Belange der Menschen mit Behinderungen bei der Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus
der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Carl-Julius Cronenberg, Pascal Kober, Matthias Nölke, Johannes Vogel (Olpe), Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft unseres Landes und die gesamte Menschheit vor große Herausforderungen. Der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Gruppen ist nicht nur für den Erfolg beim Kampf gegen das SARS-CoV-2-Virus entscheidend, sondern sagt viel über die ethischen Maßstäbe in einer Gesellschaft aus.
Die Forderung nach Schutz von vulnerablen Gruppen wird in der aktuellen Krise nach Ansicht der Fragesteller sehr oft phrasenhaft verwendet und ohne dass dahinter eine erkennbare Strategie zum Schutz erkennbar wäre.
Die Besuchs- und Betretungsverbote zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe (https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/corona-schliessung-behindertenwerkstatt-100.html) wirkten ebenso wie in Alten- und Pflegeeinrichtungen auf die Bewohner und deren Familienangehörige traumatisierend (https://www.spiegel.de/psychologie/corona-besuchsverbot-fuer-pflegeheime-was-die-krise-mit-heimbewohnern-machte-a-391a9777-f93c-4306-bc51-d17f94abe444).
Die zögerlichen Finanzhilfen für die sozialen Dienste und die unterschiedliche Anwendung in der Erstattungspraxis führten viele Anbieter und Leistungserbringer in der Eingliederungshilfe in die Existenznot (s. Bundestagsdrucksache 19/25636).
Auch die schleppende Versorgung mit Persönlicher Schutzausrüstung und mit Schnelltests sowie die Kostenübernahme für das Personal waren zu lange ein drängendes Problem.
Menschen mit Behinderungen werden zu oft vergessen, sagte sinngemäß Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz am 21. Januar 2021.
Mit der Impfstrategie der Bundesregierung setzt sich die unzureichende Berücksichtigung der Menschen mit Behinderungen jedoch fort. Dass nun Impfstoffe verschiedener Hersteller zur Verfügung stehen, ist eine großartige Leistung der forschenden und herstellenden Unternehmen.
Es ist unzweifelhaft richtig, dass die Impfstoffe strukturiert und sinnvoll eingesetzt werden müssen, solange nicht genügend Impfstoff vorhanden ist. Es ist aber unzweifelhaft falsch, die Menschen mit Behinderungen bis auf wenige Ausnahmen aus der Priorisierung nahezu pauschal auszuschließen. Aus diesem Grund hat die Fraktion der FDP ein eigenes Impfgesetz vorgelegt, mit dem Menschen mit Behinderung in die erste Gruppe der Priorisierung aufgenommen werden sollen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25260).
Im Hinblick auf eine zukünftige barrierefreie Terminwahrnehmung in den Impfzentren, im Hinblick auf Begleitpersonen und Assistenz sowie pflegende Angehörige von Menschen mit Behinderungen und von Kindern mit Behinderungen besteht nach Ansicht der Fragesteller großer Klärungsbedarf.
Auch die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern Verbesserungen beim Schutzkonzept (vgl. https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/PM3_Schutzkonzept_w%C3%A4hrend_der_Coronapandemie.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie ist der barrierefreie Zugang zu den Impfzentren nach Kenntnis der Bundesregierung verwirklicht im Hinblick auf
a) bauliche Barrierefreiheit,
b) Gebärdensprachdolmetschung, inklusive der Kostenübernahme,
c) Blindenleitsysteme,
d) Informationen in Leichter Sprache?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugang von Begleitpersonen oder Assistenten von Menschen mit Behinderungen zu den Impfzentren geregelt, bzw. ist der Zugang gewährleistet?
Wie ist sichergestellt, dass diese Personen mitgeimpft werden können?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Zurverfügungstellung von Informationen in Leichter Sprache hinsichtlich
a) der Impfstoffe und des ärztlichen Aufklärungsgespräches,
b) der Terminvereinbarungen?
Plant die Bundesregierung eine mediale Aufklärungskampagne zur SARS-CoV-2-Impfung, und falls ja, wird sie auch in Gebärdensprache und in Leichter Sprache angeboten (bitte begründen), und falls nein, warum nicht?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Websites zur Online-Terminvereinbarung barrierefrei gestaltet vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umgesetzten EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der Impfverordnung im Hinblick auf
a) Menschen mit Behinderungen ab einem GdB > 50 und Pflegegrad 4 und 5,
b) pflegende Angehörige,
c) Eltern von schwerst- und mehrfachbehinderten Kindern, die zu Hause betreut werden,
d) Mitarbeitende bei ambulanten Pflegediensten, die Kinder mit schweren Behinderungen betreuen?
Falls nein, weshalb nicht?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Sachstand der Forschung für Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus für Kinder und Jugendliche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Off-Label-Use bei Kindern und Jugendlichen in anderen Mitgliedstaaten der EU, und wie schätzt sie dies ein?
Wie viele Einzelfallentscheidungen wurden nach Änderungen der Empfehlung der STIKO in Fällen von seltenen Erkrankungen getroffen?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Kontaktbeschränkung auf eine Person aus einem weiteren Haushalt bei Menschen mit Behinderungen, die auf eine Assistenz angewiesen sind, die nicht ihrem Haushalt angehört?
Wie sind die besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe, die früher ambulante und teilstationäre Wohnformen genannt wurden, bei der Impfstrategie berücksichtigt?