Corona−Tests bei Reiserückkehrern über den Luftweg
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Einreisebedingungen sind auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit einsehbar (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende.html#c18588). Reisende aus Risikogebieten müssen demnach vor der Einreise eine digitale Einreiseanmeldung durchführen. Diese kann bei fehlender technischer Ausstattung oder einer Störung auch schriftlich erfolgen. Nach Aufenthalt in einem Risikogebiet müssen sie außerdem bis spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Die zuständige Behörde (in der Regel das Gesundheitsamt) kann die Vorlage eines Nachweises von ihnen bis zu zehn Tagen nach Einreise verlangen. Bei der Einreise aus Gebieten mit besonders hoher Inzidenz oder bestimmten Virusmutationen muss ein negativer Corona-Test vor der Abreise dem Beförderer (beispielsweise der Fluggesellschaft) vorgelegt werden. Bei der Einreisekontrolle in Deutschland durch die Bundespolizei kann der Nachweis verlangt werden.
Des Weiteren wurde auf der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 21. Januar 2021 beschlossen, dass weitere Einschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen ergriffen werden können. Damit soll die Ausbreitung des Coronavirus und seiner Mutation eingedämmt werden (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/01/21/oral-conclusionsby-president-charles-michel-following-the-video-conference-of-the-members-of-the-european-council-on-21-january-2021/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Reiserückkehrer gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020, die mit dem Flugzeug eingereist sind (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Reiserückkehrer kamen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Risikogebieten (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Reiserückkehrer haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Corona-Test gemacht (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Reiserückkehrer war nach Kenntnis der Bundesregierung ein Corona-Test positiv (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Reiserückkehrer mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in häusliche Quarantäne (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Reiserückkehrer wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine häusliche Quarantäne aufgrund eines zweiten negativen Corona-Tests aufgehoben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Reiserückkehrer wurde die Quarantäne nach Kenntnis der Bundesregierung überprüft (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Reiserückkehrer haben nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine häusliche Quarantäne verstoßen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
An welchen deutschen internationalen Flughäfen kann nach Kenntnis der Bundesregierung rund um die Uhr ein Corona-Test gemacht werden?
Zu welchen Uhrzeiten kann nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen internationalen Flughäfen ein Corona-Test in einem Testzentrum gemacht werden (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
Wie viele Einreiseanmeldungen aus Risikogebieten erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung digital (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Einreiseanmeldung aus Risikogebieten erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in Papierform (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das zuständige Gesundheitsamt die Vorlage eines Nachweises eines negativen Corona-Tests verlangt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundespolizei den Nachweis eines negativen Corona-Tests bei der Einreisekontrolle am Flughafen von Menschen aus Risikogebieten überprüft (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
a) Wie viele benötigten davon einen negativen Corona-Test?
b) Wie viele Menschen hatten davon einen negativen Corona-Test?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Reiserückkehrern aus Risikogebieten die Einreise an einem deutschen Flughafen verweigert?
Unter welchen Umständen plant die Bundesregierung, weitere Einschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen in Betracht zu ziehen, wie sie auf der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 21. Januar 2021 erwägt wurden?
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht unbedingt notwendige Reisen?