind?
Hält es die Bundesregierung für notwendig, der zurückgehenden Chinakompetenz infolge sinkender Studentenzahlen in chinawissenschaftlichen Fächern (SWP a. a. O., S. 32) entgegenzuwirken?
Wird die Bundesregierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder vom Bundesnachrichtendienst über Aktivitäten chinesischer Geheimdienste, Botschaften, konsularischer Vertretungen sowie anderer chinesischer in Deutschland ansässiger Einrichtungen unterrichtet, die das Ziel haben, chinesische Studenten oder Wissenschaftler anzuwerben oder Maßnahmen gegen kritische Gruppen durchzuführen (https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-spionage-und-proliferationsabwehr/faltblatt-2016-04-studierende-geheimdienst-china)?
Wenn ja, welche Kenntnisse erhielt die Bundesregierung zu den o. g. Sachverhalten?
Sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung, den öffentlich gegenüber China geforderten Schutz der Menschenrechte auch in Deutschland lebenden Personengruppen zu gewähren, die wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber dem chinesischen Staat Repressionen oder Gefährdungen in Kauf nehmen?
Wenn sich die Bundesregierung in der Verantwortung sieht,
a) welche Maßnahmen sind vorgesehen, um solche Personengruppen in Deutschland oder deren Angehörige in China vor Repressionen oder Verfolgung zu schützen,
b) welche Institutionen sind mit der o. g. Aufgabe beauftragt?