Grundlagen zur Verschärfung von Corona-Schutzmaßnahmen
der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Detlev Spangenberg, Jürgen Braun, Dr. Axel Gehrke, Johannes Huber, Ulrich Oehme, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Uwe Schulz, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit März 2020 befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Phasen des Lockdowns, nun seit geraumer Zeit teilweise sogar mit Ausgangssperre. Die Wirksamkeit von Lockdowns ist umstritten, die Folgen sind jedoch für Menschen und Wirtschaft katastrophal (https://www.welt.de/politik/ausland/article218959586/Europa-Buero-der-WHO-warnt-vor-negativen-Folgen-kompletter-Lockdowns.html, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vor-corona-gipfel-industrie-warnt-vor-lockdown-der-produktion-grenzt-an-harakiri/26828152.html?ticket=ST-7918431-TqhvVh2GEBEAho0U4cpN-ap3).
Trotz der bisher ergriffenen Maßnahmen sind die PCR-Test-Positivergebnisse unvermindert hoch. „Die weitaus meisten Ausbrüche wurden im privaten Haushalt detektiert, gefolgt von Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen. Im Durchschnitt waren die Ausbrüche in Flüchtlings- und Asylbewerberheimen, in Alten- und Pflegeheimen sowie in Seniorentagesstätten am größten“ (S. 5, Epidemiologisches Bulletin RKI 38 vom 17. September 2020).
Die Infektionswege sind dennoch zu 94 Prozent nicht nachvollziehbar (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Corona-Infektionsquelle-bei-94-Prozent-nicht-mehr-nachvollziehbar-414511.html). Mögliche Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen wurden unterlassen, wie beispielsweise spezielle Einkaufszeiten.
Die bisher ergriffenen Maßnahmen schädigen nachweislich immens die Menschen im Land, beginnend bei 70 Prozent der Kinder, wie die Hamburger Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zeigte (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/UKE-Studie-Kinder-leiden-psychisch-stark-unter-Corona,uke678.html). Bezogen auf 10,65 Millionen Kinder unter 14 Jahren im Jahr 2019 wären das rund 7,5 Millionen Kinder. Bei Erwachsenen sieht es ebenso aus. Die Suizidgefahr steigt besonders bei depressiv veranlagten Menschen oder Menschen, welche durch die Maßnahmen unverschuldet finanziellen Ruin erleiden (https://www.lzg-rlp.de/de/pressemitteilungen-detail/corona-massnahmen-folgen-fuer-die-psychische-gesundheit.html).
Medizinische Hilfeleistungen und lebensnotwendige Behandlungen werden in weiten Bereichen unterlassen. Kliniken müssen deswegen schließen und Mitarbeiter werden nach Hause geschickt (https://www.zeit.de/arbeit/2020-04/gesundheitswesen-coronavirus-krankenhaus-unterfinanzierung-personal?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).
Um Menschen und Wirtschaft nicht noch mehr zu schädigen und die Situation so schnell als möglich zu entschärfen, stellen Evaluation und Verhältnismäßigkeit nach Auffassung der Fragesteller das oberste Gebot dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Überprüft die Bundesregierung die Einzelmaßnahmen, die in Deutschland einzuhalten sind, auf Wirksamkeit, und wenn ja, wer führt sie durch, in welchen Abständen, und wo werden die Ergebnisse zusammengeführt (bitte auflisten, welche Maßnahmen wie auf Wirksamkeit überprüft wurden)?
Welche Maßnahmen empfiehlt die Bundesregierung aufgrund der in Frage 1 erfragten Wirksamkeitsanalyse, und wie erfolgt die Anpassung (bitte ebenfalls auflisten)?
Liegt der Bundesregierung eine Übersicht der negativen Auswirkungen der von ihr in Abstimmung mit den Ländern verhängten Maßnahmen vor, in welcher die bisher entstandenen menschlichen und wirtschaftlichen Schädigungen erfasst wurden, die aktuellen Auswirkungen erkennbar sind und die zukünftigen bewertet werden (bitte angeben, wer diese erstellt, und wenn ja, warum diese Bewertung nicht öffentlich ist, und wenn nein, mit welcher Begründung sie nicht erstellt wird)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Influenzazahlen in Deutschland in der Wintersaison im Jahr 2019/2020 bzw. 2020/2021 (bitte monatlich aufschlüsseln nach Saison 2019/2020 und 2020/2021 sowie a) Influenza, Corona, bakterieller Lungenentzündung, sonstigen Atemwegserkrankungen und Gesamtzahl; b) verzeichneten Fällen – getestet, gemeldet; hospitalisierten Fällen und deren Verweildauer im Krankenhaus; intensivmedizinisch betreuten Fällen mit deren Verweildauer; Gesamtzahl der Patienten mit Verweildauer in Krankenhaus und Intensivstation; Betroffenen nach Alterskohorten 0 bis fünf, fünf bis zehn, zehn bis 15 usw. bis 100; Toten nach Alterskohorten; Betroffenen in Pflegeeinrichtungen mit Aufschlüsselung nach Alter; Betroffenen in Seniorenpflegeeinrichtungen mit Aufschlüsselung nach Alter; Toten in Seniorenpflegeeinrichtungen mit Aufschlüsselung nach Alter; Toten in Pflegeeinrichtungen mit Aufschlüsselung nach Alter sowie bitte gesondert die Lockdownzeiten ohne und mit Homeschooling, Ausgangssperren und Maskenpflichtzeiten ausweisen)?
Wie viele Menschen in Pflegeeinrichtungen bzw. Seniorenpflegeeinrichtungen wurden 2019/2020 und 2020/2021 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Influenza geimpft (bitte in Prozent in Relation zur jeweiligen Gesamtzahl der Pflegeeinrichtungen bzw. Seniorenpflegeeinrichtungen und in Monaten angeben)?
Wie viele Ärzte, Pflegefachkräfte usw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2019/2020 und 2020/2021 gegen Influenza geimpft, und welche Erkenntnisse über die Annahme des Impfangebots liegen ihr vor (bitte in Prozent in Relation zur jeweiligen Gesamtzahl und in Monaten angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bei Influenza über eine signifikante ausbreitungshemmende Wirkung der Impfung vor, und wo wurde diese Evaluation mit welchem Ergebnis veröffentlicht?
Wie viele Intensivbetten standen nach Kenntnis der Bundesregierung deutschlandweit am 1. Januar 2019, 1. Januar 2020 und 1. Januar 2021 zur Verfügung? Wie viele Intensivbetten wurden jeweils durch Influenza-Patienten belegt, und wie viele davon zum Stichtag 1. Januar 2021 durch Corona-Patienten?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich die geschäftlichen und privaten Insolvenzzahlen in Deutschland seit Oktober 2020 entwickelten (wenn ja, bitte nach Monaten aufschlüsseln und mit 2019 vergleichen)?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zur Entwicklung der Gewaltschutzverfahren in Deutschland seit Oktober 2020 vor (wenn ja, bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zur Entwicklung der Inobhutnahmen durch die Jugendämter seit Oktober 2020 vor (wenn ja, bitte nach Monaten aufschlüsseln, wie sich diese entwickelt haben)?
Wie viele Suizide gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten, Oktober, November und Dezember in den Jahren 2018, 2019 und 2020?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zur Entwicklung der Belegung der Frauenhäuser in Deutschland seit Oktober 2020 vor (wenn ja, bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen seit Oktober 2020 entwickelt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Obdachlose gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik, und wie hat sich deren Zahl seit Oktober 2020 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Empfängern von ALG I, ALG II und von Kurzarbeitern seit Oktober 2020 entwickelt?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zur Anzahl der Demonstrationen, Mahnwachen und Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland vor, und wenn ja, wie viele gab es seit April 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Monaten auflisten)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen bundesweit seit April 2020 geahndet wurden (wenn ja, bitte jeweilige Ordnungswidrigkeiten einzeln nach Vergehen auflisten)? Wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung eingenommen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den sich ergebenden Antworten in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen?