Reisen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller nach Wien
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller wurde noch im Jahr 2020 vom Bundeskabinett als deutscher Kandidat für die Leitung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) benannt (https://www.bmz.de/de/presse/aktuelle Meldungen/2020/november/201113_Bundeskabinett-benennt-BM-Mueller-als- Kandidaten-fuer-UNIDO/index.html).
Aus Regierungskreisen ist in diesem Zusammenhang zu vernehmen, dass sich Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller angeblich deutlich seltener in den beiden Dienstsitzen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufhalte. Dagegen würden vermehrt Reisen des Bundesministers nach Wien, dem Sitz der UNIDO, stattfinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie oft hielt sich Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seit November 2020 im Dienstsitz des BMZ in Bonn zu welchem Zweck auf?
Wie oft hielt sich Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seit November 2020 im Dienstsitz des BMZ in Berlin zu welchem Zweck auf?
Wie oft reiste Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller vor dem 1. November 2020 dienstlich veranlasst nach Wien, und welchen Zweck hatten diese Reisen?
Wie oft reiste Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller ab dem 1. November 2020 dienstlich veranlasst nach Wien, und welchen Zweck hatten diese Reisen?
Wann genau fasste das Bundeskabinett die Entscheidung, Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller als deutschen Kandidaten für die Leitung der UNIDO zu benennen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche weiteren Bewerber gab es für den deutschen Vorschlag der Leitung der UNIDO?
Warum hält die Bundesregierung den amtierenden Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller für den geeigneten Kandidaten für den deutschen Vorschlag zur Leitung der UNIDO?
Welche Kosten entstanden dem Fiskus durch die Reisen von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller nach Wien?
Sind Reisen des deutschen Kandidaten für die Leitung der UNIDO zur Bewerbung dieser nach Auffassung der Bundesregierung dienstlich veranlasst, wenn dieser Kandidat gleichzeitig amtierender Bundesentwicklungsminister ist?
Wenn ja, inwiefern sind diese dienstlich notwendig?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das BMZ nur die Kosten dienstlich veranlasster Reisen des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller trägt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Kandidatur von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller für die Leitung der UNIDO ihn nicht bei der Erfüllung seiner dienstlichen Verpflichtungen und Aufgaben beeinträchtigt?
Wenn ja, wie wird dies sichergestellt?