Auswirkungen der BImA- und BEV-Verbilligungsrichtlinie
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele und welche Liegenschaften hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit Inkrafttreten der Verbilligungsrichtlinie im Jahr 2018 verbilligt an Kommunen veräußert, und wie hoch waren jeweils der Kaufpreis und der Kaufpreisabschlag (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie viele und welche Liegenschaften hat das Bundeseisenbahnvermögen seit Inkrafttreten der Handlungsanweisung zur sinngemäßen Anwendung der Verbilligungsrichtlinie verbilligt an Kommunen veräußert, und wie hoch war jeweils der Kaufpreis und der Kaufpreisabschlag (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hoch waren die Kaufpreisabschläge von BImA und BEV seit Inkrafttreten der Verbilligungsrichtlinien insgesamt?
Für welche Grundstücke stehen BImA und BEV derzeit in Verhandlungen mit Kommunen um eine verbilligte Abgabe?
Für welche Nutzungsarten nach Nummer II.4 („Verbilligungsfähige Nutzungsarten“) der Verbilligungsrichtlinie wurden Grundstücke der BImA und des BEV verbilligt veräußert (bitte tabellarisch nach den Nutzungsarten aufschlüsseln)?
Wie überprüft die BImA die nach Nummer II.9 der Verbilligungsrichtlinie mögliche Nachzahlung der Verbilligung bei Zweckverfehlung?
Wie viele verbilligt veräußerte Grundstücke wurden bislang hinsichtlich einer Zweckverfehlung überprüft, und in wie vielen Fällen wurde eine Zweckverfehlung festgestellt?
Wie viele der verbilligt veräußerten Liegenschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Kommunen an Dritte weiterveräußert (absolut und in Prozent aller verbilligt veräußerten Liegenschaften)?
Wie viele Liegenschaften der BImA und des BEV wurden seit Inkrafttreten der jeweiligen Verbilligungsmöglichkeiten insgesamt an Kommunen veräußert, und wie hoch ist der prozentuale Anteil an verbilligt veräußerten Liegenschaften?
Bei wie vielen und welchen Liegenschaften des BEV lief in den letzten fünf Jahren das Erbbaurecht aus, und in wie vielen Fällen und zu welchen Preisen wurde das Grundstück an den bisherigen Erbbaurechtsnehmer verkauft?
Für wie viele und welche Liegenschaften des BEV läuft in den nächsten zehn Jahren das Erbbaurecht aus?