Ausgabe von Schutzmasken an vulnerable Gruppen
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor Weihnachten hat die Bundesregierung Schutzmasken an Personen über 60 Jahre und mit Vorerkrankungen über die Apotheken verteilt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-masken-verordnung-1826298). Im Januar 2021 wurden über die Bundesdruckerei 34,1 Millionen Gutscheine erstellt, die in drei Wellen verschickt wurden (https://www.bundesdruckerei.de/de/Newsroom/Aktuelles/34-Millionen-Gutscheine-fuer-FFP2-Masken).
Der Versand der Gutscheine führte aber zu Problemen, so bekamen auch Personen außerhalb der Risikogruppen Gutscheine (https://www.sueddeutsche.de/panorama/corona-ffp2-masken-berechtigungsscheine-kinder-1.5187913). In dem versendeten Anschreiben heißt es, dass die versendeten Gutscheine nur in Verbindung mit dem Anschreiben gültig sind, zudem muss für je sechs Masken eine Zuzahlung von 2 Euro geleistet werden (https://www.kkh.de/content/dam/kkh/dokumente/antraege-formulare/muster-anscheiben-voucher-ffp2.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Kosten haben der Entwurf, der Druck und der Versand der Masken-Gutscheine jeweils verursacht, und wer hat diese Kosten getragen?
Warum ist eine Abrechnung über ein Rezept oder die elektronische Gesundheitskarte nicht vorgenommen worden?
Wurde die Möglichkeit geprüft, die elektronischen Funktionen des Personalausweises zu nutzen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wurden für den Druck der Gutscheine und den Versand jeweils Vergleichsangebote eingeholt, wenn ja, warum wurden diese nicht angenommen?
Welche Anzahl an Gutscheinen wurde insgesamt gedruckt, und welche Anzahl insgesamt versendet?
Wurde geprüft, ob die Masken auch direkt mit einem Versanddienstleister an die berechtigten Personen verschickt werden konnten?
Wenn ja, warum wurde dieser Weg nicht gewählt?
Wenn nein, wie hoch wären die Kosten für den Versand der Masken gewesen?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die beiden Masken-Ausgabephasen mit den Gutscheinen?
Wie werden die 2 Euro Eigenanteil verrechnet?
Wie wird überprüft, ob die eingelösten Gutscheine mit der Anzahl der ausgegebenen Masken übereinstimmen?
Hat die Bundesregierung Angebote einiger Apotheken bewertet, die für die Einlösung von Gutscheinen zusätzliche Masken ausgeben, etwa für einen Gutschein 20 FFP2-Masken (https://www.drtra.de/6+14=20FFP2Masken/) oder 12 Masken ohne Zuzahlung des Eigenanteils von 2 Euro (https://www.disapo.de/content/berechtigungsschein-einloesen.40022.html), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie hoch ist der Marktpreis nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für FFP2-Masken?
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund zahlreicher Zusatzangebote den von ihr gezahlten Preis von 6 Euro pro Maske für angemessen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-apotheker-erhalten-sechs-euro-pro-gratis-maske-a-fb3b3943-bef3-442a-aa27-496ff705269b)?
Welche Kosten sind durch die Abgabe der Masken durch die Apotheken in der ersten Phase (bis zum 6. Januar 2021) insgesamt entstanden?
Welche Anzahl an Masken wurde ausgegeben?
Wie haben die Apotheken gegenüber dem Bund die ausgegebenen Masken abgerechnet, welche Nachweise mussten erbracht werden?
Trifft es zu, dass Apotheken Masken ohne Nachweise abrechnen konnten (https://www.bild.de/sparfochs/2021/sparfochs/kaum-ein-apotheker-will-darueber-reden-so-wird-mit-gratis-masken-abgezockt-74723634.bild.html)?
Trifft es zu, dass einige Personen mehrfach kostenlose Masken abgeholt haben, wenn ja, in welchem Umfang insgesamt, und was wurde hiergegen unternommen (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kostenlose-ffp2-masken-im-vertrauen-auf-die-ehrlichkeit-17112190.html)?
Anhand welcher Kriterien wurde geprüft, welche Personen die Masken erhalten, und wie wurden diese Personen identifiziert?
Wie lange können die ausgegebenen FFP2-Masken getragen werden, bevor sie ausgetauscht werden müssen?