Beschäftigte von Bundeseinrichtungen pro Bundesland 2021
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Jan Korte, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Żaklin Nastić, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die ungleiche regionale Verteilung von Behörden und Bundesbeschäftigten zwischen Ost- und Westdeutschland als Problem erkannt und eine Angleichung versprochen („Bund will weitere Behörden in Ostdeutschland ansiedeln“, 6. November 2018, www.lvz.de). Trotz der Ansiedlung einiger neuer Behörden bzw. Firmen in Bundesbesitz (z. B. Fernstraßenbundesamt, Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, Agentur für Innovation in der Cybersicherheit etc.) in ostdeutschen Bundesländern ist weiterhin nicht klar, ob sich das Verhältnis von Bundesbeschäftigten pro Einwohner und Bundesland tatsächlich angleicht. Die Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und/oder Unternehmen in Bundesbesitz bzw. Personalaufstockungen bei bestehenden Standorten finden weiterhin deutschlandweit statt.
Um den Erfolg der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zu messen, fragen wir die Bundesregierung nach einer Aufstellung auf Basis des beschlossenen Bundeshaushaltes 2021 und einem Vergleich mit den vorangegangenen Haushaltsjahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie verteilt sich der Gesamtstellenbestand bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) des Bundes auf Basis des beschlossenen Bundeshaushaltes 2021 auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Stellen und Planstellen sowie die Verteilung nach Bundesland und pro 1 000 Einwohner im Bundesland, jeweils in den Jahren 2021, 2020, 2019 und 2018 aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die Stellen bei Unternehmen in privater Rechtsform in mehrheitlichem Besitz des Bundes auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Bundesländern und pro 1 000 Einwohner im Bundesland, jeweils in den Jahren 2021, 2020, 2019 und 2018 aufschlüsseln)?